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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 97

 

laub machen, nichts essen, keine Kleidung brauchen, keine Kinder haben, nichts! Wenn man immer alles gespart hat, dann kommt man zu den 800 000 EUR, die Frau Kappel von der FPÖ genannt hat und die angeblich ohnedies alle haben.

 

Die Grünen sagen, dass Leute reich sind, wenn sie 800 000 EUR haben. Seitens der FPÖ wurde aber vor drei Tagen gesagt: Bei Ihnen fängt bei 800 000 EUR schon der Reichtum an! Was glauben Sie überhaupt? Das hat doch quasi ein jeder! – Daher sollten sich alle da oben, die noch nicht 800 000 EUR haben, bei Frau Kappel anstellen. Sie sagt Ihnen beziehungsweise euch, wie das geht! Offensichtlich ist das der Normalzustand

 

Und genau das ist es: Diesfalls betrügt sich die Mittelschicht selber. Es gibt einen Haufen Leute, die ein bisschen besser gebildet sind. Sie steigen in der Gesellschaft ein bisschen auf, und dann dürfen sie hin und wieder bei den ganz Reichen sitzen. Dann dürfen sie vielleicht einmal auf eine Jagd mitgehen, weil sie gerade ein politisches Amt haben. (Heiterkeit und Beifall von GRin Nurten Yilmaz.)

 

Dann glauben diese Leute, sie gehören dort dazu. – Die Wahrheit ist: Die Reichen lassen diese Menschen in Wirklichkeit am Katzentisch daneben verhungern, sie dürfen nur die Bröseln essen, die übrig sind, und zur Jagd dürfen sie halt ausnahmsweise einmal mit. Und wie über diese Leute geredet wird, das weiß man auch! Es gibt Millionäre in England, die auch in den Zeitungen zitiert werden. Sie sagen: „Abgeordneter wird man nicht, Abgeordnete hält man sich.“ – Ob die den österreichischen Skandal rund um die Telekom gemeint haben, weiß ich nicht! Ich weiß nicht, wie viel Geld man in England zahlen muss, damit man ein Gesetz von einem Abgeordneten kaufen kann. Aber ich weiß sehr wohl, dass das in Österreich üblich ist und vorkommt!

 

Der gesamte Korruptionssumpf, in dem die FPÖ und die ÖVP hängen, ist ein Zeichen dafür, dass zumindest die Volkspartei auch wirklich das tut, wofür sie bezahlt wird: Sie schützt die Reichen. Das ist ihr Job. Deswegen sind die 10 Prozent, die Sie in den Umfragen hin und wieder in Wien gerade noch „derglängen“, genau das, was Sie haben sollen! Die obersten 10 Prozent sind die Schützlinge der Volkspartei. Sie werden hier verteidigt, und dazu passt auch die neueste Umfrage wunderbar!

 

Nun noch kurz zu den Arbeitsplätzen: Wenn in Wien 250 000 Leute einpendeln und hier arbeiten, dann sind das doch viele Arbeitsplätze! Nehmen wir einmal an, all diese Leute würden in Niederösterreich bleiben und dort Arbeit suchen. Wie ginge denn das? Hören wir also auf, die Bundesländer gegeneinander auszuspielen! Seien wir doch froh, dass wir hier auch zahlreiche leistungsfähige Unternehmen haben und das gemeinsam machen können! Diejenigen, die glauben, dass sie ganz oben dabei sind, sollten sich einmal überlegen, ob es nicht doch vielleicht gesünder wäre, wenn man denjenigen, die sich im obersten Prozentsatz befinden, etwas mehr herausreißen und damit für mehr Gerechtigkeit sorgen würde! Das würde auch der Mittelschicht und dem Mittelstand nützen! Herr Aigner und manche andere, die immer glauben, dass sie selbst dazu gehören, und doch nur solange auf die Jagd dürfen, so lange sie Landeshauptmann sind …

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege! Ich bitte um Ihren Schlusssatz.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Sonst dürfen sie eh nicht mehr mitfahren. Herr Platter wird nicht mehr eingeladen werden, wenn er fertig ist mit seiner jetzigen Funktion. Jetzt darf er halt noch hin und wieder mit Herrn Mensdorff-Pouilly und anderen auf Jagd gehen.

 

Das werden wir abstellen. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Frau GRin Dr Kappel zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.22.05

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das Themenspektrum des Herrn Ellensohn wird leider immer kleiner, denn eine Debatte über das Qualifikationsprogramm in Wien, eine Debatte über Bildung und Ausbildung also, in einer solchen Debatte geht es um ein sehr, sehr wichtiges Thema. Insbesondere auch für die vielen jungen Leute auf der Tribüne ist das ein sehr wichtiges Thema. Aber selbst bei einem so wichtigen Thema wie Bildung und Ausbildung fällt Ihnen nichts Besseres ein, als über Klassenkampf und über Korruption zu reden! (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) Das langweilt uns alle schon, denn Sie sagen jedes Mal dasselbe. Es wird deshalb nicht anders, und es hilft nichts!

 

Wir haben Konsens darüber, dass Bildung und Ausbildung wichtig sind, und deshalb sind auch entsprechende Maßnahmen grundsätzlich zu unterstützen. Das haben Sie zu Beginn gesagt, und dazu wollte ich Ihnen sogar gratulieren! Sie haben nämlich gesagt, dass sich bei Maßnahmen zur Unterstützung von Bildung und Ausbildung nur die Frage erhebt, um welche Maßnahmen es geht und was diese Maßnahmen kosten. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Genau!)

 

Und genau da beginnt der Unterschied zu greifen. Wir sagen nämlich, wir wollen ein Anreizsystem und ein Fördersystem, das Wettbewerb zulässt, und nicht ein System der staatlichen Ausbildung und der staatlichen Eingriffe. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wissen aus dem Bericht des Internationalen Forschungsinstitutes, dass Ausbildung im öffentlichen Bereich, nämlich Ausbildung im überbetrieblichen Bereich, genau drei Mal so teuer ist wie im privaten Bereich. Das heißt, ein Unternehmen braucht in etwa 5 000 EUR, um einen Lehrling auszubilden, während das im öffentlichen Bereich über 17 000 EUR kostet. Es ist also, wie gesagt, drei Mal so teuer, und das heißt, das System ist ineffizient. Deshalb müssen wir hier umdenken. Wir müssen nämlich an die Kosten denken. Dieses Thema geht Ihnen allerdings nicht nahe. Es interessiert Sie schlicht nicht, genauso wie Sie die strukturellen Probleme, die wir haben, geflissentlich übersehen.

 

Ein Beispiel für ein solches strukturelles Problem finden wir im Bereich des Bildungssystems. Denn im Bildungssystem versagen wir leider komplett in Österreich. Und dabei wird jetzt schon über Jahre hinweg diskutiert,

 

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