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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 97

 

Bürgermeister und Bürgermeisterinnen hauptsächlich von der SPÖ und der ÖVP. Die Arbeit, die dort herauskommt, und die Ergebnisse entsprechen aber wesentlich mehr – wie ich jetzt einmal behaupte – rot-grünen Vorstellungen als offensichtlich ÖVP-Vorstellungen. Nachher finde ich das aber nicht mehr, sondern ich höre von Ihnen nachher immer nur, warum all das nicht geht. Spätestens wenn ich ins Parlament schaue, habe ich manchmal den Eindruck, dass sich die SPÖ noch an das erinnert, was beschlossen wurde, die Volkspartei jedoch weniger. Ich kann die SPÖ auf Bundesebene jetzt nicht bedauern, das ist nicht meine Aufgabe, das müssen sie selber wissen. Aber es hat keine anderen Möglichkeiten gegeben.

 

65 Prozent der Bevölkerung leben in Österreichs Ballungsräumen, 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in den Ballungsräumen. Wir bieten sogar noch mehr an, das ist logisch, das wissen wir, aus dem Umfeld pendeln viele Leute ein.

 

Die Behandlung der großen Aufgaben, die Rolle als Interessenvertretung der Städte, der Erfahrungsaustausch, vor allem aber auch die Verhandlungen zum Finanzausgleich zeigen mir, dass der Städtebund eine wichtigere Aufgabe hat, als den Menschen bewusst ist. Deswegen war es uns auch wichtig, dass wir diesen Punkt hier und heute, auch wenn es nur um einen Mitgliedsbeitrag von nicht einmal 50 000 EUR geht, auf die Tagesordnung setzen, und ich würde mich freuen, wenn sich auch die Opposition an diesem Thema beteiligt. Ich persönlich halte den Städtebund für wesentlich wichtiger, als er momentan bewertet wird. – Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es ihm.

 

13.00.00

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Der Österreichische Städtebund ist eine ganz wesentliche Einrichtung dieser Republik. Es ist ja nicht von ungefähr, dass diese Einrichtung auch in der Bundesverfassung als die kompetente und einzige wirkliche Vertretung der österreichischen Agglomerationen gesehen wird.

 

Hier ist auch der große Unterschied zum Gemeindebund zu sehen, bei dem Wien ja auch Mitglied ist. Der Gemeindebund ist eine Einrichtung, die sich im Wesentlichen um die kleineren Gemeinden, um die kleinen Kommunen annimmt.

 

Eines ist allen beiden Organisationen gemeinsam: Dass sie im Finanzausgleichsverfahren, in den Finanzausgleichsverhandlungen mit der Republik, mit dem Finanzministerium und mit den anderen Bundesländern eine ganz entscheidende Rolle dafür haben, dass Menschen, die in Österreich leben, auch tatsächlich die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen und die sie erwarten können von einem geordneten Staatswesen. Dazu gehört, dass die Gemeinden, die am nächsten, die Städte, die am nächsten am Bürger sind, die am ehesten von den Menschen wahrgenommen werden als jene Einrichtungen, die ihnen helfen können, die ihnen beistehen, die ihnen die wesentlichsten Leistungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen, diese Aufgabe auch tatsächlich erfüllen können.

 

Städtebund und Gemeindebund gemeinsam haben diese Position wahrzunehmen gegenüber dem Finanzministerium, und hier gibt es, wie wir aus der Erfahrung wissen, ja immer wieder die krausesten Versuche, den Kommunen Geld wegzunehmen beziehungsweise es ihnen gar nicht zuzuordnen.

 

Ich denke etwa daran, dass wir zum Beispiel auf dem Gebiet der Grundsteuer eine Situation haben, dass seit Beginn der 70er Jahre eine Einheitswertberechnung nicht mehr durchgeführt wurde. Das bedeutet – um ein Beispiel zu nennen –, wenn Wien die U-Bahn in den 22. Bezirk oder jetzt in den 10. Bezirk baut, dass wir mit den U-Bahnen in die Nähe der Stadtgrenze kommen und dort natürlich auch Gärtnereien, landwirtschaftliche Betriebe sind, die in der Einheitswertberechnung zu Beginn der 70er Jahre de facto nicht wirklich bewertbare Grundstücke zur Verfügung hatten, die, richtigerweise damals, sehr niedrig bewertet wurden, heutzutage aber klarerweise wesentlich mehr wert sind. Wir wissen als Stadt Wien, wie teuer diese Grundstücke gehandelt werden, weil sie eben mit der U-Bahn gut erschlossen sind, gut angebunden sind an die Stadt und dort der Wohnbau auch sehr sinnvoll untergebracht werden kann. Die Problematik dabei ist, dass die Grundstückspreise weit vorausziehen und unter Umständen sogar schon weit weg sind von dem, was für den sozialen Wohnbau zweckmäßig, sinnvoll und leistbar ist. Dass hier die Grundsteuer nicht entsprechend adaptiert ist, sondern dass hier weit weg vom Verkehrswert nach einem Einheitswert vorgegangen wird, der nichts damit zu tun hat, wie das Grundstück tatsächlich zu bewerten wäre, das ist ein Riesennachteil für alle Kommunen.

 

Der Städtebund hat dafür ein Modell erarbeitet, das den Erstwohnsitz – also jenen Wohnsitz, wo man die Hauptlebensinteressen hat – herausnehmen würde aus der Belastung mit einer höheren Grundsteuer. Das ist ein ganz entscheidendes und aus meiner Sicht sehr sinnvolles Modell, das vorsieht, den Erstwohnsitz, den Hauptwohnsitz der Menschen bei der Grundsteuer nicht mehr zu belasten, hingegen könnten alle anderen Grundbesitzungen, die man zur Verfügung hätte, große Ländereien, große Grundflächen, die nicht unbedingt erforderlich sind für den Lebensunterhalt, entsprechend unter Steuer gestellt werden. Dieses Modell hat der Städtebund erarbeitet, und allein das ist den Mitgliedsbeitrag ja schon wert.

 

Es gibt aber nicht nur die Ebene des österreichischen Finanzausgleiches, sondern auch die Ebenen der Europäischen Union, wo der Städtebund eine sehr wertvolle und für Kommunen entscheidende Rolle wahrnimmt. Ich denke hier zum Beispiel an die aktuelle Diskussion um die Dienstleistungskonzessionen. Wenn diese Richtlinie der Europäischen Union, so wie sie im Entwurf vorhanden ist, in die Rechtsform übergeführt werden sollte, dann ist das ein schwerer Schlag gegen die Durchführung der Daseinsvorsorge, gegen die Gewährleistung

 

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