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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 97

 

barn Ellensohn, ohne hier auch unseren Ausführungen zuzuhören. Es ist schon interessant, Sie haben ja in einem Interview gestern, glaube ich, gesagt, das ist ja alles ein Spiel der Opposition, solche Misstrauensanträge, solche Dringlichen Anträge oder eine Dringliche Anfrage, die auch noch von der ÖVP kommt. Das ist alles ein Spiel der Opposition. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin und sehr geehrte Frau Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung! Das ist kein Spiel, das ist toternst. Da geht es um die Gelder der Bürger, die sie auf eine harte Art und Weise in schlimmen Zeiten erwirtschaftet haben und diese Gelder wollen Sie abzocken und im Endeffekt in Radwege investieren. Da machen die Menschen nicht mit! Das ist kein Spiel! Da sieht man, wie unernst Sie das Ganze nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

So wichtige Oppositionsrechte als Spiel darzustellen, da sieht man ja ganz genau, was Sie von Demokratie insgesamt halten. Das sieht man ja auch an der Wortmeldung von der Frau Hebein vorher, wenn sie nicht bereit ist, eine Gemeinderätliche Untersuchungskommission zu unterstützen. Das ist das Werkzeug der Demokratie, die demokratische Vertretung des Gemeinderates, so etwas bei Missbrauchsfällen einzusetzen. Sie sind nicht bereit, die Bürger zu befragen, wenn es um Parkpickerl und die Ausweitung der Zonen geht. Sie sind nicht bereit, ein Wahlrecht zu diskutieren, das schon längst diskutiert hätte werden müssen. Sie sind nicht verantwortungsbewusst und nicht fähig, Ihre Pflicht auszuüben! Treten Sie heute noch zurück, Frau Vizebürgermeister, dann ersparen wir uns, diesen Antrag abzustimmen! Werden Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es geht ja, wie gesagt, um ein ganz anderes Motiv. Es ist erstens einmal das Motiv, klar, es ist der Privatkrieg gegen die Autofahrer. Ich weiß nicht, was da einmal in den letzten Jahren passiert ist. Sie hatten vielleicht einmal ein traumatisches Erlebnis mit Autofahrern oder mit Autos. Das mag ja sein, das mag ja vorkommen. Aber jetzt allen Autofahrern, die in Wien auf das Auto angewiesen sind, einen persönlichen Krieg zu erklären, das schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus! Das ist etwas überzogen, will ich meinen. Das ist einmal das erste Motiv, Ihr Privatkrieg gegen die Autofahrer. Das zweite Motiv ist einmal das halt sehr engstirnige, ideologische Motiv der GRÜNEN. Sie kommen halt nicht dazu, sich die Scheuklappen einmal wegzureißen und darüber hinaus zu blicken. Das dritte Motiv ist eben das schon genannte Motiv. Es ist eine gierige Abzocke der Bürger, um die Budgetlöcher zu stopfen, die Sie mit den Roten gemeinsam in den letzten Monaten verursacht haben. Das sind die drei Motive. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn wir heute von diesen Parkometergebühren sprechen, dann schaut es insgeheim so aus, dass Ihnen und der Frau Brauner und dem Herrn Häupl schon die Eurozeichen in den Augen zu funkeln beginnen, weil Sie sich schon auf die großen Einnahmen der Stadtkassa freuen, die ja im Endeffekt de facto ja eh in das gesamte Budget fließen. De facto ist es ja so und Sie sind ja nichts anderes, Häupl, Brauner und Vassilakou, als das Bermudadreieck der Abzocke und der Verschwendung. Ein Bermudadreieck, in dem die Steuergelder einfach so verschwinden und dieses Bermudadreieck gehört einfach auch dargestellt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Und was ist mit Kärnten? Hypo Alpe-Adria! Was ist mit der Hypo Alpe-Adria?) Das gehört einfach dargestellt. Herr Maresch, wie der Pawlow’sche Hund reagieren Sie, Kärnten, Hypo. Haben Sie keine ... (Weitere Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Entschuldigung, haben Sie keine anderen Themen? Wir sind hier in Wien! 4,4 Milliarden EUR Schulden, davon die Hälfte in Frankenkrediten, Cross-Border-Leasing-Verträge, windige Geschäfte, Planungsskandale und Sie sitzen da und verteidigen genau das! Das ist schäbig, Herr Maresch, das ist wirklich schäbig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, Herr Maresch, Sie haben ja, ich weiß eh, ich will Ihnen ja gewisse Visionen und Ideen nicht absprechen, ich will sie Ihnen ja nicht absprechen. Sie haben ja durchaus auch Ideen, wenn man es für die GRÜNEN sieht, die durchaus kreativ sind, für die Wähler und die Bürger leider weniger. Sie werden wahrscheinlich mit den Neueinnahmen wieder einen neuen Sonderbeauftragten schaffen, weil Sie dann wieder mehr Geld haben. Da wird wieder ein Posten geschaffen. Der Herr Van der Bellen wird sich auch freuen, dass seine 210 000 EUR pro Jahr für die nächsten Jahre auch gesichert sind. Das ist genau das, was Sie wollen. Sie sind dafür, dass der Herr Van der Bellen weiter für eine Nullleistung für sein Büro 210 000 EUR bekommt. Das muss man den Bürgern auch sagen und das sagen wir den Bürgern. (Aufregung bei den GRÜNEN. – Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei GR Senol Akkilic.) Ja, so ist das. Sie werden sehen.

 

Herr Akkilic, was Sie als logisch und gut finden, findet die Mehrheit der Bürger einfach als – ja, es ist schäbig, es ist wirklich schäbig, dass für einen Phantomposten Gelder abgezockt werden und 210 000 EUR der Steuergelder investiert werden. Das ist wirklich schäbig.

 

Oder für einen Fahrradbeauftragten, der für sein Büro 900 000 EUR bekommt. Solche Agenturen sollen da in Zukunft weiter geschaffen werden oder eben man hört ja Gerüchte, da sollen jetzt die Fahrradwege bunt angemalt werden. Das muss ja auch finanziert werden, das kostet sicherlich einige Millionen Euro. Ja, Sie wissen ja, wie Sie es holen. Sie zocken die Bürger weiter ab nach Strich und Faden und das ist genau das, was wir aufzeigen und genau dafür werden Sie 2015 auch die Rechnung serviert bekommen, weil am Ende macht die Rechnung der Wähler und nicht irgendwelche Umfragen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch wenn Sie sich vielleicht jetzt in einem Höhenflug gerade emotional befinden, weil es gewisse Umfragen gibt, in denen Sie 15 Prozent haben. Das ist ja eh schon gigantisch für die GRÜNEN. Also man kann Ihnen fast gratulieren aus Mitleid. Ja, ich stehe nicht an. Aber wem nehmen Sie die Prozente weg? Der SPÖ! Also im Endeffekt hat sich ja nichts geändert. Die einzige Partei, die wächst und wächst und wächst, sind wir Freiheitliche. Wir sind in manchen Bezirken schon weit über 30 Prozent (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) und

 

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