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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 97

 

allem die Ankurbelung der Wirtschaft verantwortlich für die Budgetlöcher, die sich auf Bundesebene, auf Länderebene und auch auf Gemeindeebene nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich aufgetan haben. Wir werden danach über den Städtebund reden. Aber auch wenn man über den Gemeindebund in der Gemeindezeitung liest, erkennt man, dass ein Großteil der Investitionen von den Gemeinden getätigt wurden, insbesondere in der Krisenzeit, um mitzuhelfen, dass die Wirtschaft weiter floriert oder aber dass zumindest nicht viele kleine und kleinere Unternehmen klein beigeben und aufgeben müssen.

 

Ja. Das hat Schulden verursacht, und diese Schulden müssen jetzt auch im Interesse einer gemeinsamen Zukunft abgetragen werden. Aber sie können nur von denen abgetragen werden, die auch genügend Vermögen haben, die in der Krise und an der Krise verdient haben. Und in diesem Sinne appelliere ich abschließend auch bei diesem Punkt: Geben Sie Ihre ablehnende Haltung gegenüber Reichensteuern endlich auf! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Helfen Sie mit, dass die Reichen und Vermögenden in dieser Gesellschaft einen erheblich größeren Beitrag für unser aller Gemeinwohl leisten. Sie werden sich dabei wohler fühlen, und wir werden uns dabei wohler fühlen. Und vor allem – mein Kollege Ellensohn hat heute schon darauf hingewiesen – sollte die sogenannte Mittelschicht aufhören, sich beständig selber zu betrügen.

 

Denn es verhält sich tatsächlich so: Als einfacher Gemeinderat mit einem Nettogehalt – ich nenne bewusst das Nettogehalt – von 3 600 EUR 12 Mal plus knappe 5 000 dazu für das 13. und 14. Gehalt gehöre ich zu den Top 5 Prozent der Einkommensbezieher und –bezieherinnen in Österreich. Ich gehöre zu den Top 5 Prozent! Trotzdem werde ich niemals auf die 800 000 EUR Vermögen, die Frau Kappel angesprochen hat, kommen. Und ich meine, man muss endlich einmal den diesbezüglichen Unterschied zu tatsächlichen Nettovermögen in Form von Grund- und Boden- und Finanzbesitz von 800 000 EUR erkennen. Das haben in Österreich nicht viele!

 

Bei der ursprünglichen Diskussion wurde herausgerufen, Herr Mateschitz hat das! – Ja, dieses Märchen aus den USA „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ gibt es auch bei uns! Aber ich bringe in diesem Zusammenhang immer gerne das Beispiel eines Autobusses. Vielleicht erinnern Sie sich noch an den 13A, an den Stockautobus: Es gab da immer ein unglaubliches G’riss darum, wer bei den 100 Plätzen, die es im ganzen Autobus gibt, auf den 4 Plätzen oben sitzen durfte. Und dann hat man erkannt: Es gibt nur 4 Plätze ganz vorne in der 1. Reihe und nicht 100. Alle 100 Fahrgäste könnten vorne sitzen, wenn man ständig wechselt. Glücklicherweise war es aber manchen auch vollkommen wurscht. Und das ist so wie bei der Geschichte „Vom Tellerwäscher zum Millionär“: Wenn jeder Tellerwäscher Millionär wird, dann haben wir keine Tellerwäscher mehr. Dann würde sich jeder Millionär seinen Teller selber waschen. Vielleicht wäre das das Richtige! – Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

12.42.49

†GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann die Freude, die Kollege Margulies formuliert hat, teilen, aber auch seine Forderung nach Vermögenssteuern und auch sein Insistieren bei der Finanztransaktionssteuer. Die Stadt Wien hilft dort konkret, wo die Wirtschaft es braucht. Es ist mir wichtig, eingangs auch festzuhalten, dass diese gemeinsame Kreditaktion, die es jetzt wirklich schon seit sehr vielen Jahren, nämlich seit 1954, gibt, weiterhin fortgesetzt wird.

 

Es ist aber auch wichtig, bei der ganzen Freude, der Zustimmung und Einigkeit auch festzuhalten, dass es im Jahr 2000 die Bundesregierung, nämlich das Wirtschaftsministerium war, das diese gemeinsame Aktion verlassen hat, die es zwischen der Stadt Wien, der Wirtschaftskammer Wien und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten gegeben hat, und wir alle wissen, wer damals in der Regierung gesessen ist, nämlich Schwarz-Blau.

 

Die Finanzierungsmittel der Stadt werden gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien fortgeführt, und es ist mir auch wichtig, hier zu sagen, dass sie positiv angenommen werden. Wir stehen für die Verantwortung dafür weiter ein. Die Finanzierungsmittel sind wichtig für den Wirtschaftsstandort, und deshalb gibt es seit dem Jahr 2009 weiterhin die Verdoppelung von Seiten der Stadt. Es werden 2,5 Millionen EUR von Seiten der Stadt für die kleinen und mittleren Unternehmen, für unsere KMU, die ja das Rückgrat der Wiener Wirtschaft sind, zur Verfügung gestellt.

 

Das wird, wie gesagt, sehr positiv angenommen, und Kollege Margulies hat es auch schon in seinem Beitrag gesagt: Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, in denen es für die Unternehmen wirklich schwierig ist, Kredite zu erhalten, wurde von Seiten der Stadt und der Wirtschaftskammer Geld für Kredite für die Unternehmen zur Verfügung gestellt.

 

Ich nehme heute auch die Gelegenheit wahr, kurz näher auf die Kreditaktion einzugehen und diese jenen zu erläutern, die sich noch nicht genauer damit beschäftigen konnten: Die Mittel, die hier zur Verfügung gestellt werden, sind zur Durchführung notwendiger Investitionen, zur Finanzierung von Betriebsmitteln und zur Überbrückung von vorübergehender Illiquidität. Von den Unternehmen können Kredite mit einem günstigen Fixzinssatz von 3 Prozent per anno direkt bei den beteiligten Banken beantragt werden, bei etablierten Unternehmen ist eine Kreditsumme von bis zu 8 000 EUR möglich, und für Jungunternehmen in den ersten zwei Jahren ab Gründung eine Summe bis zu 10 000 EUR.

 

Es ist, wie gesagt, der Stadt sehr wichtig, dass unbürokratisch und schnell dem Rückgrat der Wiener Wirtschaft, den KMU, Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere auch in Anbetracht der ange

 

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