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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 97

 

qualifikation und Höherqualifizierung bedeutet auch ein Weiterkommen für den Betrieb, motivierte MitarbeiterInnen, gut eingesetzte, qualifizierte MitarbeiterInnen. Die Förderinstrumente des WAFF - ich habe es schon gesagt - sind unter anderem auf die Unternehmen ausgerichtet, um sie zu fördern. Wir haben Evaluierungen laufen. Wie wir das gemeinsam mit der Wirtschaftsagentur gezielter, sinnvoll machen können, das ist gar keine Frage, immer unter dem Aspekt, die Budgetmittel, die wir haben, zu bündeln.

 

Ein ganz wichtiger Baustein dieses Qualifikationsplanes ist neben der Wiener Ausbildungsgarantie und der Themenbündelung, der Zusammenarbeit der verschiedenen Abteilungen und Organisationen auch das Einflechten der Initiative Erwachsenenbildung durch Bundesministerin Claudia Schmied und unseren Stadtrat Oxonitsch. Wir haben gemeinsam eine Vereinbarung zur Basisqualifizierung, für mehr Gelder in der Erwachsenenbildung geschafft, um auch hier wiederum immer höhere Abschlüsse den Menschen gratis zur Verfügung stellen zu können. Das ist ein wichtiger Baustein in diesem Qualifizierungsplan.

 

Wir haben das Beratungszentrum für Weiterbildung und Weiterkommen im Beruf im WAFF, ein eigenes Förderungsinstrument mit dem Weiterbildungstausender geschaffen, der wiederum besonders gezielt gering Qualifizierte unterstützen wird. Das wird so sein, denn es sind ganz wichtig Strukturmaßnahmen, intelligentes Planen, intelligentes Sparen, intelligenter Mitteleinsatz, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam über die Ressortgrenzen hinweg und auch über die Gebietskörperschaften hinweg gering qualifizierte Menschen weiterzubilden, weiterzuqualifizieren und aufzuschulen. Das wird unser aller Wohlstand sichern. Das wird unser aller Arbeitsplätze sichern. Ich sage es noch einmal, weil es mir so wichtig ist, es ist auch für jede einzelne Person, für jede einzelne Persönlichkeit der Schlüssel zum eigenen Erfolg, zum eigenen Weiterkommen und zum eigenen Wohl- und Sicherfühlen.

 

Das ist uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr wichtig. Wir werden das gemeinsam mit unserem Regierungspartner umsetzen. Sie werden sicher in allernächster Zeit noch mehr zum Qualifikationsplan hören. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Dkfm Dr Aichinger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.51.44

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir von der Wiener ÖVP sind froh, dass Sie heute dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben: „Wiener Qualifikationsplan zur Sicherung von Arbeit und Wirtschaftswachstum".

 

Frau Kollegin Wehsely, ich kann Ihnen nur beipflichten, die Analyse, die Sie uns hier gegeben haben, stimmt absolut. Was mir jetzt ein bisschen gefehlt hat, sind die konkreten Maßnahmen. Sie haben im Großen und Ganzen auch angeschnitten, wie viele Magistratsabteilungen, wie viele Organisationen hier gebündelt werden müssen, um es konkret zu machen.

 

Aber lassen Sie mich noch einmal sagen, warum es so notwendig ist, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass die Qualifikation und die Kompetenz der Wienerinnen und der Wiener natürlich der beste Garant für den persönlichen Erfolg beziehungsweise für die persönliche soziale Sicherheit ist. Wir wissen auch, dass der Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, dringend qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen braucht, und zwar in allen Berufsschichten, nicht nur in den höher qualifizierten, sondern auch im Facharbeiterbereich und auch in Gewerbe und Handwerk. Überall dort brauchen wir qualifiziertes Personal. Es ist sehr wichtig, dass an diesem Standort Wien natürlich auch Forschung und Entwicklung weiter ausgebaut werden, weil das eine Voraussetzung ist, um der Wirtschaft die dementsprechenden Rahmenbedingungen zu geben.

 

Wie schaut es aber in Wien wirklich aus? Etwas anders, meine Damen und Herren. Wir stehen zur Mindestsicherung, aber in Wien gibt es leider, und ich sage bewusst, leider, 129 000 Bedarfsorientierte Mindestsicherungsbezieher. Das ist eine Zahl, die wir eigentlich nicht goutieren können, weil es zeigt, dass sehr viele nicht gut qualifiziert sind und große Versäumnisse waren, um diese Personen in den Arbeitsprozess einbringen zu können. Nur eine Vergleichszahl, meine Damen und Herren: In Oberösterreich sind es zirka 7 000 und in Niederösterreich sind es 9 000 Mindestgeldbezieher. Das ist 14 Mal beziehungsweise 18 Mal so viel in Wien. Ich glaube, das kann nicht unser Ziel sein.

 

Auch am Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, ist im März 2011 die Arbeitslosigkeit am meisten zurückgegangen. In Wien ist sie damals sogar gestiegen. Derzeit haben wir gegenüber dem Vormonat wieder einen Anstieg von 5 Prozent. Wir stehen derzeit bei 90 000 Arbeitslosen.

 

Das heißt, es ist höchst an der Zeit, dass hier etwas gemacht wird. Sie haben es erkannt, aber die Maßnahmen, die Sie, Frau Kollegin Wehsely, uns gesagt haben, sind, glaube ich, noch viel zu nebulos, wenn ich so sagen darf, oder viel zu oberflächlich, um wirklich ins Detail zu gehen, was wir machen müssen. Es ist eben so, und Sie haben es erwähnt, dass vor allem bei den Maturanten und bei den Uni-Abschlüssen Wien einen wesentlich geringeren Anteil hat als andere Bundesländer. Ich habe es Ihnen schon in der letzten Sitzung am Montag gesagt, dass vor allem in der Region Tschechien und Slowakei, sozusagen auf dem Speckgürtel von Wien, die Qualifikationen wesentlich höher sind. Wir müssen ganz einfach, wie Sie richtig sagen, jetzt endlich angasen und wirklich etwas unternehmen. Es wäre notwendig, nicht nur alle Magistratsabteilungen beziehungsweise alle Organisationen aufzuzählen, die hier mittun sollen, sondern sie an einen Tisch zu setzen, um an einem Strang zu ziehen,

 

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