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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 97

 

tung dieser Dringlichen Anfrage wird vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.

 

11.31.00Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 6 und 7, 10 bis 14 und 16 bis 22 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 3 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 3, 1, 2, 4, 5, 8, 9 und 15. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.35.00Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Bezirksmittelverordnung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.36.12

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Danke schön. Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm, wobei ich anmerke, dass der Erstredner jeder Partei 40 Minuten zur Verfügung hat, ansonsten die Redezeit auf 20 Minuten begrenzt ist. – Sie haben das Wort. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die 40 Minuten nützen wir aber nicht aus, oder?)

 

11.36.33

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich werde die 40 Minuten wahrscheinlich nicht ausnützen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wahrscheinlich!)

 

Ich werde allerdings auf die Aktuelle Stunde kurz eingehen. Ich werde auf Klubobmann Ellensohn und auf Kollegen Peschek eingehen, denn ich glaube, sie kennen den Gini-Koeffizienten von Österreich nicht, bei dem es um die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen geht: Dieser ist in Österreich so niedrig wie kaum in einem anderen Land. Ich glaube, nur in Schweden beträgt er 0,24. Wir brauchen also an dieser Stelle nicht immer Klassenkampf machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorab möchte ich Ihnen berichten, dass dieser Tagesordnungspunkt ursprünglich gar nicht vorgesehen war. Es gab nämlich nur vier Tagesordnungspunkte, und daher wären der Dringliche Antrag und die Dringliche Anfrage, die heute von der FPÖ und von der ÖVP eingebracht wurden, deutlich früher zur Behandlung gekommen, als das jetzt der Fall ist. Meine Fraktion beziehungsweise wir hoffen, dass sich niemand in einer Philippika ergehen wird!

 

Ich möchte nun zum Tagesordnungspunkt kommen. Es geht jetzt um die Bezirksmittelzuteilung, und Herr Bezirksvorsteher Lehner aus Floridsdorf ist in unserer Mitte. Der Umfang der Mittel, die aus dem Zentralbudget kommen, stagniert, und das seit mehr als 10 Jahren, obwohl der Verbraucherpreisindex seit 2000 um 20 Prozent, der Wohnbauindex um 40 Prozent und der Straßenbauindex um mehr als 50 Prozent gestiegen sind. Die Mittel für die Bezirke blieben zwischen 2001 und 2009 mit rund 150 Millionen EUR fast unverändert. Seit 2010 kam vor allem über das sogenannte Schulsanierungspaket noch etwas dazu, wobei beim Schulsanierungspaket die Bezirke 60 Prozent der Zusatzbelastungen für die jahrelang unsanierten Schulen tragen müssen.

 

Wie kommt es nun zu den Mitteln für die Bezirke? – Sie setzen sich aus einem bestimmten prozentuellen Anteil vom jährlichen Aufkommen der Dienstgeberabgabe, der Kommunalsteuer der Stadt beziehungsweise eigens festgelegten Summen für den Straßen- und Kanalbau, Töpfe 1, 2, 3, 4, zusammen. Daraus ergeben sich die Budgetmittel für die Bezirke. Nach rund 30 Jahren, meine Damen und Herren, haben sich die Aufgaben dieser Stadt aber gegenüber dem Beginn der Dezentralisierung total geändert. Früher wurde zum Beispiel weder in Erdkabel noch in denkmalgeschützte WCs investiert.

 

Ich darf Ihnen nur die Kurzfassung des Kontrollamtsberichts zur MA 34 zitieren: „Das Kontrollamt hat den Bau- und Erhaltungszustand der städtischen Amtshäuser in Wien 1, Wien 2 und in Wien 12, deren Verwaltung und Erhaltung in die Zuständigkeitsbereiche der MA 34 fallen und von den Bezirken bezahlt werden müssen, einer stichprobenweisen Einschau unterzogen. Es zeigte sich, dass in diesen Amtshäusern brandschutztechnische und bauliche Mängel sowie Mängel an haustechnischen Anlagen bestanden, deren Erschließung nicht oder nur teilweise barrierefrei möglich war.“

 

Allein die Erhaltung der Amtshäuser, die Barrierefreiheit und die Brandschutztechnik sind Bereiche, die ursprünglich nicht in den Aufgaben enthalten waren, die durch das Bezirksbudget zu begleichen waren. Parallel zu diesen Änderungen der Aufgabenstruktur kam es zu exorbitanten Kostensteigerungen, die bei gleich bleibenden Budgets nicht mehr ordnungsgemäß abgedeckt werden konnten.

 

Verschärfend kam im Jahr 2003 auch noch dazu, dass es zu deutlichen und absichtsvollen Budgetkürzungen der damaligen SPÖ-Regierung durch die Abänderung des Aufteilungsschlüssels kam. Allein im Jahr 2003 wurden die Bezirksbudgets insgesamt um 6,6 Millionen reduziert.

 

Faktum ist, dass die SPÖ-Stadtverwaltung die Bezirksmittel deckelt und kürzt und den Bezirken neue Aufgaben aufbürdet: Es gibt keine Valorisierung in der Bezirksmittelverordnung. Die Verantwortungen wurden dezentralisiert, wie das ursprünglich nicht vorgesehen war. Hinzu kam zum Beispiel die Erhaltung der Amtshäuser. Auf Grund der relativ oftmaligen Änderung der Geschäftseinteilungen erfolgten immer wieder Umbaumaßnahmen, die aus diesen Bezirksmitteln bezahlt werden mussten. Das trifft auch auf die Änderungen bei den Haupt- und Bezirksstraßen zu. Und auch der große Brocken der Schulgebäudereparaturen verursacht umfangreiche Kosten, und vor allem auch zusätzliche Kosten für

 

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