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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 97

 

wir auf dem Arbeitsmarkt Initiativen setzen müssen, damit die Leute von ihrer eigenen Arbeit leben können.

 

In Anbetracht dessen muss es allerdings zum Beispiel auch eine Lohnsteuerreform geben, damit Leute, die 2 000 oder 3 000 EUR brutto erhalten und nicht so viel verdienen wie wir in diesem Raum, auch besser leben können von ihrem Geld. Wenn man all das – mehr netto, weniger Lohnsteuer – vorher sagt, dann würden ja noch viele mitgehen. Es ist aber nicht die Lösung, die Städte oder den Staat aushungern zu lassen. Für die ÖVP und die FPÖ ist das nicht so schwierig, denn sie müssen das Plus und das Minus am Ende des Tages nicht zusammenrechnen, wir aber schon.

 

Wenn wir jemanden entlasten wollen, wenn wir Wirtschaftsimpulse setzen wollen, wenn wir das Gesundheitswesen nicht nur halten, sondern sogar verbessern wollen, dann brauchen wir dafür Geld. Das kann man so machen, wie man das jetzt schon lange macht, nämlich zum guten Teil über die Mehrwertsteuer. Das ist eine Steuer, die quasi von unten am meisten getragen wird in Relation zum Einkommen. Wer einen Tausender im Monat verdient, braucht das für den Konsum und kommt nicht anders aus und hat eine höhere Besteuerung als mancher, der 5 000 EUR netto oder mehr verdient, weil dieser natürlich eine Sparquote hat. Diese hat man aber mit 1 000 EUR nicht. Es hilft nichts, einer Frau, die 900 EUR mit nach Hause nimmt, zu sagen, dass sie für die Pension vorsorgen soll. Das geht sich nicht aus! Deswegen muss man Privilegien wie staatliche Pensionsvorsorge für diejenigen, die zu viel haben und sich das leisten können, überdenken. Umgekehrt muss man darüber nachdenken, ob wir nicht hinterfragen, ob einer, der statt 1 500 brutto dann 1 700 EUR brutto verdient, gleich mit einem Drittel in die Lohnsteuer einsteigen muss. – Ich glaube das nicht!

 

Das Spiel, das hier manchmal vornehmlich von der FPÖ gespielt wird, geht sich aber jedenfalls nicht aus: Alles wird billiger, nirgends darf man etwas einnehmen, keine einzige Gebühr wird erhöht, keine einzige Steuer wird erhöht. – Das geht sich nicht aus! Allen, die in der Volksschule Addition gelernt, den Grundrechnungsartenkurs überlebt haben und deswegen in andere Schulen wechseln durften, ist klar: Das geht sich nicht aus!

 

Ich gebe zu, dass man bei der Oppositionsarbeit nicht ganz so exakt rechnet, ich kenne das von früheren Jahren, ich kann mich dunkel erinnern. Martin Margulies hat sich bei uns immer bemüht, genau zu rechnen, aber ich muss zugeben, dass die Qualität der Exaktheit der Berechnungen jetzt wertvoller ist für die Arbeit der GRÜNEN, als sie schon einmal war. Das muss man einfach zugeben. (Beifall von GRin Nurten Yilmaz.) Der steigende Pragmatismus bei den GRÜNEN wird jetzt zumindest vom Koalitionspartner anerkannt, bei uns hat das jetzt keinen Begeisterungssturm ausgelöst! (Heiterkeit und Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Es geht um die Grenzen der öffentlichen Leistung und kommunale Finanzen. Es dreht sich eh alles um das Geld: Es geht um kommunale Finanzen, um Instrumente zur Stärkung der Gemeindeautonomie und um Gemeindeabgaben, darum, was eine Gemeinde oder eine Stadt selbst regeln darf. All das wird ja draußen auch immer vermischt: Was dürfen wir in Wien tun und was nicht, weil es Bundesaufgabe ist oder in Brüssel entschieden wird? Und es gibt natürlich auch Dinge, die wir tun dürfen und auch tun wollen.

 

Außerdem wird es einen sehr interessanten Nachmittag in Dornbirn zu dem Thema geben: „Gemeinsam statt einsam. Zukunft Stadtregion.“ – Wir wissen, dass in Österreich nicht alles wächst, aber die Städte wachsen. Dazu gibt es eine Prognose, und es ist wurscht, ob man diese gut oder schlecht findet: Es ist dies eine demographische Prognose bis 2030, die anzeigt, wie stark in Österreich einzelne Gebiete wachsen werden. In diesem Neun-Sekunden-Film sieht man schön in Dunkelrot, wo das Wachstum sein wird, und in Hellblau, wo die EinwohnerInnenzahlen zurückgehen werden und es dann schon fast entvölkert sein wird. In Österreich wird sehr stark steigendes Wachstum betreffend EinwohnerInnen für Bregenz, Salzburg und auch noch ein bisschen, aber schon weniger für Graz prognostiziert. Ein ganz massives Wachstum wird es im Wiener Umland, dem sogenannten Speckgürtel geben, aber das größte Wachstum betreffend neue Einwohner und Einwohnerinnen werden wir hier in Wien und rundherum haben. Das ist eine riesige Aufgabe.

 

Deswegen wird in einem Arbeitskreis über die Zukunft der Stadtregion mit der Expertin Sybilla Zech vom Büro „stadtland“ mit mehreren Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten auch von der ÖVP diskutiert werden, und ich würde mich freuen, wenn diejenigen, die von Wien hinfahren, von dort mit entsprechenden Informationen zurückkommen und diese tatsächlich verarbeiten und in die eigene Arbeit übernehmen. Und ich würde mich auch freuen, wenn das in anderen Bundesländern der Fall ist.

 

Ein weiterer Arbeitskreis beschäftigt sich mit der zivilgesellschaftlichen Partizipation und neuen Wegen des politischen Engagements. Das fällt bei uns wahrscheinlich auch unter BürgerInnenbeteiligung. Wie macht man das denn heute? Was bedeutet heute Beteiligung? (GR Mag Wolfgang Jung: Man macht eine Umfrage über das Parkpickerl!) Was bedeutet es, etwas gemeinsam machen? Was heißt mehr Demokratie im 21. Jahrhundert? Bedeutet das wirklich, dass ein Vorsteher einfach selbst sagt, ich bestimme, was ich frage, wen ich frage, wann ich frage, wo ich frage und das Thema bestimme ich auch selber. Oder sollte doch die Bezirksvertretung gefragt werden, um welche Themen es geht?

 

Gestern gab es einen interessante Sendung, in der es in einem Punkt genau um dieses Thema auf der Ebene Europa gegangen ist: Wie wird die europäische Befragung aussehen, wenn sie einmal kommt? Was kann sie leisten? Welche Themen sollen dort besprochen werden und welche da? – Dieses Thema zivilgesellschaftliche Partizipation ist also sehr interessant.

 

Solche Städtetage finden allerdings oft fast sozusagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es nehmen zwar viele Leute daran teil, aber die Ergebnisse und die Inhalte der Resolution finden nicht wirklich Eingang in die alltäglichen Arbeit. Ich halte das für interessant. Dort sind

 

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