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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 97

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich aufbauend auf die aktuelle Arbeitsweise und den aktuellen Arbeitsauftrag für eine Ausweitung des Prüfauftrags und der Prüfungskompetenz der Kommission Wilhelminenberg unter dem Vorsitz von Dr Barbara Helige auf alle bekannten mutmaßlichen Missbrauchsfälle aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

14.21.46

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wieder ein erfreulicher Akt. Nicht nur, dass wir die Sommerbetreuung in der Qualität des vergangenen Jahres wieder anbieten können, sondern sogar noch einmal ausgebaut. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe geglaubt, das macht die Stadt weiter!) Noch einmal eines mehr, noch einmal ein paar Dutzend Eltern und Kinder, die tatsächlich zusätzlich im Sommer betreut werden. Das ist doch nicht lustig, so was. Das ist doch ein ernsthaftes Thema. Es gibt viele Eltern, die im Sommer Schwierigkeiten haben, weil neun Wochen Urlaub haben ja nicht alle. Ich weiß ja nicht, wie viele das bei Ihnen haben, ist ja nicht das Übliche. Diese Sommerbetreuung ist in den Bundesländern ja komplett ausgedünnt, das ist so. Dort, wo Sie zuständig sind, zum Beispiel, ist es sehr schwierig. Da muss man schauen, ob man das irgendwie in der Familie organisieren kann oder privat. Dann wird’s auch wieder schwierig, weil um 80 EUR einen Babysitter für die ganze Woche werden Sie nicht finden. Natürlich noch viel wunderbarer wäre, man könnte überhaupt alle möglichen Leistungen inklusive einkaufen gehen beim Billa gratis machen, weil so hört es sich auch manchmal an. Diese 80 EUR sind sozial gestaffelt. Richtig ist, wenn mein Ältester oder einer von den anderen zwei hingeht, zahl’ ich 80 EUR. Wenn aber eine Mindestsicherungsbezieherin ihr Kind anmeldet, zahlt sie nichts. Das ist sozial gestaffelt. Jetzt haben wir gar nicht überall soziale Staffelungen, sondern zum Beispiel beim Kindergarten eben keine, sondern das ist unabhängig vom Einkommen. Darüber kann man auch reden. Aber tun wir nicht so, als wenn es alle gleichmäßig treffen würde. Das stimmt schon, Sie müssen alle, wenn Sie ein Kind hinschicken, zahlen. Ist irgendwie angebracht, wenn man von 3,6 aufwärts, Klubobleute mehr, nichtamtsführende Stadträte mehr verdient, ist es vielleicht angebracht, dass es sich ausgeht angesichts der finanziellen Situation, in der wir sind. Und ich mache jetzt keinen Ausflug in die Vermögenssteuer, weil dann könnten wir über alles Mögliche reden, was man günstig macht, aber das ist es halt.

 

Natürlich zahlen das hier nicht nur ganz reiche Leute, sondern das ist jetzt wahrscheinlich die klassische Mittelschicht, von der immer geredet wird. Die ist in Wien immerhin befreit während des Jahres, wenn das Kind in den Kindergarten geht, in anderen Bundesländern nicht. Wenn wir wollen, dass wir das ausweiten, brauchen wir zusätzliche Einnahmen. Wenn wir die haben wollen, sind wir wieder bei den Vermögenssteuern. Das ist ganz einfach. Wenn das oberste 1 Prozent nicht mehr zahlt, zahlen es die in der Mitte. Irgendeiner zahlt immer die Rechnung. Da liegt immer eine Rechnung und wenn die alle aufstehen und heimgehen dürfen, ja dann zahlt es halt einer von denen, die übrig sind. Für gewöhnlich können nicht alle vom Tisch aufstehen und heimgehen. Ich nehme an, dass das nicht anders ist, als wenn ein paar Leute aus der FPÖ zusammen am Abend ein paar Bier trinken. Der Letzte zahlt halt das, was noch übrig ist und noch angeschrieben steht. So ist es halt normalerweise. Und so ist es auch in dieser Frage. Diese Nachmittagsbetreuung ist ein ganz hervorragendes Angebot, wird heuer ausgeweitet. Ich bin froh, dass wir das trotz der angespannten Finanzsituation geschafft haben und freue mich auch, weil eigentlich glaube ich eh, dass alle dafür sind. Das werden wir dann noch sehen. Im Ausschuss glaube ich mich erinnern zu können, dass das ohne große Schwierigkeiten über die Bühne gegangen ist. Das werden wir hier wahrscheinlich auch hinbringen.

 

Sind wir froh, dass wieder hunderte Kinder insgesamt auch im Sommer qualitativ hochwertig betreut werden und nicht die Eltern sich überlegen, wie sie das privat über die Runden bringen, was sehr, sehr viel schwieriger ist, wie man in Kärnten, in der Steiermark oder in einem anderen beliebigen Bundesland sehen kann. Nicht überall gibt es soviel Nachmittagsbetreuung wie hier, sondern nirgends. Sind wir froh, dass wir auch hier ganz vorne mit dabei sind. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Ich erteile es ihm.

 

14.25.43

†GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Also man kann im Ausschuss auch ohne dass die Hackeln tief fliegen, etwas ablehnen. Also das nur kurz zur Wortmeldung meines Vorredners. Wir werden diesem Poststück nicht zustimmen, weil es in der Post 9 unter anderem wieder mal um eine Erhöhung von Gebühren geht und es trifft wieder die Familien. Es trifft wieder diejenigen, die so und so in der Wirtschaftskrise am schlimmsten betroffen sind. In Punkt 1 wird der Sommerferienbetreuungsbetrag pro Schulkind und pro Woche mit 80 EUR festgelegt. Das ist im Vergleich zum letzten Jahr eine Erhöhung um sage und schreibe 55 Prozent. Letztes Jahr hat der Betreuungsbeitrag nämlich noch 52 EUR ausgemacht. Es ist wieder einmal eine Schröpfaktion von Rot und Grün und es trifft wieder mal die Familien, es trifft wieder mal den Mittelstand. Denn so wie Sie gesagt haben, ein Wirtschaftsflüchtling aus Bulgarien oder aus Rumänien, der zahlt ja so und so nichts in Österreich, der zahlt ja so und so nichts in Wien. Es zahlt wieder diejenige Gesellschaft, die relativ fleißig ist, wo der Vater und die Mutter arbeiten und die kommen wieder zum Handkuss.

 

Mit der Erhöhung dieses Betreuungsbetrages wurde auch gleich der Betrag für die Platzreservierung ebenfalls auf 80 EUR erhöht. Abgesehen von dieser unverschämten Erhöhung der Platzhaltegebühr haben die Eltern aber keine Garantie, dass ihr Kind dann in dem gewünschten Kindergarten, in dem gewünschten Hort untergebracht wird. Nein, diese Garantie besteht nicht,

 

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