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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 97

 

frage ich mich auch! Aber wenn ich daran denke, wie Sie manche Anpassungen von Gebühren bekämpfen, dann kann ich nur sagen, wäre nicht eine Anpassung in den letzten Wochen und Monaten erfolgt, dann wäre vieles, was Sie jetzt fordern oder in der letzten Zeit gefordert haben, nicht möglich gewesen!

 

Ich bin auch dafür, dass man über die Bezirksbudgets laufend spricht. Diesbezüglich bin ich im Sinne von 23 Bezirken gerne unterwegs. Aber ich freue mich umgekehrt auch, dass es im Zusammenhang mit der Veränderung der letzten Anpassung der Gebühren gelungen ist, für die Bezirke 5 Millionen EUR herauszuholen. Und mir wurde von Kollegen aller Fraktionen diesbezüglich auch schon gedankt, dass ich das geschafft habe, denn wir alle kennen die Hartnäckigkeit der Finanzstadträtin. Umso froher bin ich, dass wir diese 5 Millionen ab 2013 und immerhin zirka die Hälfte schon für 2012 geschafft haben.

 

Die Grundsätze der Dezentralisierung sind grundsätzlich – wie ich annehme –, bekannt, und dass das eine Erfolgsgeschichte ist, weil man praxisnäher im Hinblick auf den Bürger und die Entscheidungen im Bezirk agieren kann, ist bekannt.

 

Was mir ein bisschen Sorgen macht, ist, dass immer wieder weniger Staat und mehr Privat gefordert wird und es somit letztendlich auch weniger Mitarbeiter in der Stadt geben soll. Es wird behauptet, die Stadtmitarbeiter seien zu teuer und vielleicht nicht so gut wie private Planungsbüros oder Sonstige. – Ich behaupte auf Grund meiner Erfahrungen das Gegenteil! Wir haben sehr tüchtige, sehr engagierte Mitarbeiter, die, weil sie unmittelbar mit dem Bezirk zusammenarbeiten, auch wirklich wissen, worum es geht, und die sich so wie auch wir in den Bezirksvertretungen mit den Themen ein bisschen personifizieren. Wenn man aber sagt, dass es nicht mehr Mitarbeiter – ich möchte jetzt gar nicht sagen, mehr Beamte – geben darf, dann bedeutet das natürlich umgekehrt, dass man beispielsweise mehr Ziviltechniker oder Planungsbüros engagieren muss, und ich kann ich Ihnen sagen, das ist sicherlich nicht billiger, und das bringt sicherlich nichts Besseres auch im Sinne von mehr Wissen, als die Mitarbeiter unserer Stadt einbringen können!

 

Ich möchte bei dieser Gelegenheit, da ich ohnedies nicht oft die Chance habe, das in diesem Forum zu tun, den Damen und Herren, die in unserer Stadt so engagiert für die Bezirke arbeiten, ein herzliches Danke zu sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich glaube, dass auch diese Aufgaben sicherlich nicht leichter werden, aber sie werden mit viel Engagement angegangen und umgesetzt. Und ich richte meinen Dank auch an die Bereichsleitung für Dezentralisierung. Die wenigen, aber sehr effektiven Mitarbeiter in diesem Bereich sind täglich für die Bezirke unterwegs und zeigen uns auf, wo wir entsprechende Hilfestellungen und Erleichterungen bekommen können.

 

Nun aber konkret zu der Frage der entsprechenden Veränderungen: Wie wir wissen, ist das auch auf Grund der Änderung der Dienstgeberabgabe erfolgt, und dadurch haben wir mehr Chancen oder teilweise überhaupt die Chance, die Schulsanierung zu finanzieren. Mir wäre es auch lieber, wenn der Prozentsatz umgekehrt wäre, nämlich 60 Prozent durch die Zentralverwaltung und nur 40 Prozent durch die Bezirke. Man muss aber umgekehrt auch in der Stadt für verschiedene Aufgaben mit dem vorhandenen Budget auskommen, und so verhält es sich eben auch bei uns in den Bezirken!

 

In den Bezirken werden von Oppositionsgruppierungen zahlreiche Forderungen gestellt. Sie schreiben in den Zeitungen in großen Lettern, welche Hallen, Sportanlagen oder sonstige Einrichtungen sie gerne hätten, sagen aber nicht dazu, wie wir das, wenn das Bezirkaufgaben wären, finanzieren sollen. Sie sagen eigentlich überhaupt nicht, wie man es finanzieren soll. Sie stimmen – das kann ich anhand der Beispiele von Bezirken sagen – oft gegen das Bezirksbudget mit dem Argument, wir bräuchten mehr Geld.

 

Es gibt gar keine sachliche Kritik. Diese würde ich ja akzeptieren! Wenn man sagt, im Bezirk wird für das zu viel beziehungsweise für das zu wenig ausgegeben, dann ist das eine Kritik, über die man diskutieren kann. Aber nur das Argument, wir sind gegen das Budget, weil es zu gering ist!, ist für mich ein bisschen zu einfach! Ich darf Sie daher einladen, das ein bisschen zu überdenken, wie manche der Oppositionsparteien das schon getan und – wie ich von meinem Bezirk Floridsdorf berichten darf – dem letzten Budget zugestimmt haben.

 

Wir haben in den Bezirken in den letzten Jahren auch Unterstützungen bekommen. Außer dem 40 Prozent Anteil für das SUSA-Projekt bekommen wir auch zinsenlose Kredite, um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Weiters gibt es Zuschüsse für verschiedene Verbesserungen, etwa die Erneuerung der Ampelanlagen und Erdkabelanlagen und so weiter. Und es ist heute auch schon erwähnt worden, dass es bei den letzten Ausbaustufen für den Kanalbau vor allem im 22. Bezirk, teilweise auch bei uns im 21. Bezirk und geringfügig auch in vier anderen Bezirken zu einer deutlichen Aufstockung des Budgets und somit zu einer rascheren Umsetzung dieses teilweise überfälligen Ausbaus der Kanalanlagen kommt.

 

Ich möchte mich noch einmal bei der Finanzstadträtin und ihrer Mitarbeitern bedanken, dass wir in diesem Fall diese Aufstockung bekommen haben. Das ist, diesbezüglich bin ich mit allen, die mehr für die Bezirke fordern, einig, ein weiterer wesentlicher Schritt, und ich hoffe, dass die Bezirke weiterhin entsprechend der Notwendigkeit weitere Mittel bekommen.

 

Zur Zeit darf ich sagen: Es werden noch weitere Diskussionen stattfinden, und ich meine, dass nicht die maximale Zeit von allen ausgenutzt werden muss. Kürze und Prägnanz gehen mir auch bei manchen philosophischen Reden im Nationalrat ab. Ich versuche auch in der Bezirksvertretung, die Ausführungen lieber kürzer zu halten. Da passen die Leute wenigstens besser auf. – Danke.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Ich erteile es ihm.

 

12.24.24

†GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Mein Vorredner GR Dr Eisenstein hat schon viel vor

 

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