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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 97

 

gemeinschaft für die gesamte Erde eben den Menschen, die davon befallen sind, helfen beziehungsweise durch Prävention – das hat Frau Dr Kickert auch sehr gut ausgeführt – mithelfen, zu vermeiden, dass es überhaupt in diesem Ausmaß zu HIV oder gar zu Aids-Fällen kommt.

 

Dazu leistet eben der Life Ball einen sehr, sehr wichtigen Beitrag. Der Life Ball ist wirklich ein einzigartiges Ereignis in ganz Europa. Es ist kein Zufall, dass Bill Clinton hier war, der Berliner Bürgermeister Wowereit hier war, Elton John mehrmals hier war, Vivian Westwood sich beteiligt hat und viele, viele andere absolut berühmte Persönlichkeiten aus der Politik, aus der Kulturszene, aus der Kunstszene. Es ist der Life Ball auch jedes Mal für alle, die daran teilnehmen, ein beeindruckendes Ereignis. Er ist ein Ereignis, das auch wichtig ist im vorgenannten Sinn zur Bekämpfung von Aids.

 

So gesehen halte ich es natürlich für absolut sinnvoll, dass wir diese Subvention von 800 000 EUR beschließen. Es ist ein sehr gut eingesetztes Geld, und es dient auch dazu, dass die hohen Organisationskosten berücksichtigt werden. Durch den Erfolg der Veranstaltung wird es ja auch immer schwieriger, diverse Leistungen durch Sponsoren gratis zu bekommen. Deshalb hat sich der Verein an die Stadt Wien mit dem Ersuchen um teilweise Finanzierung der Infrastruktur, des Organisationsbüros sowie der Kosten der heurigen Veranstaltung am Rathausplatz gewendet.

 

Dieser Life Ball ist also wirklich eine sehr, sehr tolle Veranstaltung. Wir unterstützen gerne seine Ziele und haben hier ein Musterbeispiel für gut eingesetztes Geld. Ich halte aber, um auf den Vorredner Frigo auch einzugehen – obwohl ich mich darüber freue, dass er immerhin gesagt hat, es ist eine tolle Veranstaltung, das ist immerhin ein Anerkenntnis –, diese 800 000 EUR relativ gesehen im Gegensatz zu ihm nicht für den großen Brocken, wie er es eingeschätzt hat. Ich glaube auch nicht, dass man jetzt den Life Ball irgendwie verbinden sollte mit anderen humanitären Problemfällen, sondern wir behandeln jetzt den Life Ball und die Subvention dafür.

 

Wenn gerade die FPÖ jetzt Syrien anspricht, muss man schon auch dazusagen – ohne hier eine Polemik starten zu wollen –, dass gerade die FPÖ nicht unbedingt der Experte für Humanität und Demokratie im arabischen Raum ist. Immerhin haben Sie sehr, sehr lange sehr engen Kontakt mit Saddam Hussein gehabt; Jörg Haider war mehrmals dort. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer war in Nordkorea?) Es war zwar immer die Frage, ob er wirklich Saddam Hussein getroffen hat oder sein Double, aber Faktum ist, dass er sehr engen Kontakt gepflogen hat. Es war auch so, dass Scheibner ... (GR Mag Wolfgang Jung: War nicht der Häupl in Moskau als Student?) Sie können sich ja zu Wort melden. Scheibner war Präsident der Österreichisch-Syrischen Gesellschaft, als Assad schon Präsident war. Und die Kontakte zu Libyen brauche ich hier nicht näher auszuführen, die Jörg Haider gehabt hat, der unter sehr fragwürdigen Bedingungen mit Libyen zusammengearbeitet hat. Ich meine jetzt gar nicht den Kollegen Lasar, der runtergefahren ist in Kriegszeiten. Das ist etwas, was ich individuell durchaus akzeptiere, auch wenn es nicht den Erfolg gehabt hat, den er sich vorgestellt hat. Also das meine ich nicht. Aber ich meine, dass die Art, wie Jörg Haider mit Libyen umgegangen ist, auch kein Beitrag für die Demokratisierung im arabischen Raum war. Und so gesehen, meine ich, die FPÖ ist kein Experte für Demokratie, Menschenrechte und Humanität im arabischen Raum. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In diesem Sinn meine ich auch, dass man ruhig diskutieren soll, wie wir humanitäre Hilfe im gegebenen Zusammenhang starten können. Ich kann mich erinnern, dass wir schon öfter für arabische Kinder aus anderen Ländern große medizinische Hilfe geleistet haben. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das auch diesmal geprüft wird. Aber wie mir mein Freund Omar Al-Rawi gesagt hat, ist es bei Syrien derzeit auch nicht das Problem, dass man dort generell zu wenig Lebensmittel hätte – vielleicht in einer belagerten Stadt kurzfristig –, sondern das Problem dort ist, dass endlich das syrische Volk sich befreit von diesem Tyrannen. Das steht jetzt im Vordergrund.

 

Man wird natürlich auch in geeigneter Weise seitens der Stadt Wien schauen, ob man humanitär helfen kann. Aber dazu brauchen wir wirklich keinen Antrag der FPÖ in dieser Form, und deshalb lehnen wir diesen ab. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm.

 

13.32.44

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Zum Geschäftsstück hat meine Kollegin Jennifer Kickert hervorragend vorgetragen, wofür das Geld eingesetzt wird und dass es sehr nützlich eingesetzt wird, aber ich möchte mich zu dem Antrag von den Freiheitlichen ein bisschen äußern.

 

Als ich diesen Antrag gelesen habe, habe ich mir gedacht, ich lese jetzt einen schlechten Witz, einen schlechten Witz deshalb, weil ich mir denke, der Herr Gudenus hat jetzt wahrscheinlich ein schlechtes Gewissen bekommen, nachdem er beim Herrn Kadyrow war, der ja sehr viele Menschen auf dem Gewissen hat, der ja Demokratie und Freiheit in Tschetschenien in keinster Weise kennt, der Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen, in die Gefängnisse steckt, und der Menschen sogar in Europa verfolgt und mordet. Dann kommt der Herr Gudenus daher und möchte sich für Menschenrechte einsetzen, möchte sich für Kriegsopfer einsetzen, möchte sich für Demokratie im arabischen Raum einsetzen. – Na geht's noch? Wie konsequent sind Sie?

 

Der Herr Stürzenbecher hat ausführlich Ihre Beziehungen zum arabischen Raum zu erklären versucht. Ich frage mich, was der Herr Frigo dort geleistet hat. Vielleicht hat er nach neuen Sponsoren für die FPÖ gesucht, sage ich jetzt einmal. Der Herr Lasar war ja auch im arabischen Raum. (Zwischenruf von StR David Lasar.) Ja, Sie fahren immer wieder dorthin und kommen dann her, um in Österreich über Islam und Araber und Araberinnen zu schimpfen. (StR David Lasar: Über den Islam habe ich nichts gesagt!) Auch Ihr Parteigeneralsekretär

 

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