Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 97
spannten wirtschaftlichen Lage, die immer noch herrscht, ist es wichtig, diese Verdoppelung, die es seit 2009 gibt, auch für das Jahr 2012 weiterzuführen. Es sollen insgesamt 5 Millionen EUR zur Verfügung gestellt werden. Und wie wir wissen, ist es vor allem im Bereich der Kleininvestitionen besonders wichtig, dass rasch und unbürokratisch für die Zukunft der Unternehmen gehandelt wird. Deshalb freut es mich, dass es diesbezüglich Einstimmigkeit schon im Ausschuss gegeben hat, und ich bedanke mich jetzt schon für die Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. Dies ist einstimmig so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.
GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Es ist schade, dass sich zum Städtebund nur die Regierungsparteien gemeldet haben. Aber vielleicht kommt dann einer der vielen Momente, dass mit Nachmeldungen auf die Ausführungen des Klubobmanns Schicker und des Klubobmanns Ellensohn, also von mir, eingegangen wird!
Der Städtebund besteht in dieser Legislaturperiode, wenn wir sie ganz ausschöpfen, knapp 100 Jahre. Seit 1915 gibt es den Städtebund in Österreich, der sich vor allem um die Anliegen der großen Städte kümmert. Das geht zwar hinunter bis zu den kleinsten, und die kleinste Stadt hat 1 000 Einwohner, aber im Regelfall haben alle mehr als 10 000 Einwohner und Einwohnerinnen.
Der Städtebund bringt jedes Jahr – und das ist eigentlich erstaunlich! – immer wieder gemeinsame Resolutionen zustande, die meist konsensuell entschieden werden und die uns GRÜNEN sehr oft sehr gut gefallen. Man fragt sich aber natürlich immer, was auf dem Weg damit geschieht. Gerade in der Österreichischen Volkspartei gibt es ja eine Menge Bürgermeister, weniger Bürgermeisterinnen, auch in größeren Städten. Aber es scheint da eine große Diskrepanz zu geben zwischen dem, was ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin bewusst braucht, und dem, was nachher bis ins Parlament hinauf als Position herauskommt.
Während zum Beispiel in der Ebene, also in den Städten, allen klar ist, wie wichtig die kommunalen Dienstleistungen sind und wie wichtig es ist, diese nicht auszuverkaufen, und wie wichtig es ist, dass alle Städte genügend Budget haben, scheint mir all das ein bisschen weiter oben wieder weg zu sein. Dort sitzen von der Volkspartei viele Bürgermeister auch noch drin, sie dürfen ja dort in Doppelfunktion sitzen. Und es tut mir sehr leid, weil dann das, was unter neoliberaler Wirtschaftspolitik firmiert, auf dieser Ebene geschieht, ohne dass diejenigen, die es besser wissen, mitreden dürfen!
Die kommunalen Dienstleistungen sind uns hier enorm wichtig, und deswegen bin ich auch froh, dass der Städtebund immer wieder auch eine anständige Delegation aus Wien hat. Heuer findet der Städtetag in meinem Heimatbundesland, in dem ich aufgewachsen bin – in meinem ersten Bundesland, ich habe ja zwei Heimatbundesländer – statt, und zwar Ende Mai in Vorarlberg, in Dornbirn, der einwohnermäßig größten Stadt Vorarlbergs. Es sind mittlerweile, glaube ich, knapp 47 000 Einwohner, und das ist für Vorarlberg groß. Ich bin in der Nähe von Feldkirch aufgewachsen, dort sind es gerade einmal 30 000 Einwohner, das ist aber immer noch größer als die größten Städte in einem anderen Bundesland, aus dem Herr Kollege Rüdiger Maresch kommt.
Abgesehen davon, dass es schön ist, Ende Mai nach Vorarlberg zu fahren, ist es tatsächlich interessant, was heuer dort auf der Tagesordnung sein wird und was dort alles in diesem Jahr besprochen werden wird im großen Saal des schönen Kulturhauses in Dornbirn am 30. und 31. Mai und am Freitag, dem 1. Juni, an dem die Veranstaltung schließt.
Die ganz zentrale Frage – auf darauf reduziere ich mich – ist natürlich auch für den Gemeindebund, denn immerhin verhandelt nicht nur der Städtebund, sondern auch der Gemeindebund, der Finanzausgleich. Der Finanzausgleich bestimmt die gesamte Handlungsfähigkeit, die wir in den Städten haben, und die großen Städte, die einzige Millionenstadt Wien und die anderen größeren Städte, bis hinunter zu den 10 000-Einwohner-Städten vertreten die Positionen, die wir im Wesentlichen auch hier alle vertreten.
„Grenzen der öffentlichen Leistungserbringung“ ist ein wichtiges Referat. Das ist ein wichtiges Thema. Die Grenzen hängen nämlich genau davon ab, wie viel Geld wir aufstellen können. Jetzt werden wieder einige sagen, dass wir damit schon wieder bei einem beliebten Thema der GRÜNEN sind: Es geht aber nicht um die Beliebtheit eines Themas, und es geht auch nicht um den Gini-Koeffizienten, sondern es geht darum, wer was dazu beiträgt, damit wir alle gemeinsam im ganzen Land sicher leben können.
Wie können wir das bewerkstelligen? Wie machen wir aus Österreich eine noch gerechtere Gesellschaft? Wie gehen wir damit um, dass auch in diesem Land wohl die Zahl der Millionäre jedes Jahr steigt, aber leider auch die Zahl der Leute, die eine Mindestsicherung brauchen. Auch die Zahl der Armen steigt, das ist ein Trend in ganz Europa, das wissen wir, und wenn sich die Wirtschaft nicht schnell erholt, worauf ich nicht automatisch setzen würde, dann hält das auch an. Wir wissen, dass die Zahl der Mindestsicherungsbezieher quer über das Bundesgebiet steigt. Es sind in Wien mittlerweile 129 000. Es ist gut, dass wir diesen Menschen mit der Mindestsicherung helfen können, aber natürlich ist es die Idee, wie heute auch in der Aktuellen Stunde angesprochen wurde, dass
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