Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 97
wurde. Und auch zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei einmal mehr erwähnt, es gibt einen sehr interessanten Kriterienkatalog der Arbeiterkammer, wo unter anderem auf Öffnungszeiten, Schließungstage und vieles mehr eingegangen wird. Nur 27,8 Prozent der österreichischen Kinderbetreuungsangebote entsprechen dem. In Wien sind es 90 Prozent. Und ich muss Ihnen sagen, mitunter hat man schon den Eindruck, dass es hier auch um politische Ideologie geht, wenn beispielsweise in gewissen Bundesländern im Durchschnitt 11 Schließungswochen sind wie in Tirol, ein bekannterweise ÖVP-regiertes Bundesland, und wir in Wien durchschnittlich 2 Tage Schließungen haben, Werktage. 2 Werktage versus 11 Schließungswochen. Das kommt ja nicht von ungefähr. Wenn in Vorarlberg Kindergärten um 12 Uhr zumachen, dann wundert es mich schon, Frau Leeb, wenn Sie als Frau, als engagierte, couragierte Frau sich zum Wort melden und das nicht auch im gleichen Atemzug kritisieren, weil ich denke mir, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss von uns allen ein Anliegen sein und insbesondere in Wien tragen wir dem Rechnung und tun nicht irgendwann, wo es offenbar auch gezielt so ist, die Kindergärten möglichst früh zusperren, damit es eben nicht vereinbar ist, sondern ganz im Gegenteil.
Und eines auch noch zu diesen Förderungen: Grundsätzlich sei auch einmal mehr erwähnt. Es gibt das gleiche Recht, das gleiche System für alle Träger. Es gibt nämlich eine Abrechnung pro Kind. Sollte nun ein Träger beispielsweise mehr Subvention erhalten, dann muss er abrechnen und das nicht verwendete Geld zurückbezahlen. Ergo frage ich mich, wo jetzt das große Problem in diesem Zusammenhang liegen soll. Und auch was die Kontrolle anbelangt ebenso. Basis hiefür ist das Kindertagesheimgesetz und die MA 11 überprüft die Größe, die Ausstattung und kontrolliert somit, ob diese Rahmenbedingungen erfüllt werden oder nicht. Die MA 10 ist für den pädagogischen Teil zuständig. Das bedeutet, dass der Bildungsplan ebenso evaluiert und überprüft wird. Und wenn dann Vorwürfe kommen á la „Da wird nicht Deutsch gesprochen“, so ist es ebenso falsch, weil natürlich die deutsche Sprache die Grundvoraussetzung hiefür ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend einfach darum ersuchen, sich in einer ruhigen Minute noch einmal ernsthaft mit der Situation auseinanderzusetzen und dann wird man feststellen, dass unsere Kinder, dass die Zukunft jeden Cent, den wir investieren, wert ist und dass man hier nicht in billige Polemik verfallen soll. Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher sofort zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Und zwar stimmen wir den Antrag „Die Magistratsabteilung 10 wird ermächtigt, den nachstehenden gemeinnützigen Organisationen und Vereinen für die Errichtung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen im Jahr 2012 folgende Zuschüsse zuzuerkennen“ die Förderungen unter Punkt 8, 11, 12, 22, 25, 32, 41 und 48 gemeinsam ab und den Rest der Förderungen ebenfalls gemeinsam.
Wir kommen daher jetzt zur Abstimmung über die Punkte 8, 11, 12, 22, 25, 32, 41 und 48. Wer seine Zustimmung erteilt, diese Vereine zu fördern, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es liegt die Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN vor und ist somit gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Dr Aigner so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die restlichen Förderungen unter Postnummer 8. Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Postnummer 8 in dieser Form die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Die Zustimmung wurde einstimmig erteilt, somit ist Postnummer 8 so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Sommerferienbetreuung 2012. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Peschek, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christoph Peschek: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es geht hier um die Post 9, um die Ferienbetreuung im Sommer und vorab möchte ich ein klares Bekenntnis natürlich zur Sommerbetreuung abgeben. Wir wissen, dass es Bedarf gibt und wir begrüßen natürlich, dass es eine Betreuung im Sommer für die Kinder gibt und auch als Unterstützung der Eltern und Familien und auch, dass sie dieses Jahr erweitert wird. Der Haken an dieser Sache ist nur, dass man das Kleingedruckte auch lesen muss und zwar geht es darum, dass der Elternbeitrag pro Kind und Woche im Vergleich zum vorigen Jahr um zirka 20 Prozent erhöht wurde und ebenfalls auch das Reservierungsentgelt um gar 50 Prozent erhöht wurde. Wir fragen uns, welcher Index und welche Preissteigerung diese Erhöhung rechtfertigt. Auch wenn Sie es sozial staffeln, ist es jetzt im Grunde genommen eine Abgabenlast, die zu tragen ist.
Wenn wir uns vor Augen halten, dass ein Ressort genug Geld hat, und zwar in Summe 2,4 Millionen EUR für Weihnachten und für Silvesterkampagnen und diese auch noch großartig bewirbt, werden wir sicherlich solche Akten nicht mitbeschließen und wollen auch diese Mehrbelastung der Bevölkerung immer wieder aufzeigen. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Nehmen wir diese 2,4 Millionen. Dafür hätten 4 285 Kinder für je 80 EUR 7 Wochen lang betreut werden können, und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
In einer anderen Sache möchte ich hier jetzt noch einmal einen Antrag einbringen betreffend auch die Ausdehnung der Prüfungskompetenz der Kommission Wilhelminenberg auf alle bekannten Missbrauchsfälle, und zwar mit meiner Kollegin Isabella Leeb und Mag Barbara Feldmann:
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