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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 97

 

möchte dem Aktenstück die Zustimmung erteilen? – Es liegt die einstimmige Zustimmung zur Postnummer 5 vor.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste wurde eingebracht von der FPÖ zum Schwimmsportzentrum Aspern. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Beschlussantrag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Es liegt die Zustimmung von ÖVP und FPÖ vor (Ruf bei der FPÖ: Und Aigner!) und von Herrn Dr Aigner. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Der zweite Antrag wurde seitens der SPÖ und der Grünen eingebracht, und zwar von Reindl, Vettermann, Yilmaz, Meidlinger, Novak, Peschek, Straubinger, Wehsely, Wutzelhofer, Ellensohn, Kickert betreffend die Machbarkeitsstudie zum Schwimmsportzentrum. In formeller Hinsicht wird auch hier die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte also jene Damen und Herren, die dem Beschlussantrag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

13.56.30Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Zuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten!

 

13.56.34

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Auch in diesem Fall plädiere ich für Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffnet die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.

 

13.56.49

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich möchte hier ein klares Bekenntnis zum Ausbau von Kindergartenplätzen abgeben. Nichtsdestotrotz können wir nicht allen Betreibern, die da heute angesucht haben, unsere Zustimmung geben. Ich möchte das hier und heute noch einmal kurz begründen, weil ich gestern ein bisschen ein Erlebnis der dritten Art gehabt habe, als mich eine Journalistin angerufen und gemeint hat, die ÖVP und die Freiheitlichen werden heute den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze blockieren. Das hat mich ein bisschen amüsiert, denn wir zu zwölft können maximal die Tür blockieren, wenn wir uns alle in den Türrahmen hineinstellen, aber wir können sicher kein Aktenstück blockieren. Deswegen fühle ich mich doch bemüßigt, das heute noch einmal zu erklären.

 

50 Träger sind eingereicht, bei 8 Trägern haben wir leider Gottes auch nach eingehender Recherche nicht herausfinden können, was da jetzt genau dahintersteht. Ein Träger ist dabei – das wurde auch schon medial abgefeiert, das ist überhaupt sehr spannend –, da ist zur Fünfjahresfeier ein gewisser Herr Ahmad von Denffer eingeladen gewesen, eine, sage ich jetzt einmal, eher fragwürdige Persönlichkeit, und diesem Verein, denke ich, sollten wir unsere Kinder nicht wirklich anvertrauen. Deswegen lehnen wir das auch ab.

 

Aber im Prinzip geht es darum, dass wir auch ersuchen, was die Information der Opposition betrifft, doch ein bisschen über den Schatten zu springen. Ich nehme nicht an, dass Sie was verbergen wollen, aber wenn Sie für jeden Verein nicht mehr als so ein A4-Blatt vorlegen, wo man einen Betrag feststellen kann und eventuell eine Adresse – viele dieser Vereine haben nicht einmal eine Homepage, wo man sich informieren könnte –, dann ist das zu wenig, und ich bitte doch, wenn wir die Mitverantwortung übernehmen sollen, dann informieren Sie uns offen und ehrlich. Dann tragen wir die Verantwortung gerne mit, aber mit so einer Information müssen wir die Mitverantwortung nicht übernehmen.

 

Noch einmal: Es sind lediglich 8 von 50 Trägern. Alle anderen kennen wir, da ist es in Ordnung. Wir werden uns auch bemühen, diese 8 Träger im nächsten Jahr vielleicht sogar selbst zu besuchen, dann wird es nächstes Jahr ein Leichtes sein, die Verantwortung mit Ihnen zu teilen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

13.59.16

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Diese 50 neuen Kindergärten, Kindergruppen sind enorm wichtig für die Stadt, und deswegen sollte eigentlich Jubel ausbrechen, wenn man wieder welche macht. Das kostet genügend Geld, logisch, anders geht das nicht mit Dienstleistungen, aber die brauchen wir, erstens, damit die Kinder einen Platz haben, wo sie auch etwas dazulernen – wir wissen, das ist eine Bildungseinrichtung –, zweitens, damit die Familien und vor allem die AlleinerzieherInnen überhaupt eine Chance bekommen, ihr ganzes Leben organisieren zu können. Das geht nämlich nicht so leicht, wenn der Kindergarten zu Mittag zusperrt, das geht nicht so leicht, wenn es viel zu wenig Plätze gibt.

 

Ich war in dem entsprechenden Ausschuss und ich höre da jetzt salbungsvollere Worte und habe zur Kenntnis genommen, dass die FPÖ dort zusätzliche Informationen für alle 50 Gruppen verlangt hat, die gefördert werden. Der Ton war ganz moderat, nämlich wir wollen das und das wissen. Da hat es offensichtlich eine Antwort gegeben. Ob die ausreichend ist oder nicht, müssen die beantworten, die die Antwort bekommen haben. Aber interessanter war in dem Ausschuss das Abstimmungsverhalten der Volkspartei. Die haben nämlich nicht gesagt, wir wissen es 50 Mal nicht, und es hat auch alle gewundert, denen ich das dann so weitergegeben habe. (Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb.) Die hat das nicht gewundert, dass sie nicht 50 Mal Ja oder 50 Mal Nein sagen, sondern sich gezielt welche rauspicken. Da kenn’ ich mich nicht aus, da kenn’ ich mich schon aus, da kenn’ ich mich nicht aus, da kenn’ ich mich schon aus. Und dann kommt dazu, was JournalistInnen einen fragen, wenn sie anrufen, nämlich angefüttert in dem Fall mit einer Information von der ÖVP, die alt ist, eine alte Information, die die „Kronen Zeitung" vor Jahren aufgegriffen hat, war in einem der betroffenen Kindergärten jemand dort, der offensichtlich in die Kategorie Hassprediger oder was Ähnliches fällt. Der Verein dort hat gesagt, selbstverständlich nie wieder eingeladen, würden wir nicht einladen, haben wir damals nicht gewusst, hat dort keine Rolle gehabt und gar nichts, war halt dort,

 

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