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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 97

 

der eingehoben werden, ohne Gegenleistung auch, weil es gibt keine Garantie auf einen Parkplatz. Dann haben Sie weiter gesagt, dass man die Bürger über Steuern nicht abstimmen lassen sollte. Für wie dumm halten Sie eigentlich die Wienerinnen und Wiener? (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Für wie dumm halten Sie die Menschen? In der Schweiz ist das möglich! Aber Sie, die Sie ja in Wirklichkeit nur ein dummes Wählerproletariat heranzüchten wollen, das ist nämlich genau Ihre Strategie, Sie halten die Wienerinnen und Wiener für nicht mündig, und das ist entlarvend und allein deswegen gebührt Ihnen der Entzug des Vertrauens, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend mein Appell: Ich fordere alle hier in diesem Haus auf, auch an ihr Gewissen zu appellieren, diesen Anträgen zuzustimmen, vor allem auch dem Misstrauensantrag gegen die Frau Vassilakou. Es sind Rote eingeladen, der Vertreter der roten Fraktion, der Herr Schicker zum Beispiel könnte sich einen Ruck geben und seine Worte aus dem Jahr 2010 ernst nehmen. Einige Grüne könnten sich auch einen Ruck geben oder die vielen Roten, die natürlich für die Rechte der Autofahrer eintreten, aber jetzt nicht dürfen. Geben Sie sich einen Ruck, nämlich einen Ruck für mehr Demokratie und für, ja, auch mehr direkte Demokratie, für mehr Beteiligung der Bürger und vor allem gegen die Abzocke der Autofahrer seitens Rot und Grün! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir hörten die Begründung dieses Verlangens. Ich habe bei der letzten Präsidialkonferenz in Anwesenheit aller Klubvertreter darauf hingewiesen, dass ich keine Zurufe brauche, wenn Ordnungsrufe zu erteilen sind. Ich habe ohnehin vor, einen Ordnungsruf zu erteilen und zwar an den Herrn Dipl-Ing Margulies deshalb, weil er unter Hinweis und Hinzeigen auf die Freiheitlichen gesagt hat: „Ihr seid Verbrecher.“ Und dieses ist hier in diesem Saal nicht erlaubt und daher erteile ich einen Ordnungsruf. Ansonsten brauche ich keinen Hinweis, wenn ich das machen muss. Das wollte ich da nur sagen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Für die Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Frau StRin Matiasek zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Ausgenommen von dieser Redezeitbegrenzung sind der Herr Bürgermeister oder die zuständigen amtsführenden Stadträte bei einer Wortmeldung. Bitte, Frau StRin Matiasek.

 

15.11.53

†StRin Veronika Matiasek|: Ja danke. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich zum Thema komme, möchte ich doch ganz klar feststellen, dass es kein Zuruf ist, wenn jemand einen Ordnungsruf verlangt, sondern auch ein Zeichen persönlicher Betroffenheit oder den Wunsch. Sie, Herr Vorsitzender, haben ja dann natürlich das Pouvoir zu entscheiden, ob dieser Ordnungsruf aus Ihrer Sicht zulässig ist oder nicht. Aber ich glaube, das dürfen wir uns schon vorbehalten, dass wir, wenn wir meinen, und das gilt natürlich für alle hier im Raum, dass ein Ordnungsruf fällig ist, dass wir diesen Wunsch auch zum Ausdruck bringen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Diskussion heute zum Parkpickerl, zur Parkraumbewirtschaftung, zur geplanten Erweiterung dieser Themenfelder ist dringend notwendig. Das haben die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger gezeigt. Es ist dringend notwendig und es ist gut und richtig so, dass wir heute gleich in Form von zwei dringlichen Initiativen zu diesem Thema sprechen. Bis dato galt ja der Standpunkt, eben bis zum Eintreten dieser rot-grünen Regierung, dass eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung verbunden sein muss mit Maßnahmen. Eine Maßnahme davon, und ich zitiere jetzt noch einmal den Herrn damaligen Planungsstadtrat Schicker: „Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kann nur dann kommen, wenn bereits zuvor Maßnahmen gesetzt werden und Dauerstellplätze von der Straße in Garagen zu verlagern ...“ und so weiter, und so fort. Dann: „Damit kann frühestens in fünf Jahren eine mögliche Ausweitung thematisiert werden. Durch eine vorherige Ausweitung fühlen sich die Wienerinnen und Wiener zu Recht nur gefrotzelt.“ D’accord, vollkommen richtig. Der damalige Herr Planungsstadtrat und heutige Klubobmann Schicker hat hier vollkommen richtig gesprochen. Nur, was passiert jetzt? Kaum ist ein Garagenbau in Planung, treten ja die GRÜNEN auf den Plan, um diesen möglichst schnell und wirksam zu verhindern. In meinem Bezirk, und es sind ja einige Abgeordnete hier aus diesem Bezirk, in Hernals können wir ein Lied davon singen, dass es unter grüner Führung leider bis dato erfolgreich verhindert wird, dass eine dringend notwendige Garage, zweite Garage, im Bezirkszentrum errichtet wird. Da treten Sie dann auf den Plan. Das ist Ihre Bürgerbeteiligung, indem Sie mit großem Radau eine ganze Schule missbrauchen, um eben dringend notwendige Stellplätze zu verhindern. Und wenn Sie jetzt mit dem Argument der Schulstörung kommen, dann darf ich nur daran erinnern, man hat unter dem Sportplatz auf dem Pahamerplatz eine Garage errichtet, eine Volksgarage errichtet, und kein Grüner ist auf den Plan getreten und hat sich darüber aufgeregt, dass selbstverständlich der Sportunterricht über einen gewissen Zeitraum beeinträchtigt war. Die Schülerinnen und Schüler sind halt zum Postsportplatz gegangen oder haben Turnhallen benützt. Geht ja auch und wir wissen, dass Garagenbau heute so stattfindet, dass die Umgebung sehr wenig beeinträchtigt ist und wenn die Garage einmal fertig ist, mitten in Stadtzentren gibt es Garagen, stören sie keinen Menschen mehr. Aber das gefällt Ihnen nicht und daher treten Sie natürlich sofort auf den Plan.

 

Und Sie haben ja die Bürgerbeteiligung in gewisser Weise neu geschrieben. Frau Vizebürgermeisterin, ich erinnere an eine Antwort von Ihnen, wo Sie sagen, Bürgerbeteiligung muss nicht zwingend eine Pro- und Kontraabstimmung der Bürger sein. Es gibt Informationsveranstaltungen und so weiter, und so fort.

 

So, erstens ist es sehr schwierig für einen normal arbeitenden Menschen, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen oder diese aufzusuchen.

 

Zweitens kann man dort zwar sagen, es gefällt mir,

 

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