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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 97

 

um die finanziellen Mittel im Großen und Ganzen zu bündeln, um eine Offensive zu starten. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das habe ich ja gesagt!) - Sie haben es gesagt, aber ich hoffe, dass es auch dementsprechend durchgeführt wird.

 

Von unserer Seite, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen versprechen, dass Sie sicher die Unterstützung haben werden. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie von VBgmin Mag Renate Brauner, Amtsf StR Christian Oxonitsch und GRin Nurten Yilmaz.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Margulies zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.55.50

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es hätte mich gewundert, wenn es seitens der ÖVP nicht zumindest ein bisschen etwas zum Nörgeln gegeben hätte. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das habe ich von Ihnen gelernt!) Nichtsdestoweniger, ich habe am Ende sehr gut zugehört und freue mich, dass Sie gemeinsam mit uns versuchen wollen, die Arbeitsmarktsituation in Wien weiter zu verbessern. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Und mitzugestalten!)

 

Ich glaube, es geht nicht um Wien oder Bund. Wir müssen endlich klar sehen, dass die Frage Arbeitsmarkt sowohl eine Wiener als auch eine bundespolitische Kompetenz hat. Nur in der Zusammenarbeit kann es funktionieren. In dem Sinn ist es natürlich so, dass weder Wien allein noch der Bund allein dafür verantwortlich ist, wie die Anzahl der Arbeitslosen steigt, sondern wir haben eine Weltwirtschaftskrise, die nach wie vor nicht überstanden ist. Wir befinden uns nach dem kurzen Aufschwung 2011 eigentlich wieder in einer rezessiven Wirtschaftsphase. Das heißt, es ist also nicht mit einem allzu großen Aufschwung zu rechnen. Gerade deshalb ist es selbstverständlich notwendig, noch stärker als bisher und mehr in die Frage der Qualifikation zu investieren.

 

Man darf trotz allem nicht vergessen, dass gerade in Wien neben dem Anstieg der Arbeitslosigkeit auch ein Anstieg der Beschäftigten zu verzeichnen ist, dass, und das zeigt die Notwendigkeit von großen Städten, sage ich jetzt ganz bewusst dazu, als zentrale Orte auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen, gerade in Wien 250 000 EinpendlerInnen tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen. Ich glaube, es geht vor allem darum, neben dem Mehr an Qualifikation auch noch mehr Jobs zu schaffen. Das geht in den Bereichen Green Jobs, wobei Green Jobs ganz bewusst über die herkömmlichen Jobs im ökologischen Bereich, im Bereich Energiesparmaßnahmen et cetera hinausgeht. Wir haben auch Notwendigkeiten im Bereich der sozialen Berufe, im Bereich der Kinderbetreuung. Überall ist es notwendig, dass mehr Jobs geschaffen werden, dass wir Menschen dafür qualifizieren.

 

Aber wir müssen diese Menschen auch anständig bezahlen, und zwar sowohl im Bereich der öffentlichen Wirtschaft als auch im Bereich der Privatwirtschaft. Dazu ist es notwendig, die Voraussetzungen zu schaffen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Es gibt Kollektivverträge!) Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass es auch der öffentlichen Hand wieder möglich ist, den Menschen mehr zu bezahlen, damit die Kaufkraft wächst, damit die Nachfrage wächst et cetera. Ich will das auch in der Frage Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftswachstum wiederholen. Dazu ist es notwendig, dass wir in Summe mehr Steuern von den Vermögendsten und Reichen einnehmen, damit wir uns das als öffentliche Hand auch leisten können.

 

Es nutzt nichts, immer nur zu fordern, zu fordern, zu fordern, wie es insbesondere die Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP und der FPÖ tun und gleichzeitig sagen, der Staat muss sparen, darf keine Steuern einnehmen, darf keine Abgaben einnehmen et cetera. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Mehr Effizienz!) Das hat nichts mit Effizienz zu tun. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Vereine einsparen! Beauftragte einsparen!) Die Quadratur des Kreises ist eines der ungelösten Probleme der Mathematik und wird auch deshalb nicht gelöst, weil es eben unlösbar ist. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Mindestsicherung nur für Inländer!) Man kann nicht immer weniger Geld zur Verfügung stellen und immer mehr verlangen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Van der Bellen einsparen!)

 

In diesem Sinne, Qualifikationsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen, Green Jobs, Reform der Förderrichtlinien, das alles macht nur gemeinsam Sinn, wenn wir den Staatshaushalt auch so in Ordnung bringen, dass der öffentlichen Hand die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Dazu bedarf es, und ich werde es wiederholen und wiederholen, bis es auch KollegInnen von ÖVP und FPÖ erkannt haben, einer deutlichen Besteuerung der Reichen und Superreichen. Sie besitzen zusammen ein Vermögen von 1 300 Milliarden EUR und tragen nichts bei. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vermögen wird in Österreich so gut wie nicht besteuert. Und was geschieht jetzt auf Bundesebene? Die Belastungspakete werden dem breiten Teil der Bevölkerung umgehängt, und das ist verwerflich angesichts des unanständigen Reichtums, den manche Menschen in Österreich zur Schau tragen. – Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr StR DDr Schock gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.00.40

†StR DDr Eduard Schock|: Herr Kollege Margulies! Ich glaube, Sie sind bereits entzaubert in dieser Koalition mit der SPÖ! Die Green Jobs, von denen Sie sprechen, die grünen Jobs, gibt es nur für Ihre Parteigenossen. Für grüne Funktionäre gibt es Green Jobs. Für den Chef der Fahrradagentur oder für Herrn Van der Bellen gibt es Green Jobs. Die Green Jobs haben in Wirklichkeit Ihre grünen Parteigänger, die Sie überall unterbringen. Ansonsten belasten Sie die Menschen und schaden genau den jungen Menschen, die da oben sitzen, Herr Margulies! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist Schwachsinn!)

 

Meine Damen und Herren! Es ist ja eigentlich ein Geschenk für die Opposition, wenn man Arbeitsmarktpo

 

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