Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 97
Wir fahren dorthin und feiern. Und uns halten Sie dann nachher große Vorträge über Demokratie. Wir haben es kritisiert. Es konnte nicht abgestimmt werden.
Was war die Folge? – Nicht, dass der Herr Bgm Häupl seine Mandatare an die Brust genommen hätte – vielleicht hat er es eh getan, denn er hat sich sichtlich geärgert – und gesagt hätte, ihr seid das nächste Mal da, nein, die Statuten haben wir geändert. Jetzt ist es wurscht, wie viele von den Herrschaften in der Früh im Saal sitzen werden, weil sie sich vom Vortag nicht erholen haben können, es wird auf jeden Fall gültig sein. So schaut Ihr Verständnis von Demokratie aus! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Oh ja, es stimmt. Kommen Sie raus und sagen Sie, dass es nicht wahr ist! Wir haben es ja damals erzwungen, dass nicht abgestimmt wird. Da waren die Grünen noch auf unserer Seite, auch wenn die Kollegin Oppitz-Plörer von einer anderen Seite kommt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir waren nicht auf eurer Seite!) Ja, wir haben gemeinsam dagegen gestimmt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir waren nie auf eurer Seite!) Oh ja, Sie sind sogar auf unserer Seite drüben gesessen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, nein, nein! Wir waren nie auf eurer Seite!)
Auch der Kollege Pilz, der heute oder morgen die Pressekonferenz gemeinsam mit den Freiheitlichen macht, ist auch wieder auf unserer Seite. Sie können sich das einreden in Wien. Sie sind mit der Meinung schon längst isoliert und werden alleine sitzen bleiben, ganz alleine, während die Vernünftigeren von Ihnen in den Bundesländern, dort wo es einen Sinn hat, mit den anderen mitstimmen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dies ist einstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 3. GR-Subventionsliste 2012. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte auch hier um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile es ihr.
GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich spreche in Erwartung der Ablehnung des Subventionsantrages für den Verein Aids-Life durch die Freiheitliche Partei für diesen Antrag. Worum geht es hier? Der Verein Aids-Life ist, wie Sie ja alle wissen werden, ein Verein zur Unterstützung HIV-positiver und an Aids erkrankter Menschen und als Verein der Veranstalter des Life Balls. Den Life Ball kennen Sie auch alle als das eigentlich größte Charity Event Europas im Kampf gegen Aids, eine der spektakulärsten jährlichen Großveranstaltungen in Wien und mit dieser Spektakularität sicher auch ein Event, das großes internationales Interesse und starke Aufmerksamkeit erregt.
All dieses Interesse und all diese Aufmerksamkeit gilt im Großen und Ganzen einer Arbeit und einer Botschaft, nämlich dass es wichtig ist, eine zwar schon behandelbare, aber trotzdem immer noch chronische Krankheit nicht aus dem Auge zu verlieren und genügend Geld dafür aufzubringen, dass es in nationalen und internationalen Projekten genau dazu kommt: zu Unterstützung, zu medikamentöser Behandlung und vor allem, das ist das Allerwichtigste, zur Prävention gegen diese Krankheit.
Worum geht es bei diesem Charity Event? Klarerweise um das Sammeln von Spenden, und allein ein Blick auf die Entwicklung des Spendenaufkommens über die jetzt mehr als 15 Jahre, die der Life Ball veranstaltet wird, ist schon eine Erfolgsgeschichte für sich. Im Jahr 1993 gab es einen Reinerlös von ungefähr 60 000 EUR, und letztes Jahr ist mit einem Reinerlös von 1,9 Millionen EUR schon fast die 2-Millionen-EUR-Grenze erreicht. Das finde ich sehr beachtlich. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Der Verein hat auch schon große Anerkennung für diese Arbeit erreicht, interessanterweise auch Anerkennung von unterschiedlichsten Richtungen. Ich meine zum Beispiel, dass er Träger des Tourismuspreises der Wiener Wirtschaftskammer ist, deutet darauf hin, dass dieses Event auch erkannt wird als ein Event, das die Stadt Wien international und auch für die Tourismuswirtschaft relevant ins Blickfeld stellt. Der Verein erhielt auch den Preis für Exzellenz und Innovation im Bereich humanitäres Engagement oder auch – logisch bei diesen Zahlen – 2005 zum Beispiel den Preis für das beste Event der letzten zehn Jahre.
Das, was jetzt aber neben diesen riesengroßen Erfolgszahlen steht, ist immer noch der Sinn und Zweck der Spenden, ist immer noch der Grund, warum das Geld gesammelt wird, und auch da ist, finde ich, die Entwicklung dieses Events beeindruckend, denn im Laufe dieser mehr als 15 Jahre sind mehr als 35 nationale und mehr als 55 oder 57 – das weiß ich jetzt nicht genau – internationale HIV- und Aids-Projekte unterstützt worden, und zwar in mehr als 35 Ländern. Das heißt, das ist ein Verein, der in Wien ansässig, aber wirklich ein großer internationaler Player ist, der tatsächlich dafür sorgt, dass Projekte in Asien, in Afrika – in Afrika in Kenia, Südafrika, Mosambique, Uganda – und auch in Osteuropa zu ihrer finanziellen Unterstützung kommen. Das ist wichtig, weil gerade die Verbreitungs- und Ansteckungsraten, die Infektionsraten in diesen Ländern, im osteuropäischen Raum, in Afrika und in Asien, erschreckend hoch sind, wirklich erschreckend hoch, aber an Hand solcher Projekte in diesen Ländern auch gezeigt werden kann, dass allein durch Aufklärung und durch den Willen, diese Krankheit aktiv zu bekämpfen, Ansteckungsraten in der Höhe von 30 Prozent ohne Aufklärung und ohne Willen, diese Krankheit zu bekämpfen,
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