«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 97

 

So etwas gibt es in keinem anderen Bundesland. Und wer einen Beweis benötigen sollte, um zu sehen, wie ernst wir es mit der Arbeitsmarktpolitik und Ausbildungspolitik nehmen, der braucht nur einmal in den WAFF zu schauen. Dann kann er sehen, dass dort mit großem Engagement und viel Herz und Leidenschaft für die Wienerinnen und Wiener gearbeitet wird.

 

Etwas sei auch noch erwähnt, weil hier irgendetwas gesagt wurde, dass wir diesbezüglich auch nichts im Zusammenhang mit Investitionen tun. – Die Beschäftigung in Wien wuchs mit 1,6 Prozent über den Österreichschnitt. Die Stadt Wien hat massive Investitionen in die Sicherung von Arbeitsplätzen und auch in die Vermehrung von Arbeitsplätzen vorgenommen.

 

Die Weltwirtschaftskrise, die ebenfalls angesprochen wurde, kann man natürlich auch nicht vom Tisch wischen. Wir haben mit großen Bemühungen versucht, dagegenzuhalten, weswegen auch viele Wienerinnen und Wiener nicht immer das Gefühl haben, davon betroffen gewesen zu sein. Aber auch das ist ein Resultat der Wiener Politik, die wir hier gemeinsam im Interesse der Menschen betrieben haben.

 

Wenn es um Qualifikationspläne geht, dann ist – zumindest aus meiner Perspektive, und ich denke, Sie können das nachvollziehen – vor allem die Ausbildungsgarantie ein Herzstück, weil diese Ausbildungsgarantie das Fundament für die Zukunftsperspektiven der jungen Freunde legt. Daher möchte ich Ihnen auch in Erinnerung rufen, was die Ausbildungsgarantie ist. Sie reden nämlich oft von etwas, und ich frage mich dann immer, leben wir nicht in derselben Stadt? Oder haben Sie sich zu wenig damit auseinandergesetzt? Ich möchte daher jetzt einen Beitrag zum Qualifikationsplan leisten und Sie qualifizieren, damit Sie wissen, was dieser Qualifikationsplan und die Ausbildungsgarantie überhaupt sind, denn offenbar ist das nicht allen bekannt.

 

Was ist die Ausbildungsgarantie? – Erstens: Es geht natürlich um schulische Leistungen und um bestmögliche Bildung. Gerade diesbezüglich frage ich jetzt aber genau in Ihre Richtung: Wer verhindert denn jede substanzielle Bildungsreform auf Bundesebene? Frau Leeb sagt immer, dass die Wirtschaft eh mehr ausbilden würde, aber die Jugendlichen so schlecht sind. – Ich glaube nicht, dass Jugendliche schlecht sind. Es gibt unterschiedliche Talente, und wir wollen Bildungsreformen, um die Stärken zu stärken und die Schwächen zu schwächen. Das ist relativ einfach. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wissen Sie, ich bin ein großer Fußball-Fan. Das ist ja kein Geheimnis. Und man versucht da natürlich immer, sich weltweit an den Besten zu orientieren. Meiner Meinung nach ist der Verein Barcelona ein hervorragendes Beispiel dafür. Alle Welt schaut sich an, wie großartig dort gearbeitet wird. Daher frage ich, warum orientieren wir uns nicht ebenso an den Besten im Bildungsbereich und machen endlich die gemeinsame ganztägige Schule? Das wäre die eigentliche Antwort!

 

Ich möchte Ihnen nur noch etwas sagen: Neben der Schule gibt es Übergangsmanagement, und das Jugend-Coaching wird ausgebaut. Zuvor wurde gesagt, dass es zu wenig konkrete Maßnahmen gab. – Wir haben über 4 000 überbetriebliche Ausbildungsplätze! Wir ermöglichen das Nachholen von Bildungsabschlüssen. Und hinzu kommen natürlich auch die betrieblichen Lehrausbildungsplätze.

 

Nun ein letzter Satz dazu: Wie Sie Lehrlingspolitik gemacht haben, haben wir ja gesehen! Die höchste Jugendarbeitslosigkeit ohne Weltwirtschaftskrise hat es in der FPÖ-ÖVP-Regierungszeit gegeben. Sie haben die Lehrwerkstätten ausgehungert.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege! Bitte um den Schlusssatz! Ihre Redezeit ist abgelaufen.

 

GR Christoph Peschek (fortsetzend): Ja. Ich komme zum Schlusssatz.

 

Sie haben die Lehrwerkstätten ausgehungert. Sie haben den Jugendlichen teilweise die Perspektiven geraubt.

 

Wir gehen in Wien einen gänzlich anderen Weg. Wir gehen den Weg der Unterstützung. Wir haben auch eine konkrete Maßnahme mit dem Wiener Telefon, wo man anrufen und Unterstützung erhalten kann. Wir zeigen, wie es geht. Wir stellen die Weichen in Richtung Zukunft. Sie wollen in die Vergangenheit. Aber das müssen letztendlich Sie verantworten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.30.50Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen acht des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und zwölf des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind.

 

Weiters sind vor Sitzungsbeginn von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen sechs Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den GRen Mag Johann Gudenus, Anton Mahdalik, Mag Dietbert Kowarik, Ing Udo Guggenbichler, Armin Blind und Michael Dadak wurde ein Antrag an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend „Ausweitung des Parkpickerls“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Dringlichen Antrags unterbrochen.

 

Von den GRen Dipl-Ing Roman Stiftner und Ing Mag Bernhard Dworak wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend „Bürgerbeteiligung und Bürgermitentscheidung – leere Worte der grünen Vizebürgermeisterin“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung diese Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Die Beantwor

 

«  1  »