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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 97

 

gesenkt werden können auf 5 Prozent.

 

Das ist der Hintergrund der Arbeit dieses Vereins und natürlich auch der Hintergrund für die Subvention durch die Stadt Wien, und ich finde, wir können als VertreterInnen der Stadt Wien, aber auch als BewohnerInnen der Stadt Wien stolz darauf sein, so ein international beachtetes Event zu beherbergen. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Frigo. Ich erteile es ihm.

 

13.20.00

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Verzeihen Sie meine Stimme, ich bin etwas verkühlt. (GR Heinz Hufnagl: Obwohl Sie Arzt sind?) Ja, es trifft leider auch manchmal Ärzte.

 

Kurz zum Life Ball. Natürlich, keine Frage, ist der Life Ball als solches eine wirklich tolle Veranstaltung auch für Wien. Wir wissen, es geht um Prävention, um Bewusstseinsbildung. Ich habe mir das im Internet angeschaut, weil ich beim Life Ball an eine professionelle Veranstaltung denke, die natürlich Geld einspielt. Und das war ja auch der Fall. Wenn ich mir das nun anschaue, so wurden im Jahr 2011 – auf der Website kann man das, wie gesagt, anschauen – 462 000 EUR für nationale Projekte und 1,7 Millionen EUR für internationale Projekte ausgeschüttet an diverse Organisationen.

 

Umgekehrt muss ich in Zeiten wie diesen – ein Sparpaket wurde gestern beschlossen – auch humanitär denken, und denke, dass 800 000 EUR seitens der Gemeinde Wien eigentlich ein relativ großer Brocken sind, mit dem man hier Sponsoring für dieses Life-Ball-Fest betreibt, denn das entspricht eigentlich mehr als einem Drittel der Ausschüttungen 2011. Also das ist doch ein Faktum, wo ich denke, dass man sich vielleicht etwas überlegen könnte, das eventuell für aktuellere Projekte zu verwenden.

 

Zum Beispiel gibt es ja jetzt den Arabischen Frühling, die Revolution, die viele Menschenleben kostet und natürlich noch kosten wird, leider Gottes, und wo auch unglaubliche Menschenrechtsverletzungen vorkommen.

 

Ich selbst war Ende Jänner in Libyen und konnte mir ein Bild machen. Das war ein halbes Jahr nach dem Bürgerkrieg, und es wird immer noch geschossen, in Tripolis überhaupt. Es fehlt hier wirklich an jeglichen medizinischen Fachkräften, vor allem an Spezialisten fehlt es. Es sind die hygienischen Bedingungen zur Seuchenverbreitung geeignet und untragbar. Medikamente wie Antibiotika sind eher selten, vor allem spezielle Medikamente sind gar nicht erhältlich. Ich kenne also diese Situation ein bisschen. Ich will mich jetzt nicht als der große Experte aufspielen, aber ich war dort und habe das, was ich in einer Fact-Finding-Mission machen konnte, gesehen und konnte auch selbst humanitär etwas beitragen.

 

Nun gibt es einen Krieg in Syrien, der ist im vollen Gange – Krieg, Bürgerkrieg, kriegerische politische Auseinandersetzung, wie immer man das nennt, das ist für mich alles dasselbe –, und man versucht, vor allem Rotes Kreuz, durch Korridore im Kriegsgebiet die Bevölkerung zu versorgen. Das ist relativ schwierig und bedarf natürlich auch einer immensen Anstrengung, und es fehlt hier ebenfalls an Ärzten und Schwestern. Dazu kommt – das konnte man heute in der „Kronen Zeitung" auf Seite 4 lesen –, dass in Syrien vor allem auch Kinder in dieses Kriegsgeschehen hineingezogen werden. Sie werden zum Teil als Soldaten missbraucht, sie werden gefoltert mit Elektroschocks, sie werden getötet, sie werden absichtlich angeschossen und dann nicht medizinisch versorgt.

 

Da geht es also um unglaubliche Gräueltaten, was mich, was uns zu dem Schritt veranlasst hat, einen Antrag für eine humanitäre Soforthilfe zu formulieren. Ich möchte hier also folgenden Beschlussantrag stellen:

 

„Der Bürgermeister der Stadt Wien wird aufgefordert, für die vom Bürgerkrieg geplagte syrische Zivilbevölkerung sofort humanitäre Hilfe in Form von benötigten Lebensmitteln, Medikamenten als auch ärztlichem Personal zur Verfügung zu stellen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich hoffe, dass der Antrag auch Ihre Zustimmung findet und danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet ist GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

13.24.37

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich kann mich zunächst einmal voll den Ausführungen meiner Vorrednerin Dr Kickert anschließen und kann mich deshalb kurz halten. Ich teile alles, was sie gesagt hat. Sie hat sehr gut darauf hingewiesen, wie wichtig diese Subvention für den Verein Aids-Hilfe ist.

 

Es ist eine Tatsache, dass Aids noch immer eine Geißel der Menschheit ist, auch wenn wir natürlich medizinische Fortschritte haben, Gott sei Dank, und zumindest dort, wo es ausreichende medizinische Versorgung gibt, Aids beziehungsweise HIV nicht mehr wie in den ersten Jahren, im ersten Jahrzehnt, in den ersten 15 Jahren ein Todesurteil bedeutet, sondern es ist dann de facto eine chronische Krankheit, wobei es in vielen Fällen möglich ist, die Symptome überhaupt zurückzudrehen bis gegen null, aber es ist derzeit noch nicht heilbar.

 

Ich habe in einer Fachzeitung gelesen, dass jetzt angeblich wieder die Chance für realistisch erachtet wird, dass man in drei bis fünf Jahren ein endgültiges Heilmittel haben wird, aber solche Artikel habe ich leider auch schon vor zehn Jahren gelesen, und es hat sich damals leider auch nicht bewahrheitet, bei den Impfstoffen erst recht nicht. Also wir alle müssen davon ausgehen, dass wir uns mit dieser fürchterlichen Krankheit noch weiter beschäftigen werden müssen und den Opfern dieser Krankheit weiter helfen werden. In Österreich und in den hochentwickelten reichen Ländern tun wir das auf die Art, wie wir es bisher machen, aber natürlich ist es immer noch sehr problematisch in den wesentlich ärmeren Weltgegenden, wo die Medikamente nicht immer im ausreichenden Maß zur Verfügung stehen. Dort ist es besonders wichtig, dass wir im Rahmen einer Solidar

 

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