Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 97
NEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Mag Juraczka. Ich erteile es ihm.
StR Mag Manfred Juraczka: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kindesmissbrauch ist ein schreckliches Thema. Ich will das auch ganz bewusst nicht für parteipolitische Inszenierungen nutzen. Ich sage aber ganz offen und da kann ich an meine Vorrednerin anschließen, mir geht es darum, auch im Interesse der Opfer hier aufzuklären. Es gibt eine Kommission (GR Mag Dietbert Kowarik: Ja dann macht es doch endlich!), geführt von der Frau Dr Helige, die unser Vertrauen genießt. Das steht prinzipiell außer Zweifel. Wir haben aber ein weiteres Thema. Es gibt mittlerweile Missbrauchsvorwürfe in anderen Bereichen, in anderen Einrichtungen der Stadt Wien, nicht nur am Wilhelminenberg. Wir wollen ganz schlicht und einfach, dass alles aufgeklärt wird. Darum der heutige Antrag, eben Ausdehnung des Untersuchungsgegenstandes beispielsweise Hohe Warte, beispielsweise Pitten, wo es ganz konkrete Verdachtsfälle gibt.
Es obliegt Ihnen als Stadtregierung. (GR Mag Dietbert Kowarik: Ihrer Fraktion genauso!) Sind Sie bereit, das mitzuuntersuchen? Gut, dann haben wir es parteipolitisch vom Tisch. Wenn Sie es nicht tun, brauchen wir eine Gemeinderätliche Untersuchungskommission. So einfach ist die Geschichte. Ich würde mich freuen, wenn wir das von Experten prüfen lassen könnten. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Es liegt die Zustimmung seitens der GRÜNEN und der SPÖ vor gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ und somit ist Postnummer 9 so angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den vorliegenden Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderäte und –rätinnen Leeb, Anger-Koch und Feldmann betreffend Ausdehnung der Prüfkompetenz der Kommission Wilhelminenberg auf alle bekannten Missbrauchsfälle. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Beschluss- und Resolutionsantrag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird vom Antragsteller unterstützt und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien. Nachdem sich die Redner und Rednerinnen streichen haben lassen, ist niemand gemeldet und keine Debatte notwendig. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Es liegt die Zustimmung seitens der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN vor. Somit ist Postnummer 15 der Tagesordnung so angenommen.
Wir kommen somit zum Dringlichen Antrag der FPÖ. Das ist das Verlangen, das von den GRen Mag Gudenus, Mahdalik, Mag Kowarik, Ing Guggenbichler, Blind und Dadak eingebracht wurde und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung im Sinne eines Dringlichen Antrags betreffend Ausweitung des Parkpickerls gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung gerichtet ist. Es soll hiermit nun verlesen und mündlich begründet werden. Ich bitte daher den Schriftführer um Verlesung des Dringlichen Antrags.
Schriftführer GR Martin Flicker: „Die von der SPÖ und GRÜNEN betriebene Ausweitung des Parkpickerls über den Gürtel hinaus geht gegen den erklärten Willen der Bevölkerung vonstatten. Sämtliche Bürgerversammlungen zu diesem Themenkreis, aktuelle Umfragen und nicht zuletzt die Bürgerbefragung in Währing haben deutlich gezeigt, dass der Ärger bei den Betroffenen über die geplante Einführung des kostenpflichtigen Parkpickerls groß ist und die Bewohner künftiger Parkpickerlbezirke mit großer Mehrheit gegen die geplante Erweiterung sind. Während es auch in den Bezirken durch bauliche Maßnahmen verschiedenster Art zu einer merkbaren und von der Stadtregierung auch gewollten Stellenplatzreduzierung kommt, wird der Bau von dringend notwendigen Garagen aus ideologischen Gründen blockiert. Noch im Jahr 2010 vor der Wahl in Wien hat der damalige SPÖ-Stadtrat für Planung und Verkehr Dipl-Ing Rudi Schicker folgenden Standpunkt vertreten: ‚Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kann nur dann kommen, wenn bereits zuvor Maßnahmen gesetzt werden, um Dauerstellplätze von der Straße in Garagen zu verlagern. Damit kann frühestens in fünf Jahren eine mögliche Ausweitung thematisiert werden.’ Durch eine vorherige Ausweitung fühlen sich die Wienerinnen und Wiener zu Recht nur gefrotzelt.
Diese Ausweitung soll nunmehr erfolgen, obwohl die Maßnahmen zur Schaffung von Stellplätzen bis dato deutlich hinterherhinken und seitens der GRÜNEN sogar bewusst sabotiert werden. Die Bevölkerung fühlt sich gefrotzelt und ist empört, dass künftig bezahlt werden muss, obwohl dafür nicht konsumiert werden kann. In den einzelnen Bezirken wurde und werden von SPÖ und GRÜNEN Grundsatzbeschlüsse zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den Bezirksvertretungen durchgedrückt. Trotz der überwältigenden Ablehnung seitens der Bevölkerung werden demokratische Bürgerbefragungen von SPÖ und GRÜNEN abgelehnt. Die zuständige amstführende Stadträtin unter anderem für BürgerInnenbeteiligung sieht die Einbindung der Bevölkerung durch die manipulativ aufgezogenen Informationsveranstaltungen und Jubelausstellungen als Form der Partizipation als ausreichend an. Offensichtlich soll ein den Regierungsparteien nicht angenehmes Abstimmergebnis mit allen Mitteln verhindert werden. (Lautes Plenum.) Wenn es ...“
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Entschuldigen Sie bitte. Darf ich bitte die anwesenden
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