Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 97
Vilimsky hat gesagt, die Araber sind kulturferne Menschen. Und Sie machen sich jetzt stark für die Araber und Araberinnen? Inkonsequent! Unglaubwürdig!
Damit der Herr Gudenus ein bisschen glaubwürdiger wirkt – ein bisschen, sage ich jetzt einmal –, sollte er sich einmal für seinen Besuch beim Herrn Kadyrow entschuldigen. Ist ja nichts Schlechtes daran, wenn er sagt, ich habe einen Fehler begangen. Ich habe einem Mörder die Hand gereicht. Das war einer der größter Fehler meines Lebens, die ich begangen habe. – Nur, diese Reife und diese Güte hat der Herr Gudenus nicht, weil er seine doppelte Strategie nicht in Gefahr bringen will. Also denke ich mir, ist dieser Antrag, der von der FPÖ gestellt wird, eine reine Heuchelei.
Außerdem ist es interessant, den Satz nachzulesen: Die Stadt Wien unterstützt neben vielen Entwicklungshilfevereinen im Ausland auch immer wieder humanitäre Hilfseinsätze. – Ja, das stimmt. Das sind jene Hilfsvereine, die wir unterstützen und wo Sie immer dagegen stimmen, dass sie im Ausland Menschen helfen. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das sind jene Vereine, die im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in anderen Teilen der Welt unter anderem eben auch dafür sorgen, dass Menschen bessere Lebensverhältnisse vorfinden können, dass Empowerment betrieben wird, dass Menschen, die auf der Strecke gelassen worden sind, eine Unterstützung bekommen, damit sie wieder auf die Beine kommen können. Dazu sagen Sie Nein, aber wenn es Ihnen passt, nehmen Sie das in den Antrag hinein.
Herr Nepp, ich sage Ihnen noch was – dazu habe ich mich per OTS nicht geäußert –: Als ich den Besuch von Herrn Gudenus bei Kadyrow kritisiert habe, haben Sie eine Entgegnung geschrieben. Wissen Sie, was er geschrieben hat? Leute wie Akkilic sind eine Gefahr für die Stadt Wien, und er ist die Speerspitze der Asylmafia im Wiener Gemeinderat. (GR Prof Harry Kopietz: Das ist ungeheuerlich!)
Ich verlange von Ihnen eine Entschuldigung. Ich verlange von Ihnen eine Entschuldigung oder legen Sie einmal Beweise vor! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Also in dem Sinn brauchen wir keine Demokratie- und Menschenrechtslehre von der Freiheitlichen Partei. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – StR David Lasar: Sie könnten sich freuen, dass wir so einen Antrag stellen!)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Nur ganz kurz zur Gedächtnisauffrischung für die vor mir sitzende SPÖ. Sagt Ihnen der Name Ben Ali was? Sagt Ihnen der Name Mubarak was? (GR Prof Harry Kopietz: Brauchen wir nicht!) Brauchen wir nicht. Aber die waren bis 2011 Mitglieder der Sozialistischen Internationale, und da haben Sie sie gebraucht. Und das ist die klassische Heuchelei, die hier dauernd vorkommt.
Ich erinnere zum Beispiel auch an ein sehr hochrangiges Mitglied der SPÖ, jemand, der seine Mitgliedschaft jetzt, nehme ich an, ruhend gestellt hat und der auch Chef der Österreichisch-Nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft war. Brauchen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Zuerst stimmen wir ab über Aids-Life, Verein zur direkten Unterstützung von HIV-positiven und an Aids erkrankten Menschen über die Subvention von 800 000 EUR, die hier vorgeschlagen sind. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Förderung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Die Zustimmung liegt vor von ÖVP, SPÖ und Grünen. (GR Prof Harry Kopietz: So schaut's aus!) Das ist somit mehrheitlich, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen.
Wir kommen nun zu den anderen Subventionen der Postnummer 4, und ich ersuche jene Damen und Herren, die der Postnummer 4 in dieser Form die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Die restlichen Subventionen der Postnummer 4 sind somit einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den vorliegenden Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Gudenus, Frigo betreffend humanitäre Hilfe für Syrien. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird vom Antragsteller unterstützt. Er hat somit nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. (GR Prof Harry Kopietz: So ist es!)
Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an Sportorganisationen aus den Sportförderungsmitteln 2012. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Aktenstück.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.
GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Berichterstatter!
Sport und Sportförderung – das ist ein wichtiges Thema, nicht nur für junge Leute, es ist für alle Bevölkerungsgruppen und in jeglicher Hinsicht wichtig. Ich greife jetzt einen Bereich davon heraus, und zwar besitzt die Stadt Wien für 1,7 Millionen Einwohner nur ein einziges Schwimmsportzentrum in der Größe wie das Stadthallenbad, und in dieser trainiert auf Grund der vorherrschenden Trainings- und Wettkampfbedingungen auch der Wiener Nachwuchs.
Wohin diese Entwicklung, nur eine einzige derartige Sportstätte in dieser Größe zu haben, führen kann, sieht man jetzt bei der Renovierung des Stadthallenbades. Man kann wirklich nahezu wöchentlich eine Hiobsbot
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