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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 97

 

Damen und Herren um Ruhe bitten, damit wir dem Ersuchen folgen können? Bitte, Sie haben wieder das Wort.

 

Schriftführer GR Martin Flicker (fortsetzend): Danke. „Wenn es hingegen um die Betreuung der eigenen Klientel geht, zeigen auch die GRÜNEN gesteigertes Interesse an direktdemokratischen Instrumenten wie etwa bei der Garage Bacherpark oder beim Lobautunnel. Dass eine demokratische Einbindung der Bevölkerung wichtig und richtig ist, zeigt das Beispiel des 18. Bezirks. Hier wurden die Bürger befragt und haben eine klare Antwort gegeben. Die Einführung des kostenpflichtigen Parkpickerls wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

 

Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass derartige Befragungen in den anderen betroffenen Bezirken ein ähnlich deutliches Ergebnis bringen würden. Zudem ist die Ausweitung des Parkpickerls im Zusammenspiel mit der drastischen Erhöhung der Kurzparkgebühren sowohl für die Wohnbevölkerung als auch für Wirtschaftsbetriebe und die vielen mobilen Pflege- und Betreuungsdienste vor allem in Zeiten massiver Gebührenerhöhungen in anderen Bereichen eine große finanzielle Zusatzbelastung. Die rücksichtslose Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ohne flankierende Maßnahmen wie den zügigen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und die Schaffung von zusätzlichen Garagenplätzen, Park-and-ride-Anlagen, Anrainersammelgaragen, ist daher eine reine Geldbeschaffungsaktion der Stadt Wien.

 

Nicht der Verkehr soll verringert, sondern die Einnahmen der Stadt erhöht werden.

 

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung nachfolgenden Dringenden Antrag:

 

‚Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass in sämtlichen von der geplanten Ausweitung des Parkpickerls betroffenen Bezirken zwingend eine Bürgerbefragung § 112a Abs 4 durchgeführt wird, deren Ergebnis bindend an die Entscheidung der Bezirksvertretung ist. Wo bereits Grundsatzbeschlüsse zur Einführung des Parkpickerls ohne entsprechende Befragung der Bürger gefasst wurden, sind diese umgehend zu sistieren.’“

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn GR Mag Gudenus das Wort. Sie haben 20 Minuten Redezeit.

 

14.51.43

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke sehr. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister!

 

Wir haben diesen Dringlichen Antrag eingebracht im Sinne der vielen enttäuschten Bürger, über die drübergefahren wird seitens Ihrer rot-grünen Abzockepolitik. Die Bürger sind enttäuscht, weil sie bewusst hinters Licht geführt werden und wurden und wahrscheinlich auch weiter werden und die Bürger haben es satt, dass sie im Endeffekt nur Versprechungen hören konnten und dann ein bis zwei Jahre später genau das Gegenteil präsentiert bekommen. Das ist eine reine Abzocke und das muss man auch beim Namen nennen. Hier findet eine Geldeintreibungsaktion statt, die man so nicht stehen lassen kann. Deswegen bringen wir diesen Dringlichen Antrag ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf mich für die Verlesung des Antrages bedanken, möchte aber noch einmal den ehemaligen Planungsstadtrat Schicker zitieren, der eben 2010 noch gesagt hat, ich zitiere: „Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kann nur dann kommen, wenn bereits zuvor Maßnahmen gesetzt werden, um Dauerstellplätze von der Straße in Garagen zu verlagern. Damit kann frühestens in fünf Jahren eine mögliche Ausweitung thematisiert werden. Durch einen vorherige Ausweitung fühlen sich die Wienerinnen und Wiener zu Recht nur gefrotzelt.“ Es stimmt, Herr Kollege Schicker, die Wienerinnen und Wiener fühlen sich gefrotzelt durch Ihre Politik und Sie könnten heute mit gutem Beispiel vorangehen, um für unseren Dringlichen Antrag zu stimmen und auch gleichzeitig für einen Misstrauensantrag gegen diese gescheiterte Vizebürgermeisterin, Herr Kollege Schicker.(Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine auf allen Ebenen gescheiterte Vizebürgermeisterin, eine Vizebürgermeisterin, die sich Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung nennt, wo die Bürger noch kein einziges Mal eingebunden wurden. Wo im Endeffekt ja auch im Jahre 2010 noch ganz toll und groß vor der Wahl eine Vereinbarung zwischen den damals drei Oppositionsparteien unterschrieben wurde vor einem Notar mit beglaubigter Unterschrift, dass ein neues Wahlrecht umgesetzt und eingeführt wird. Ist das eine Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung, die dann ihr Wort bricht und deren Unterschrift nichts wert ist? Nein, wir versagen Ihnen unser Vertrauen, so wie es die Bürger schon längst getan haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf aus einer großen österreichischen Tageszeitung zitieren, die hier von einem rot-grünen Schleuderkurs schreibt: „In einer beispiellosen Hexenjagd auf alles, was vier Gummiräder und einen Verbrennungsmotor hat, haben sich die Grünen um Wiens Vizebürgermeisterin Vassilakou rettungslos in die Sackgasse manövriert.“ Wir geben Ihnen heute die Gelegenheit, aus dieser Sackgasse auch wieder umdrehen zu können. Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Diese Gelegenheit sind wir so fair, Ihnen heute auch bieten zu wollen, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber der Artikel endet ja keinesfalls sehr optimistisch. Es heißt sogar am Schluss: „Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass der rot-grüne Schleuderkurs letztlich im Graben endet.“ Und dieser rot-grüne Schleuderkurs wird im Graben enden, spätestens 2015 bei der Wahl, wo die Wienerinnen und Wiener, die Bürger, die jetzt nicht beteiligt werden, Ihnen allen einen Strich durch die Rechnung machen werden, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es geht Ihnen ja auch gar nicht darum. Sie sitzen hier, unterhalten sich bestens mit Ihrem Sitznach

 

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