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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 97

 

der Leistungen unserer Stadt an die Bürgerinnen und Bürger.

 

Hier geht es darum, dass zum Beispiel dann Dienstleistungen, die die Kommunen erbringen, wiederum privatisiert und von Privaten erfüllt werden müssten, so wie wir das in vielen, vielen anderen Ländern und Staaten leider sehen können. Und wie weit man kommt, wenn Wasser, wenn öffentlicher Verkehr, wenn Spitäler privatisiert sind, das wissen wir und können wir überall sonst, glücklicherweise nicht in Wien, sehen.

 

Gerade hier ist der Städtebund wichtig – und hier unterscheiden sich, Ellensohn hat darauf hingewiesen, die übergeordneten Gremien mancher Parteien gegenüber dem, was Bürgermeister in der Praxis denn so sehen und wissen, was ihre Gemeindebürger als sinnvoll und zweckmäßig erachten –, denn im Städtebund herrscht selten Uneinigkeit darüber, dass gerade auf dem Gebiet der Erfüllung der Daseinsvorsorge die Kommunen ihre eigene Entscheidungsfindung haben sollen und nicht von europäischem oder österreichischem Recht vorgeschrieben bekommen sollen, wie sie damit umgehen.

 

Gerade dafür hat der Städtebund auch eine Lobbyeinrichtung in Brüssel – eine sehr positive Lobbyeinrichtung, im Gegensatz zu vielen anderen – geschaffen, die in der Lage ist, Einfluss zu nehmen darauf, wie die Dienstleistungskonzessionsrichtlinie und andere Richtlinien der Europäischen Union gestaltet werden, nämlich im Interesse der Bürger, im Interesse der Menschen, die in unseren Städten leben.

 

Ich kann nur sagen, aus Sicht der Sozialdemokraten erfüllt der Städtebund eine ganz wesentliche Aufgabe, und nachdem, so nehme ich an, auch heute in diesem Gemeinderat der Beitrag einstimmig beschlossen wird, sehen wir das, nehme ich an, gemeinsam so. Es wäre nur doch auch sinnvoll, dass dort, wo wir gemeinsam auftreten können, sich die Oppositionsparteien auch bequemen könnten, dazu ihre Stimme zu erheben und ihre Meinung hören zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Na schau, er kommt ja schon!)

 

13.07.52

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender!

 

Der Herr hat Ihre Worte erhört. Sie bekommen auch die Meinung der Opposition. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Übernehmen Sie sich nicht ein bisschen mit dem „Herrn"?) Bei Ihrem Leichtgewicht nicht, Herr Kollege.

 

Wir kommen gleich zum Anfang – was vom Kollegen Ellensohn angesprochen wurde und jetzt auch von Ihnen – zum Finanzausgleich und zur Klage, dass die Städte schlecht dotiert sind.

 

Sie haben sich gerade, Herr Kollege Schicker, beschwert, dass übergeordnete Gremien über die Bürgermeister hinwegregieren. Na, wer sind denn die übergeordneten Gremien? Die Länder? Für Wien: das Land. Der Bürgermeister wird ja nicht über sich selbst hinwegregieren. Für Wien als nächste Ebene: der Bund. Der Herr Bundeskanzler wird doch nicht über Sie hinwegregieren, Herr Kollege Schicker. Das kann ich mir ja gar nicht vorstellen, dass der Herr Bgm Häupl hier so wenig zu sagen hat. Also diese Klagen sind schon sehr eigenartig im Hintergrund.

 

Wir debattieren jetzt ja an sich über einen geradezu lächerlichen Punkt, was die Größenordnung der Zahlung betrifft. Das ist ein Bruchteil von dem, was Sie fürs Amerlinghaus hinausschmeißen. Normalerweise wird ja über diese Themen nicht so lange diskutiert, aber das hat heute ja auch andere Gründe.

 

Die für die Bezirke verfügbaren Mittel sind zu gering. Das stimmt. Ich komme aus einem der ganz wenigen Bezirke, die gerade noch positiv bilanzieren, obwohl wir so schlecht von der Stadt gehalten werden, was die Größenordnung des Bezirks betrifft. Aber bitte!

 

Wenn Sie, Herr Kollege Schicker, Ihre gut 50 Millionen EUR, die Sie zum Anfüttern der Zeitungen jährlich im Inseratenbereich hinauspfeffern, anders einteilen würden, dann könnten Sie ein Vielfaches von dem, was Sie den Bezirken jetzt zur Verfügung stellen, dort hingeben. Das haben die GRÜNEN auch schon ganz vergessen, die das früher – ich erinnere mich noch an ihre Wortmeldungen – kritisiert haben. Da haben sie die Zeitungsinserate vorgelesen, Stück für Stück und Punkt für Punkt, sehr genau und wunderschön aufgeschlüsselt diese Anfütterungen von Seiten der SPÖ. Jetzt jammern sie. Ja, bitte, wirken Sie doch auf Ihren Koalitionspartner ein oder gestehen Sie, dass Sie eigentlich nichts zu sagen haben in dieser Koalition, außer dass Sie ein paar Radfahrbeauftragte, Schulschwänzerbeauftragte und das Phantom des Rathauses bestimmen dürfen. Das ist doch alles in Wirklichkeit Augenauswischerei, was hier betrieben wird.

 

Sie haben weiters gesagt, wichtig ist auch – und da stimme ich Ihnen zu –, dass die Zivilgesellschaft mehr zum Tragen kommt. Ich bin nur neugierig, wie Sie reagieren werden, wenn jetzt zunehmend auch eine Form der Zivilgesellschaft zum Tragen kommt, die nicht aus dem linken Lager kommt. Ich bin ganz interessiert, was zum Beispiel passieren wird, wenn die verschiedenen Bürgerbewegungen in Mauer, in Rodaun, auch aus den Nachbargemeinden gemeinsam mit Kalksburg, mit Perchtoldsdorf oder demnächst vielleicht in Siebenhirten plötzlich zu demonstrieren anfangen gegen ihre Stadträtin und gegen dieses nicht vorhandene Verkehrskonzept und sich dort auf die Straße setzen werden. Ich bin schon sehr gespannt, was dann geschehen wird.

 

Jetzt zum Städtebund an sich, den Kollege Schicker angesprochen hat als ein demokratisches Instrument, wo, wie Sie gesagt haben, die vielen gemeinsamen Resolutionen beschlossen werden. Wie demokratisch das Instrument ist, das werde ich Ihnen an einem einzigen Beispiel vorführen. Beim vorletzten Städtetag konnte gar keine Resolution abgestimmt werden. Warum? – Weil am letzten Vormittag die Herrn Delegierten – vor allem der großen Parteien, besonders der SPÖ – gar nicht anwesend waren und weil gar nicht genug Leute anwesend waren, um diese Resolutionen abzustimmen. Wahrscheinlich war die Feier des Vortages zu anstrengend für sie, sodass sie nicht gekommen sind. Das war der reale Grund. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie:

 

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