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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 97

 

genau in diesen Bezirken, Herr Maresch, wird das Parkpickerl eben nicht eingeführt, weil wir Freiheitliche mit unseren Wählern Druck ausüben und die dortigen Bezirkvorsteher Angst haben, das Pickerl einzuführen! (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: So gehen Sie doch nach Klagenfurt! Dort sitzen Ihre Parteifreunde!)

 

Herr Maresch, also mir gefällt es in Klagenfurt sehr gut, ich bin aber ein Wiener Politiker. Wenn Sie nach Klagenfurt gehen wollen, Politik machen, ich werde Sie nicht aufhalten, Herr Marsch. Ich werde Sie sicher nicht aufhalten. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Bitte gehen Sie nach Klagenfurt, eine wunderschöne Stadt, das gebe ich zu. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, dort sitzen Ihre Parteifreunde! Parkpickerl! - Weitere Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber es ist im Endeffekt ein großer FPÖ-Erfolg, dass in den Bezirken, 11. Bezirk, 10. Bezirk, wo wir immer stärker werden, wo wir wahrscheinlich die SPÖ auch schon überholt haben, deswegen ist ja auch Ihre Nervosität zu erklären, wir allein schon die Diskussion verhindern. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die FPÖ und Telekom!) Und darauf sind wir auch stolz, dass wir im Sinne der Bürger diesen Druck auch ausüben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Telekom! Wo ist seine Leistung?) Aber das wollen Sie natürlich nicht hören. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die FPÖ und Telekom! Wo ist seine Leistung?)

 

Es sind im Visier der rot-grünen Abkassierertruppe die Autofahrer. Die Autofahrer sind eh schon die Melkkühe der Nation. Ab 1. März eine 67-prozentige Gebührenerhöhung, die schon stattgefunden hat. Das ist Ihnen leider nicht genug. Sie wollen die Parkpickerl weiter ausdehnen und es geht Ihnen ganz klar um eine unsoziale Einnahmenmaximierung, mehr ist es nicht. Es ist unsozial, es ist alles andere als sozial und Sie als Sozialdemokraten (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja ja, die FPÖ und Telekom!), als angebliche Sozialdemokraten sollten eigentlich rot werden, wenn Sie es nicht schon sind, sich in die Ecke stellen und schämen. Das ist wirklich schäbig, dass Sie so unsozial die Bürger abzocken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da kommen Sie noch her und erzählen noch diverse Märchen wie - da wurden ja Studien angefertigt um teures Geld - eine Reduktion der Verkehrsbelastung um 35 Prozent. Das sind sehr groß medial vermarktete Studien. Das sind doch alles Märchen! Das ist ein Wunschtraum! Das hat doch bitte mit der Realität nichts zu tun! Das ist ja eigentlich, wenn man das genauer betrachtet, eine bewusste Täuschung und Täuschung ist anscheinend, wie ich schon auch ausgeführt habe, ein großes Prinzip Ihrer Politik. Es stimmt einfach nicht! Sie täuschen die Wähler, Sie täuschen die Bürger und ich sage auch ganz bewusst, Sie bewegen sich hier in einer Grauzone, weil was ist Täuschung mit Bereicherungsvorsatz? (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie bei der Hypo-Bank! Wo ist seine Leistung?) Was ist denn das und was ist das, wenn es mehrere Opfer gibt über einen länger andauernden Zeitraum, Herr Maresch? (GR Mag Rüdiger Maresch: Hypo-Bank sage ich nur. Wo ist seine Leistung?) Das wissen Sie vielleicht nicht, aber jeder Jurist sollte das beurteilen können. Und auch das ist schäbig und das ist die Realität, Herr Maresch. (GR Mag Rüdiger Maresch: Hypo! Hypo! Wo ist seine Leistung?) Täuschung mit Bereicherungsvorsatz über einen längeren Zeitraum und mehrere Opfer. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo ist seine Leistung?) Sie brauchen nur einen Kodex aufschlagen und schauen, was das ist. Das ist schäbige Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ihr seids die Verbrecher, nicht wir! Einer nach dem anderen!)

 

Herr Margulies ... Oh, da haben wir wieder, gut, also. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Einer nach dem anderen! – Aufregung bei den GRÜNEN.) Ich darf mich hier kurz einschalten und meinen Redebeitrag dazu verwenden, einen Ordnungsruf für den Herrn Margulies für den Ausdruck Verbrecher zu verlangen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Meischberger!) Er hat soeben gesagt, wir sind die Verbrecher. Ich bitte und ersuche den Vorsitz um Erteilung eines Ordnungsrufes. (GR Mag Rüdiger Maresch: Meischberger! Meischberger! – Aufregung bei den GRÜNEN. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Margulies, wenn Sie glauben, mich provozieren zu können, dann schlägt das irgendwie ins Leere. Also lassen Sie es einfach, lassen Sie es. Es ist einfach nur peinlich. Lassen wir es beim Prädikat „Peinlich". Peinlich, peinlicher, Margulies, da haben wir es schon. Hier sitzt er. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie sind die Partei, wo die meisten Verbrecher sind!)

 

Und er führt es noch weiter. Das ist ja bitte ein Armutszeugnis für den Wiener Gemeinderat (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.), dass bitte so eine Diskussionskultur überhaupt einziehen kann. Das gehört sofort abgedreht. Frau Vorsitzende, ich ersuche Sie im Anschluss um die Erteilung, Entschuldigung, Herr Vorsitzender (Allgemeine Heiterkeit.) bitte, ich ersuche Sie um die Erteilung eines Ordnungsrufes.

 

Wie gesagt, aber ich will mich jetzt bitte gar nicht aufhalten lassen von dem rowdyhaften Verhalten der GRÜNEN. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Straßenschlachten sind bekannt. Das ist halt die Hauptaufgabe. Ich will mich nicht damit aufhalten.

 

Der Dringliche Antrag, den wir heute eingebracht haben, dient dazu, dass wir den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen wollen. Wir wollen Mitbestimmung garantieren. Wir verlangen deswegen zwingende Bürgerbefragungen und die Frau Vizebürgermeisterin, die eigentlich unser Vertrauen nicht mehr genießt, aber sie ist es halt noch, sollte endlich auch diese Bürgerbefragungen durchsetzen. Dafür bringen wir diesen Dringlichen Antrag heute ein. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Sehr gut!)

 

Sie lassen die Menschen nicht mitreden, weil es ist auch irgendwie eigenartig, bei jedem Miniprojekt ketten Sie sich an den Baum und lassen sich abführen oder auch nicht, aber wenn es darum geht, die Bürger wirklich einzubinden, dann versperren Sie sich. Also, Frau Vassilakou, es ist einfach entlarvend, Ihr Verhalten ist entlarvend. Es war auch entlarvend, dass Sie die Parkpickerlabzocke, die Gebühr, als Steuer bezeichnet haben. Sie haben Steuer gesagt, das ist entlarvend. Dass hier Gel

 

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