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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 97

 

weil es viel zu wenige Sommerbetreuungsplätze gibt (GR David Ellensohn: 10 Mal so viel wie in Kärnten.) Ja, Kärnten ist mir eigentlich egal. Ich lebe hier (GR David Ellensohn: Das ist schlecht!), ich beschäftige mich hier mit den Eltern und den Problemen der Kinder und der Eltern. Die Eltern müssen im Voraus zahlen und erleben dann vielleicht eine böse Überraschung, weil ihr Kind am entgegengesetzten Ende vom Wohnort in einen Hort eingeteilt wurde. Das kommt auch vor, das ist letztes Jahr ein paar Mal vorgekommen. Das kann man im Nachhinein nicht mehr verhindern.

 

Meine Damen und Herren von Rot und Grün, abgesehen davon, dass hier wieder eine Abzockerei stattfindet und neuerlich die Familien belastet werden, finden wir die Vorgangsweise rund um diese Erhöhung skandalös, denn noch bevor diese Erhöhung beschlossen wird, nämlich heute leider Gottes durch Rot und Grün, haben die Eltern bereits Zahlscheine mit diesen erhöhten Beträgen erhalten. Also eine Frechheit und Arroganz sondergleichen. Meine Damen und Herren von Rot und Grün, nehmen Sie diese Erhöhung zurück, entlasten Sie endlich einmal die Familien!

 

In Punkt 2 geht es um die neunwöchige Ferienbetreuung, im Grunde genommen eine gute Sache, voll zu unterstützen, der Bedarf ist da. Aber in welcher Art und Weise dieses wieder eingeführt wird, ist wieder typisch für Rot und Grün. Vor einigen Monaten habe ich einen Antrag auf neunwöchige Ferienbetreuung eingebracht. Diesen Antrag, Herr Stadtrat, haben Sie abgelehnt - brauchen wir nicht, ist ein Blödsinn. Und jetzt haben wir genau diese Thematik auf dem Tisch. Der einzige Unterschied zu meinem Antrag ist, dass hier wieder private Vereine von der SPÖ bedient werden und das lehnen wir ab. Deswegen stimmen wir diesem Poststück nicht zu. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass Herr GR Stark ab nun und Frau GRin Mag Wurzer ganztätig entschuldigt sind.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

14.30.13

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Worum geht es eigentlich bei diesem Poststück, bei diesem Aktenstück? Es geht darum, dass wir hier im Vorjahr einen Versuch mal gestartet haben, der sehr erfolgreich verlaufen ist, nämlich im Sommer eine zusätzliche Betreuungsmöglichkeit anzubieten für die Kinder, die zum Beispiel in ganztägigen Schulformen sind. Denn man muss ja eines sagen, das Rückgrat der ganztägigen Betreuung im Sommer sind ja zum Beispiel die städtischen Horte, die es ja weiterhin auf hohem Niveau anbieten und das machen auch acht ganztägige Schulstandorte, der Bildungscampus Gertrude Fröhlich-Sandner und Monte Laa. Da geht es darum, dass neben der Bildung auch Bewegung, Sport, Spaß, eben Freizeit für den Sommer entsprechend angeboten werden. Und heuer gibt es von Kiwi im 23. Bezirk sogar ein Angebot mehr. Das andere sind „Hi Jump“ und Kinderfreunde-Angebote, die im Vorjahr schon gut eingeschlagen haben und entsprechend auch heuer angeboten werden. Wir haben damals geschätzt und ich habe auch im Vorjahr dazu diskutiert, wo man gesagt hat, na wird das ungefähr passen oder nicht, wird es zuviel oder zu wenig sein, weil jeder Erstversuch natürlich ungewiss ist. Aber es hat gepasst, es hat im Großen und Ganzen gepasst. Wir haben es jetzt auch um diesen einen Standort im 23. Bezirk zusätzlich erweitert, weil es da eben auch Anfragen und Notwendigkeiten gegeben hat und gibt und dementsprechend wird das auch funktionieren.

 

Zu den Kritikpunkten, die hier gekommen sind, muss man jetzt zwei Dinge sagen. Das eine ist, die 80 EUR mit 6,65 und 23 EUR Essensbeitrag finde ich, ist zumindest nicht gänzlich überteuert und es wurde auch gesagt, es ist sozial gestaffelt. Unter 922 EUR zahlst du gar nichts und dann entsprechend geht’s rauf und du hast nun 2 Staffelungen. Das ist also ein durchaus moderates Angebot, das, glaube ich, auch vertreten werden kann. Und zum Kollegen Kops gesagt, also wenn man sagt, das sind ja nur bulgarische ZuwanderInnen, die zahlen ja sowieso alle nichts, dann sollten Sie einmal schauen, wie viele arme Wienerinnen und Wiener es gibt und sollen das nicht einfach so pauschal wegwischen, weil viele Wienerinnen und Wiener fallen da auch rein und sind auch entsprechend von unserer sozialen Staffelung betroffen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und dann haben wir auch eine Beobachtung schon in den letzten Jahren, aber auch im Vorjahr gemacht, dass es natürlich schwierig ist, wenn du Personal bereitstellst, dass das auch entsprechend ausgelastet ist, denn es war bei Weitem nicht so, dass die Gruppen alle brechend voll waren. Dementsprechend glaube ich auch nicht, und ich weiß nicht, ob es in drei Fällen vielleicht nicht doch war, aber dass die entsprechenden Wünsche nicht berücksichtigt werden konnten. Dafür gibt es die sogenannte Reservierungsgebühr, weil eines ist natürlich schlecht, wenn du doppelt so viel Personal aufnimmst, als du eigentlich brauchen würdest, wenn es eine kostenlose Anmeldung ist und dann niemand kommt. Dieses System hat sich bewährt,. Ich glaube daher, dass wir da weiterfahren sollten.

 

Dass man das gleichzeitig nutzt, um auch hier wieder was zu den Missbrauchsfällen einzubringen, sei der ÖVP unbenommen. Da bin ich schon aus dem Grund, ehrlich gesagt, nicht dafür, weil wir uns eine ganz klare Vorgangsweise ausgemacht haben. Wir haben gesagt, okay, die Opfer gehen zum Weissen Ring. Da gibt es Entschädigungen oder auch nicht. Es gibt eine HistorikerInnenkommission. Und weil es in besonderer Weise beim Wilhelminenberg auch entsprechende Fälle gegeben hat, haben wir diese Sonderkommission, die Kommission Wilhelminenberg, eben auch eingerichtet, damit diese Fälle, diese Vorwürfe bearbeitet werden. Es ist ja nicht so, dass alle anderen durch den Rost fallen, sondern die werden ja sowieso ganz üblicherweise aufgenommen und entsprechend auch bewertet werden. Alles andere würde ja wiederum diese andere spezielle Kom

 

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