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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 97

 

litik und Finanzpolitik hier zum Thema macht, denn wenn die SPÖ in irgendeinem Bereich der Politik wirklich gescheitert ist, meine Damen und Herren, dann genau in der Arbeitsmarktpolitik und in der Finanzpolitik!

 

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns das einmal an! Es sind jetzt nur drei Beispiele in aller Kürze möglich.

 

Zunächst komme ich zur Abschaffung des Blum-Bonus. Die SPÖ hat in der Bundesregierung den Blum-Bonus abgeschafft, der für echte betriebliche Lehrstellen gedacht war. Der Blum-Bonus ist einfach abgeschafft worden, und das Ergebnis ist natürlich, dass es immer weniger Lehrstellen gibt.

 

Meine Damen und Herren! Und dann kommt Frau Wehsely hier heraus und will uns erzählen, dass Sie etwas für die Ausbildung tun. – Sie tun das Gegenteil!

 

Ein zweites Beispiel – das Belastungspaket, das Rot-Schwarz gestern im Parlament beschlossen hat: Sie erhöhen die Lohnnebenkosten gigantisch. Sie haben die Lohnnebenkosten auch in Wien mit der Dienstgeberabgabe erhöht. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Weil es keine Vermögenssteuer gibt, müssen wir es anderswo holen! – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Weniger Zuwanderung, weniger Kosten!)

 

Hier erhöhen Sie die Lohnnebenkosten, in den Sonntagsreden sagen Sie aber immer, Sie wollen die Lohnnebenkosten senken. In der Praxis verteuern Sie all das, und dann kommen Frau Wehsely oder Herr Margulies und wollen uns erzählen, dass Sie etwas für die Arbeitsplätze tun!

 

Drittes Beispiel: Wirtschaftsförderung. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Herr Kollege Margulies! Noch ein kurzer Vergleich zur Wirtschaftsförderung. Tun wir hier mehr oder weniger als die anderen Bundesländer? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist Schwachsinn!) Schauen wir uns die vom Rechnungshof erhobenen Zahlen an, Herr Margulies: In Niederösterreich gibt es 36 Millionen EUR für KMU-Förderungen, in Oberösterreich 30 Millionen EUR, Sie von Rot-Grün geben aber nur 23 Millionen EUR für Wirtschaftsförderungen aus, obwohl bei uns der größte Bedarf bestünde. Die Arbeitslosigkeit in Wien ist wieder gestiegen. Im Vorjahr hat die Arbeitslosenrate in Wien mit 9,2 Prozent einen Spitzenwert erreicht. Wien ist der Spitzenreiter bei der Arbeitslosenrate, meine Damen und Herren. Und was tut die SPÖ dagegen? – StRin Brauner, die gerade noch hier gesessen, jetzt aber gegangen ist, gibt im Bundesländervergleich – verglichen etwa mit Ober- und Niederösterreich – am wenigstens für die Wirtschaftsförderung aus.

 

Schauen wir uns jetzt auch noch kurz das Krisenmanagement an, das Sie in der Wirtschaftskrise hier gezeigt haben, meine Damen und Herren! In Niederösterreich hat man im Krisenjahr um 8 Millionen EUR mehr und in Oberösterreich um 7 Millionen EUR mehr für die KMU ausgegeben. All das sind vom Rechnungshof erhobene Zahlen. Sie, meine Damen und Herren, haben hingegen gerade in der Wirtschaftskrise – mitten in der Wirtschaftskrise! – diese Mittel gekürzt! Sie haben sie noch einmal zurückgenommen. Und das heißt, Frau Wehsely, dass Sie im Bundesvergleich am wenigstens für die KMU in Wien ausgegeben haben. (Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Ja, Frau Wehsely! Sie geben am wenigstens aus, und Sie haben die Mittel gerade in der Wirtschaftskrise noch einmal gekürzt! Und Sie schaden mit dieser Politik den jungen Menschen, die da oben sitzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss: Wenn sich die SPÖ dieses Thema für die Aktuelle Stunde aussucht, dann ist das wirklich ein Geschenk, Frau Wehsely! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist heiße Luft!) Es ist ein Geschenk von Ihnen für die Opposition, wenn Sie hier angesichts dieser desaströsen Bilanz von Erfolgen sprechen, obwohl wir aufzeigen können, dass Sie gerade in der Finanzpolitik und in der Arbeitsmarktpolitik gescheitert sind und der Jugend in dieser Stadt mit Ihrer Politik schaden, Frau Wehsely! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Aigner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.05.55

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist immer sehr lohnend, wenn man das Ausbildungsniveau in Wien zum Thema macht.

 

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich auf die schon wiederholten Behauptungen und Einsichten des Kollegen Margulies, dass Reichtum und Leistung etwas Unanständiges ist, eingehe. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Dass Sie das Vermögen nicht besteuern, ist unanständig!) Herr Kollege Margulies! Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass es wenig Länder gibt, wo Arbeit und Leistung so hoch besteuert werden wie in Österreich! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist eigentlich unanständig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Und es ist unanständig, dass Sie sich weigern, die Strukturen zu hinterfragen, die wirklich mehr als genug Speck angesetzt haben und wo das Geld versickert: Es gibt Doppelstrukturen, Doppelförderungen, Mehrfachförderungen, und wir haben die höchste Arbeitslosigkeit Österreichs. Das ist doch keine Erfolgsbilanz! Das ist eine Desaster-Bilanz! Und diese wollen Sie nicht hinterfragen, sondern Sie versuchen, immer noch mehr Geld in solche Strukturen hineinzuschleusen. Das kann es ja nicht sein!

 

Wenn Frau Kollegin Wehsely sagt, dass man die Menschen in den Wirtschaftsprozess bringen muss, dann hat sie völlig recht. Aber dazu bedarf es auch materieller Leistungsanreize, und diese Leistungsanreize werden den Menschen mit unserem Steuersystem genommen, und deswegen ist die Mindestsicherung leider Gottes für immer mehr Menschen ein Lebensentwurf und keine Absicherung. Das zeigen auch die Zahlen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sie haben nicht zugehört!)

 

Sie müssen einmal jemandem erklären, warum 130 000 Personen in Wien diese Mindestsicherung beziehen und nur 9 000 in Niederösterreich. Das ist doch nicht erklärbar! Das können Sie doch nicht mit dem sich Genieren für so etwas abtun! Da ist doch etwas struktu

 

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