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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 97

 

mission derartig erweitern, dass sie gar nicht ihre Arbeit im eigentlichen Wortsinn, im ausgemachten und angedachten Wortsinn erfüllen kann. Ich lehne es auch aus dem Grund ab, damit die Kommission entsprechend gut, schnell, richtig und zügig in unser aller Sinne arbeiten kann. Ich glaube, wir sollten das eben entsprechend nicht vermischen.

 

Schwuppdiwupp, jetzt wieder zurück zum jetzigen Antrag, den wir hier und heute diskutieren und ich hoffe, auch beschließen werden. Wenn es uns nämlich gelingt, das heute zu beschließen, haben wir einfach einen weiteren Schritt zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gemacht. Das ist natürlich einmal gut für die Familien. Es ist aber vor allem auch gut für die Kinder, die entsprechend hier nicht alleine zum Beispiel zu Hause sein müssen, sondern eine qualitätsvolle Betreuung eben im Verbund mit ganztägigen Schulformen oder auch mit privaten Trägern finden. In dem Sinn ist es, wenn es gut für die Kinder ist, auch gut für die Familien und gut für Wien. Ich bitte noch einmal um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm.

 

14.36.01

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ganz kurz zu dem Antrag von der ÖVP zur Ausweitung des Prüfbereichs der Helige-Kommission. Hier muss ich sagen, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden, einfach aus dem Grund - ich habe das die letzten Male schon auch oft hier erläutert -, wir sprechen überhaupt im Gesamten dieser Helige-Kommission das Misstrauen aus. Das letzte Mal habe ich einen Ordnungsruf bekommen, weil ich gesagt habe, das ist eine Vertuschungskommission. Das möchte ich diesmal nicht sagen. Ich mag diesmal eher sagen, dass wir kein Vertrauen in die Unabhängigkeit dieser Kommission haben und dass wir auch hier kein objektives Ergebnis erwarten. Darum bleiben wir Freiheitliche bei unserer Forderung nach einer Gemeinderätlichen Untersuchungskommission, um vor allem die politische Verantwortung aufzudecken. Und wenn es der ÖVP ernst wäre, auch hier Licht ins Dunkel zu bringen, dann würde sie auch endlich die zwei letzten fehlenden Unterschriften, die wir noch für die Einberufung dieser U-Kommission benötigen, leisten. Wenn es Ihnen ernst wäre! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Denn ich meine, was soll denn noch passieren? Wir haben jetzt von schwerem sexuellen Missbrauch gehört. Es gibt angeblich ein Todesopfer. Jetzt ist seit Neuestem auch dazugekommen, dass Menschenversuche im Rahmen von medizinischen Tests mit diesen Kindern durchgeführt wurden. Dann hat man gehört, dass auch zwei ehemalige Gemeinderäte darin verwickelt seien sollen oder damals verwickelt waren. Ich meine, das schreit doch nur nach Aufklärung. Warum stimmen Sie hier nicht zu? Jeder, der ein reines Gewissen hat, kann bitte diese Unterschriften leisten. Es liegt bei uns im Büro auf. Aber anscheinend haben hier einige von Ihnen die Angst, dass noch mehr ans Tageslicht kommen könnte. Aber ich sage Ihnen nur eines: Wir Freiheitliche lassen nicht locker. Wir werden weiter für die Opfer kämpfen, denn wir sind diesen Opfern im Wort. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

14.38.14

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mich jetzt dennoch gemeldet, um kurz Licht ins Dunkel in die Worte meines Vorredners der FPÖ zu bringen. Ich spreche Ihnen durch Ihr Verhalten der letzten Wochen und Monate, durch Ihr Agieren, nicht nur die Opfer hier vorzuzah’n, nicht nur Barbara Helige mit Schmutz zu bewerfen, nicht nur Leute anzupatzen, einfach definitiv ab, dass Sie hier als Opferexperte auftreten können. Ich finde Ihr Verhalten einfach völlig unwürdig. Das, was Sie hier machen, indem Sie pauschalieren, indem Sie sogar Aufklärung ablehnen, sachliche notwendige Aufklärung ablehnen (Aufregung bei der FPÖ.), das finde ich einfach nicht vertretbar. Ihr Verhalten zeigt auf, dass es Ihnen in keinster Weise um die Opfer geht und das muss man immer und immer wieder klarstellen. Man muss es klarstellen. Sie missbrauchen die Opfer. So schwerwiegende Vorwürfe sind auf dem Tisch (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.), so große Vorwürfe. Deshalb muss man verantwortungsvoll damit umgehen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Dann machen Sie es endlich! Machen Sie es!) Man muss ... (GR Mag Dietbert Kowarik: Dann machen Sie es endlich!) Man darf nicht die Opfer dafür jetzt benützen.

 

Das heißt das, was die Stadt Wien hier tut, ist, massive Vorwürfe beim Wilhelminenberg, daher eine eigene Kommission, die das alles aufarbeitet. Wir haben den Weissen Ring, wo sich viele Opfer melden, wo sie Unterstützung erhalten, wo sie Begleitung erhalten (GR Mag Wolfgang Jung: Zur Geschäftsordnung! – GR Johann Herzog: Wozu redet die Frau Kollegin?). Wir haben eine Historikerkommission, die die Zeit aufarbeiten soll, das heißt, sachlich bestmöglich damit umgehen, um die Opfer ernst zu nehmen und sie nicht noch einmal demütigen. Das ist jetzt das, was Sie machen! Das ist untragbar! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Ein Punkt und ein Beispiel dazu ist das, was Sie letzte Woche in der Pressekonferenz aufgeführt haben. Das ist unsagbar! Sie haben hier ein Opfer, das spricht anonym, Sie legen Papiere vor, geschwärzte Papiere, wo es scheinbar um Opferschutz geht. Dann taucht der Name des Opfers auf. War es schlampig? War es absichtlich? Es ist einfach nicht mehr vertretbar, wie Sie hier mit den Opfern umgehen, um das ein für alle Mal klarzustellen (GR Mag Wolfgang Jung: Ja und dann kommen sie aber zu uns!): Das, was die Opfer von uns erwarten, ist sachlicher Umgang. (Aufregung bei GR Mag Dietbert Kowarik.) Sie ernst nehmen, aufklären, nichts vertuschen und dann, wenn die Berichte hier auf dem Tisch liegen, uns darüber unterhalten, was und wo und wie liegt die politische Verantwortung. Das ist unsere Aufgabe. (GR Mag Wolfgang Jung: Dann machen Sie es endlich! Machen Sie es!) Benützen Sie nicht die Opfer! (Beifall bei GRÜ

 

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