Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 97
damals 9 fast halbiert auf 5, die SPÖ hat von 14 Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern auf 17 ausgebaut, und auch die GRÜNEN haben jetzt 1 Bezirksvorsteher und hatten zwischenzeitig sogar schon 2. Das bedeutet: Die Menschen in dieser Stadt wissen sehr wohl zu unterscheiden, wo jemand nur Krawall macht und welchen Personen auch Umsetzungskompetenz zugetraut wird, und das sind nun einmal, wie auch hier in der Stadtregierung, die Grünen und die Roten in dieser Stadt.
1998 folgte der nächste große Schritt: Es gab fast eine Verdoppelung der Bezirksmittel von damals 1,1 Milliarden Schilling auf 2 Milliarden. Die Ziele waren natürlich ambitioniert, man wollte locker 4 Milliarden, aber nach sehr langen Verhandlungen – ich war damals noch als stellvertretender Klubsekretär mit dabei – stellte man fest: Es war nicht so einfach, auf 4 Milliarden zu kommen! Natürlich wäre es ganz leicht gewesen, wenn man dem Wunsch der ÖVP betreffend Personal nachgegeben hätte. Aber es ist nicht gescheit, wenn man die Personalhoheit auf 23 Bezirke verteilt. Daher blieb es damals bei 2 Milliarden Schilling.
Im Jahr 2008 wurde noch eine weitere kleine Nachjustierung vorgenommen, denn es stimmt schon: Das Ganze wurde in den 80er Jahren entwickelt, und man hat dann festgestellt, dass sich die Kriterien und Schwerpunkte in den Bezirken in der Zwischenzeit ein bisschen verschoben haben. Daher gab es 2008 eine Nachjustierung. Und jetzt ist es dank des Geschicks des Bezirksvorstehers Heinz Lehner, der der Sprecher der sozialdemokratischen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher ist, gelungen, weitere 5 Millionen für die Bezirke herauszuholen.
Jeder von uns, der einmal in einer Bezirksvertretung gesessen ist und jetzt hier sitzt, weiß, wie schwierig das ist: Einerseits müssen wir das große Ganze im Auge behalten und darauf achten, dass die Stadt insgesamt funktioniert, aber ein bisschen leben wir natürlich auch mit den Wünschen der Bezirke und geben diesen, wo es möglich ist, nach.
Ich freue mich darüber, dass wir heute diesen Beschluss einstimmig fassen, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Bericht des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die gemeinsame Kreditaktion 2012. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies.
GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!
Es freut mich, dass heute einmal die Gemeinsamkeit in den Mittelpunkt gerückt wird! So wie schon vorher bei der Bezirksmittelverordnung handelt es sich auch bei der gemeinsamen Kreditaktion sogar um einen Punkt, der, wenn ich mich recht zurückerinnere, im letzten Jahrzehnt und sogar auch davor immer einstimmig durchgegangen ist.
Es gibt tatsächlich eine Zusammenarbeit der Stadt Wien mit der Wirtschaftskammer, die sicherstellen soll, dass für die Wiener Wirtschaft optimale Bedingungen geschaffen werden, um auch den hinkünftigen Herausforderungen an die Wiener Wirtschaft tatsächlich erfolgreich entgegentreten zu können.
Es zeigt sich auch an dieser gemeinsamen Kreditaktion oder – ich formuliere es jetzt umgekehrt – an der extremst geringen Ausfallsrate im Rahmen der gemeinsamen Kreditaktion, dass solche Möglichkeiten tatsächlich über mehr als ein Jahrzehnt von tausenden Unternehmen erfolgreich genutzt werden können. In diesem Sinne glaube ich wirklich, dass heute ein Tag ist, an dem wir uns – und das wird auch bei den folgenden Punkten der Fall sein – als Wiener Gemeinderat bei allen ideologischen Differenzen nicht genieren müssen, sondern in den Vordergrund rücken können, was eigentlich die Leistung dieser Stadt, dieser Stadtregierung und all ihrer Gemeinderäte und Mandatare ist! Wir werden das auch bei den kommenden Punkten noch merken.
Nichtsdestoweniger soll uns das natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass, von der Wirtschaftskrise beeinflusst und auch auf Grund sonstiger Rahmenbedingungen, auf der einen Seite die Arbeitslosigkeit steigt und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen leiden, andererseits aber auch viele Unternehmen, insbesondere Einzelunternehmen, Ein-Personen- und kleine Unternehmen, sehr darunter leiden, dass die gegenwärtige wirtschaftliche Situation für sie alles andere als leicht ist. Und gerade diese Unternehmen brauchen auch die öffentliche Hand, und zwar nicht nur im Bereich der Kreditvergabe und im Bereich von Förderungen und Subventionen, sondern insbesondere – wie es sich jeder Unternehmer und jede Unternehmerin wünschen – im Bereich von Aufträgen.
Jeder, der beschäftigt ist und arbeitet, sollte sich eigentlich freuen, einer Arbeit nachgehen zu können, und es gibt immer wieder viele Untersuchungen, bei denen Gott sei Dank herauskommt, dass es mit der Lust zu arbeiten eigentlich recht gut ausschaut. Viele Menschen gehen gerne arbeiten, unabhängig von dem, was sie verdienen, auch weil das Bestandteil einer Gesellschaft ist. Man fühlt, dass man etwas wert ist. Und so geht es natürlich auch einer Vielzahl von Unternehmern und Unternehmerinnen, die gerne ihre Arbeit leisten, Aufträgen nachkommen und nicht Subventionsempfänger sein wollen. So ist es.
Wenn aber der Privatanteil in Zeiten einer rezessiven Wirtschaft ausfällt, dann muss der Staat einspringen, und das haben der Staat und die Stadt 2008, 2009, 2010 getan. Und das hat, wie wir alle wissen, ordentliche Budgetlöcher gerissen. Neben der Bankenrettung war vor
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