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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 97

 

leicht in die Höhe gehen, auch wenn der Gründ dafür, nämlich dass die Dienstgeberabgabe hiefür Bemessungsgrundlage ist, wenig erfreulich ist.

 

Ich glaube auch, dass die Frage, wie viele Mittel und welche Aufgaben den Bezirken zugestanden und übertragen werden, eigentlich nicht sehr viel mit der übergeordneten Politik oder mit der Budgetpolitik des Gesamtstaates zu tun haben, sondern in erster Linie damit, welchen Zugang die Stadt, die Zentrale hier im Haus und der Magistrat zur Dezentralisierung haben. Wenn man den Bezirken mehr Aufgaben zutraut und zubilligt, dann finden sich im Stadtbudget auch die entsprechenden Mittel. Es geht also weniger darum, wie sich das Steueraufkommen generell entwickelt. Da gibt es immer ein Auf und Ab. Vielmehr ist das eine Frage, wie das Gemeindebudget zwischen Gemeinde und Bezirken aufgeteilt wird, und man kann sicherlich feststellen, dass man den Bezirken viel mehr entgegenkommen könnte.

 

Für mich ist das im Endeffekt auch eine Frage der demokratischen Legitimation und auch der Wertschätzung für die Funktionäre auf Bezirksebene, für die Bezirksvorsteher, aber auch für die Bezirksräte: Je mehr Geld sie zur freien Verfügung haben, desto mehr Verantwortung tragen diese demokratisch legitimierten Entscheidungsträger im Endeffekt und können sich auch entsprechend verhalten.

 

Derzeit haben die Bezirke im Rahmen der Dezentralisierung vor allem im Bereich der Pflichtschulen wenig bis gar keinen Gestaltungsraum. Es gibt zwar große Budgetmittel, die aber weitgehend fix gebunden sind und hinsichtlich welcher es sehr wenig Spielraum gibt. Eine Umverteilung zu anderen Aufgaben könnte in diesem Zusammenhang auch dazu führen, dass man mit weniger Geld insgesamt mehr Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten hat. Man wird die Bezirkspolitiker nämlich wahrscheinlich nicht sonderlich dafür loben, dass die Volksschulen keine funktionierenden sanitären Anlagen haben, dass die Turnsäle schimmeln und dass die Decken den Kindern auf den Kopf fallen! Diesbezüglich ist aber seit vielen Jahren ein Stillstand eingetreten. Wir wissen, dass der SPÖ die Dezentralisierung eigentlich nicht wirklich ein Anliegen ist. Dass sich die Bezirke dafür, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, innerstädtisch verschulden müssen, ist, glaube ich, ein Unding.

 

Und es sei auch die Frage gestattet: Warum werden nicht auch die Bezirksmittel an einen Index gebunden und valorisiert, wenn die Stadt schon die Gebühren valorisiert und exorbitant über die Valorisierung hinaus anhebt? Wenn man schon die eigenen Einnahmen im großen Stil valorisiert, dann könnte man eigentlich auch im innergemeindlichen Finanzausgleich zu einer Valorisierung kommen!

 

Das heißt, im Endeffekt ist eine Ausgaben- und Aufgabenreform notwendig, und ich glaube, bei den Verantwortungsträgern in den Bezirken ist das Geld der Wienerinnen und Wiener sehr gut aufgehoben, und dort wird auch sehr gute Arbeit geleistet. Gerade in Zeiten, in denen mehr Mitbestimmung auf den unteren Ebenen gefordert wird, würde Wien sich selbst etwas Gutes tun, wenn man das Geld weniger sozusagen von der Zentrale aus im großen Stil vergibt, sondern den BezirksfunktionärInnen mehr Entscheidungsverantwortung überantwortet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr Bezirksvorsteher Ing Lehner. Ich erteile es ihm.

 

12.14.55

†Bezirksvorsteher Ing Heinz Lehner|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach so vielen netten Begrüßungen und Wahrnehmungen sollte ich eigentlich die 40 Minuten ausnützen, aber ich tue das nicht, weil ich glaube, etwas komprimiert und sachlich darzustellen, ist die wirkungsvollere Methode.

 

Erlauben Sie mir, zunächst auf einige Vorredner und deren Argumente einzugehen.

 

Zuerst danke ich Ihnen, Herr Mag Dworak, dass Sie manche Aufgaben und Prozentsätze so perfekt geschildert haben! Ich kann nur sagen, Sie bereiten sich offenbar bereits auf die Amtsübernahme in Hietzing vor, weil Sie gewisse Details hier so genüsslich vortragen können! Vielleicht gelingt es Ihnen, das Bezirksbudget in Hietzing mehr in den Griff zu bekommen! Es scheint nämlich dort für die Ausgestaltung mit Blumen und mit Pflanzen aller möglichen Straßen, wo wichtige Damen und Herren wohnen, sehr viel aufgewendet zu werden, was eine der Ursachen zu sein scheint, warum es beim Bezirksbudget in Hietzing Probleme gibt. Vielleicht könnten Sie da wirklich einiges zum Besseren bringen!

 

Sie haben mit Recht gesagt, dass die Dezentralisierung eine lange Geschichte ist. Sie haben aber bezweifelt, ob es gut ist, dass man so viel dezentralisiert. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an etwas erinnern, ich bin nämlich auch schon längere Zeit in Verantwortung für den Bezirk und für die Bezirke: Ich kann mich noch gut erinnern, dass in der Zeit, als DDr Görg Stadtrat der ÖVP und Vizebürgermeister war, die Dezentralisierung nicht weit genug gehen konnte. Man hat damals insgesamt 4 Milliarden Schilling gefordert, damit dezentralisiert werden kann. Einer, der sich noch im Amt befindet und wahrscheinlich gut daran erinnern kann, ist Kollege Tiller, und er sagt noch heute, dass quasi jede Beschaffung eines Sessels durch den Bezirk erfolgen sollte und dass auch jeder in einer Volkshochschule Beschäftigte und auch die Lehrer und sonstige Mitarbeiter über die Bezirke angestellt und damit auch finanziert werden sollten.

 

Die negativen Beispiele in anderen Städten kennen wir, etwa aus Brüssel, wo manche der Kolleginnen und Kollegen immer wieder die Möglichkeit haben, live zu erleben, wie unorganisiert es zwischen den einzelnen Stadtteilen zugeht. Sinnvollerweise hat die Dezentralisierung auch ihre Grenzen, und daher glaube ich, dass die Entscheidung richtig war, der ursprünglichen Forderung – ich wiederhole – der damaligen ÖVP-Verhandler, auf 4 Milliarden Schilling zu erhöhen, nicht zu entsprechen.

 

Ein Satz ist bei fast allen Vorrednern gekommen: Wir wollen mehr Geld. Aber woher soll es kommen? – Das

 

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