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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 97

 

wollen wir nicht, gibt es auch nicht mehr, liegt Jahre zurück.

 

Jetzt kommt man drauf, dass man das anfeuern will und sucht sich von diesen 50 Vereinen praktisch jene aus - Kindergarten mit Migrationshintergrund ist schwierig zu sagen, weil in Wien haben nahezu alle Kindergärten Migrationshintergrundkinder dabei, das ist logisch -, die ein bisschen ausländischer klingen, und die sind auf die Liste gekommen. Es würde jetzt viel besser passen, wenn es umgekehrt gewesen wäre. Aber jetzt sage ich es noch einmal, während die FPÖ einfach hier Informationen verlangt hat und gesagt hat, ich will es 50 Mal wissen, was eine normale Frage ist, was immer damit intendiert ist, aber das ist einmal soweit eine normale Frage, haben Sie sich gezielt welche rausgepickt und überall dort, wo es heißt „Beirun“ - das ist nichts. Und wie heißen die anderen? Die heißen „Ikra“ - das ist auch nichts, da weiß ich es nicht genau. Seit Jahren, das sind ja nicht lauter neu erfundene Träger, die noch nie da waren. Da könnte man nämlich jetzt auch sagen, okay, komplett neu erfunden, haben noch nie etwas gemacht in dieser Stadt, niemand kennt die handelnden Personen, aber über die sind ja da schon öfter Abstimmungen gewesen. Die Österreichische Volkspartei hat ja auch gewusst, worüber sie abstimmt. Es ist ja nicht so, wie wenn alles neu erfunden wäre und Sie das nicht gewusst hätten.

 

Ich persönlich war, muss ich ehrlich sagen, nicht nur schwer überrascht, sondern ich halte es für einen Weg, den die ÖVP in der Frage geht, da können Sie nicht einmal sagen Schwarz-Blau zusammen, weil die FPÖ das in dem Fall in dem Ausschuss gar nicht gemacht hat, sondern es ist das ein Versuch, ein Überholmanöver zu machen, ich weiß nicht, rechts außen vorbei an den Freiheitlichen. Auf jeden Fall sehr ärgerlich, weil überhaupt kein einziger Vorwurf mitgekommen ist, sondern: Na, denen vertraue ich nicht, das will ich wissen. Und jetzt sollte man angesichts einer Situation, wo in Wien - und Kindergärten und Schulen und alles kann überall besser werden, aber in Wien haben wir Kindergärten für fast alle. In Wien gibt es Kindergärten, die am Nachmittag offen haben in großer Zahl, nicht wie in Vorarlberg, dort gibt es irgendwo einen, der hat eine Woche am Vormittag offen und eine Woche am Nachmittag offen. Das ist ganz praktisch für die Frauen, weil da können sie sich sicher keine Hack’n suchen zum Arbeiten gehen. Also das ist genau ein Modell, wo ich sage, na, das ist auch ein bissel früher. Der Schichtbetrieb der Firmen nimmt leider keine Rücksicht und wir sind da in einer Gegend, wo da nicht so viel Industrie ist, wo das in einem Tal hinten stattfindet. Auch wenn in Vorarlberg sonst die Arbeitsplatzsituation noch erträglich ist.

 

Aber wenn wir die Kindergartensituation in Wien vergleichen, wo wir immer noch einen Gratiskindergarten anbieten, wenn ich das mit den anderen Bundesländern vergleiche, wo es öfters einmal den Vormittag gratis gibt, aber sonst ein Kostenaufwand ist. Und da könnte man jetzt lange Listen vorlesen, was kostet das in den einzelnen Bundesländern, in den einzelnen Städten. Das mache ich jetzt nicht, aber das macht für jede Familie schnell einmal pro Kind einen Unterschied im Jahr von einem Tausender oder von 2 000.

 

Ich nehme einfach die gleiche Familie und lasse sie nach Tirol übersiedeln und nehme die gleiche Menge an Kindergarten – falls ich überhaupt einen finde, der so lange offen hat – in Anspruch und schon kostet mich das einen Tausender pro Kinder, habe ich zwei drinnen, bin ich 2 000 EUR hinten im Vergleich zu Wien. Das kann ich mit jedem beliebigen Bundesland in jeder einzelnen Stadt, in jedem Dorf machen. Das ist eine Entlastung für Familien in der Stadt. Wenn ich das vergleiche, jetzt müssen Sie einmal rechnen, wie lange Sie brauchen, bis Sie 2 000 EUR mit irgendwelchen Gebühren und sonst was zusammenbringen, noch dazu, wo ja diese in anderen Bundesländern sonst auch nicht kostenlos sind. Wenn Sie das vergleichen, wissen Sie, dass Familien mit Kindern, AlleinerzieherInnen, die Kinder aufziehen, hier, wenn die Kinder im Kindergarten sind, eindeutig am günstigsten fahren. Dazu kommt natürlich, und alle legen einen Wert darauf, dass die Qualität passt, na no na net. Alle werden kontrolliert, jede Subvention, die ausgegeben wird, die Praxis sollte man ja auch mittlerweile kennen. Das läuft ja nicht so, dass sie alle das Geld haben und dann machen sie irgendwas, sondern die bringen Abrechnungen, wie viel sie brauchen. Die Beträge, die sie bekommen, sind unterschiedlich für einen Hort, für eine Kindergruppe, für einen normalen Kindergarten – all das sollten Sie eigentlich wissen. Und dann hergehen und in diesem Ausschuss nach meiner Meinung, tut mir leid, in einer schäbigen Art und Weise die rauspicken, die irgendwie klingen als ob sie nicht in der 17. Generation von hier wären, das passt mir überhaupt nicht und das habe ich auch nicht erwartet. So gesehen war die Wortmeldung hier moderat, und ich hoffe, dass wir auf diesen moderaten Kurs zurückkehren können. Wir schauen uns den Kindergarten an. Wenn was nicht passt, dann schaut man sich das an. Niemand von uns hat Interesse, dass irgendwo was schiefläuft. Alle Kinder sollen beste Chancen bekommen. Das bekommen sie in Wien besser als in anderen Bundesländern. Das soll nicht nur so bleiben, sondern das soll besser werden.

 

Wir sind im Moment die kinderfreundlichste Stadt in Österreich. Das wollen wir auch weiterhin bleiben, es ist nach wie vor ein großes Ziel, der Bürgermeister hat das auch oft gesagt. Der kostenlose Kindergarten ist leider bei allen anderen, die ihn einmal hatten, teilweise für Drei- und Vierjährige, überall abgeschafft worden - Kärnten, Steiermark, die große Reformpartnerschaft - überall wieder gestrichen worden, überall war es eine Einführung auf Probe. In Kärnten hat man es einmal gemacht für die Vierjährigen. Kaum haben sie mit dem Geld Schwierigkeiten gehabt, in Kärnten weiß man, wo es überall hin verschwindet, war das nicht mehr möglich, sondern die Eltern kriegen alle eine Rechnung heimgeschickt. Die zahlen halt alle mit für die Hypo Alpe-Adria Bank, zahlen alle mit, ist klar. Unter anderem, indem man halt jetzt jedem Vater und jeder Mutter Geld rausnimmt, wenn ein Kind im Kindergarten ist. So ist es.

 

Sind wir froh, dass wir in Wien auf die Qualität der Kindergärten schauen und sind wir froh, dass wir 50

 

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