«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 97

 

Gruppen haben, die wir jetzt zusätzlich hier fördern können. Ganz sicher mit großer Begeisterung ein Ja von den gesamten GRÜNEN und von der gesamten roten Fraktion. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.

 

14.07.19

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ganz kurz ein Satz zum Vorredner. Es ist sehr einfach in einem Ausschuss, wo es kein Wortprotokoll gibt, zu behaupten, etwas sei schäbig gewesen, es war eine subjektive Wahrnehmung. Offensichtlich hat der Vorredner eine andere gehabt als ich. Ich habe nichts schäbig empfunden. Es war ganz eine korrekte Abhandlung der Tagesordnung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Zu den Kindergärten. Da hat der Vorredner recht gehabt, es waren manche Aktenstücke oder Teile des Aktes aufklärungsbedürftig. Ich bedanke mich auch für die Zusammenarbeit auf sachlicher Ebene. Es wurden die Dinge, um die wir gebeten haben, auch nachgereicht. Es war sehr hilfreich auch bei der Entscheidung und darum werden wir auch heute weitgehend bei den Teilaktstücken zustimmen.

 

Eine Bitte habe ich allerdings gehabt, das habe ich schon im Ausschuss kurz angesprochen, der Kindergarten in der Bergheidengasse 4, wo der ehemalige Betreiber der Verein Kinderzentrum Hietzing war. Und zwar ist es mir dabei darum gegangen, welche vertraglichen Dinge bisher oder bei der Übernahme abgeschlossen wurden und wie genau die Mittel verwendet werden, für die in Summe von der Kleinkinderkrippe und den Familiengruppen 168 000 EUR notwendig sind. Warum habe ich das gefragt? Es steht im Akt: „Nach erfolgter Überprüfung steht fest, dass eine einmalige Subvention in der Höhe von 108 000 EUR erforderlich und gerechtfertigt ist." Und genau da hätte ich mir gewunschen, dass ich, so wie bei den anderen Aktenstücken, auch eine weitere Information bekomme, was hier für eine erfolgte Überprüfung oder was für Ergebnisse diese Überprüfung gebracht hat. Die kurze Antwort war nur: „Selbstverständlich werden nach Abschluss der investiven Maßnahmen nur die erforderlichen Förderbeträge abgerechnet.“ Das ist klar.

 

Warum frage ich so genau nach? Das habe ich auch schon kurz im Ausschuss andiskutiert, und zwar, das ist ein wunderschöner Kindergarten und es ist toll, das sage ich auch von hier aus, dass es möglich war, mit Ihrer Hilfe den Kindergarten zu erhalten.

 

Aber wenn ein privater Verein eine Hilfe, eine Unterstützung braucht, im Frühjahr es Gespräche mit den Magistratsdienststellen gibt und es geht um die Kleinkindergruppe, die dringend in der Höhe von 40 000 EUR eine Unterstützung braucht und es wird diesem Verein mitgeteilt, dass die Kleinkinderkrippe erst für eine Förderung im Februar 2012 oder im Jahr 2012 eröffnen dürfte und dann nur 30 000 EUR zur Verfügung stehen und somit der Verein leider Gottes den Kindergarten nicht weiterführen konnte, verwundern mich die Informationen, die wir dann im Ausschuss bekommen, nämlich dass die Errichtungskosten für die Kleinkinderkrippe, das ist das, wo sich der Verein 40 000 gewunschen hätte, 60 000 EUR für die Kinderfreunde zur Verfügung stehen. Das ist einmal das Erste, was überraschend ist. Und das Zweite, was überraschend ist, ist, als die Kinderfreunde den Kindergarten übernommen haben, dass der schon im September problemlos eröffnen konnte und nicht erst im Februar 2012 und die zusätzliche Fördersumme von 108 000 EUR haben die Kinderfreunde auch bekommen. Bitte, mit diesen finanziellen Mitteln hätte der Verein Kinderzentrum Hietzing ganz locker und sicher über die Runden kommen können. Da hätte es nicht die Kinderfreunde gebraucht. Das ist jetzt nichts gegen die Kinderfreunde, aber ich möchte nur zeigen, wie unterschiedlich mit dem einen privaten Verein und dem anderen privaten Verein umgegangen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Peschek. Ich erteile es ihm.

 

14.12.14

†GR Christoph Peschek (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich denke, wir können gemeinsam darauf stolz sein, dass wir in Wien Rekordinvestitionen in die Kinderbetreuungseinrichtungen und Hortgruppen von rund 590 Millionen EUR haben. Damit werden 3 900 Kindergärten und Hortgruppen finanziert. Ich denke, das sind Zahlen, auf die wir gemeinsam stolz sein können. 15 000 Krippenplätze, 50 000 Kindergartenplätze sowie 22 000 Hortplätze und auch 1 000 Tageseltern. Ich möchte Ihnen sagen, dass dieses Geld natürlich eine sehr bewusste Investition ist, dass wir möglichst jedem Kind die bestmöglichen Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen wollen. Da kann Wien, glaube ich, sich wirklich mit jedem Bundesland vergleichen. Da können wir auf diese Maßnahmen sehr stolz sein, die wir setzen. Mit dem heutigen Beschluss, wo ich doch hoffe, dass wir möglichst gemeinsam einstimmig diesen treffen werden, wird der Ausbau der Kindergartenbetreuungsplätze vorangehen. 5 Millionen EUR werden hierfür investiert und das bedeutet konkret 1 820 neue Kindergartenplätze und auch 10 000 EUR für neue Plätze bei Tageseltern.

 

Wenn nun aber diese Gelder kritisiert werden und die Vereine und so weiter, und so fort, dann hat der geschätzte StR Oxonitsch auch schon mehrmals im Ausschuss selbst das betont und ich werde es auch gerne hier tun: Wenn konkrete Problemfälle irgendwo sein sollten, kann man sich jederzeit an die MA 11 wenden. Das sehr engagierte Team der MA 11 wird sich darum kümmern, wird schauen, dass wenn es Probleme tatsächlich geben sollte, diese behoben und beseitigt werden. Aber da irgendwelche Pauschalverurteilungen zu betreiben, das hat wohl wenig Sinn.

 

Ich möchte Ihnen aber an dieser Stelle auch einmal mehr in Erinnerung rufen, dass Wien so viele Krippenplätze hat wie beispielsweise Österreich zusammengerechnet. Auch das kommt nicht von ungefähr. In Wien haben wir weiterhin den Gratiskindergarten, wohingegen in anderen Bundesländern dieser wieder gestrichen

 

«  1  »