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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 97

 

recht genau. Es sind nicht nur Niederösterreicher, wie gesagt, die hereinfahren, sondern das sind jetzt eben zusätzlich sehr viele Wiener, die auf einer noch dazu elendigen Straße hereinfahren. Was ich vermisse, ist, und das hätte schon früher ansetzen müssen, sogar schon, das gebe ich zu, bevor Sie Stadträtin geworden sind, dass man, wenn man einen solchen Monsterbau genehmigt, sich vorher und nicht nachher die Infrastruktur überlegt. Denn es gibt Probleme in Schulen und in anderen Bereichen auch in diesem Zusammenhang.

 

Sie können oder wollen jetzt nicht einmal auf die Frage vom Kollegen Stiftner antworten, wann wirklich mit diesen Verbesserungsarbeiten begonnen wird. Vorher die Möglichkeiten schaffen und dann die Wohnung hinsetzen, und nicht umgekehrt hier das Chaos machen!

 

Dann kommt der Kollege BV Wurm und empfiehlt, wegen der guten Zusammenarbeit mit den Niederösterreichern Pförtnerampeln als Lösung bei der Stadteinfahrt von Wien, die ab einer gewissen Autoanzahl, die aus Niederösterreich kommt, plötzlich das Einfahren verbieten. Was halten Sie von einer derartigen Lösung?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Einmal mehr, was ich zu diesem Projekt zu sagen hatte, habe ich zu jener Zeit gesagt, als ich Klubobfrau der Grünen Fraktion hier im Wiener Gemeinderat war. Ich sehe keine Notwendigkeit, es zu wiederholen. Man kann es schon im Protokoll inklusive Abstimmungsverhalten dementsprechend nachlesen.

 

Es ehrt mich sehr, dass man mich jetzt mit Aussagen konfrontiert, die mit einer Reduktion der Bebauung, also seitens des Herrn Bezirksvorstehers, zu tun haben. Sie wissen, einmal mehr, dass mein Ressort für derartige Reduktionsschritte nicht zuständig ist. Das heißt, in gewisser Weise wird mir nahezu eine Allmacht unterstellt, die ich gerne hätte, die ich aber nicht habe. Es ist wahrscheinlich auch gut so. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe nach der Ampel gefragt und nicht nach dem Wohnungsbau!) Ich kann, wie gesagt, die Vergangenheit nicht ändern. Ich kann versuchen, die Zukunft zu ändern.

 

Im gegenständlichen Fall hat es hier gemeinsame Gespräche mit den betroffenen Gemeinden gegeben. Darüber hinaus wurden Experten beauftragt, sich die Situation genau anzuschauen und Vorschläge zu unterbreiten, die machbar sind. Diejenigen, die von den Experten als machbar bezeichnet und auch als solche qualifiziert wurden, habe ich Ihnen gerade aufgelistet, ebenfalls die Verpflichtung meinerseits, diese umzusetzen. Das wird passieren. Das tun wir auch gerne. (GR Mag Wolfgang Jung: Wann, habe ich gefragt!)

 

Wann, liegt insofern nicht in meinen Möglichkeiten, es ihnen jetzt konkret zu sagen, aus einem sehr simplen Grund. Ich kann nicht wissen, wann genau die Bautätigkeit aufgenommen wird. (GR Mag Wolfgang Jung: Schon vorher!) Ich kann nicht wissen, wie lang die Baudauer sein wird, hier und jetzt, wo ich hier stehe. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wir werden eine schriftliche Anfrage machen!) Ich kann hier und heute auch nicht wissen, wann der entsprechende Bau fertiggestellt sein wird. (GR Mag Wolfgang Jung: Das muss man ja vorher machen!) Deswegen ist es üblich, das die Beamtinnen und Beamten meines Resorts, namentlich die Abteilungsleiter der MA 28, die für Straßenbau zuständig ist, sowie der MA 33, die für Ampeln und Ampelschaltungen zuständig ist, selbstverständlich bereits dabei sind bei den Planungen in Abstimmung mit dem Bezirk und in Abstimmung auch mit dem Zeitplan, den die Anlage selbst haben wird, den richtigen Zeitpunkt auszuwählen, wo innerhalb der unmittelbaren Zukunft mit den Arbeiten begonnen wird, damit sie zu dem Zeitpunkt fertig sind, wo Bewohnerinnen und Bewohner einziehen. So macht man das. Es ist wahrscheinlich zu früh, um Ihnen jetzt einen konkreten Termin zu nennen. Aber ich kann es selbstverständlich dann, wenn mir das selbst vorliegt, gerne nachreichen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeisterin, für die sehr ausführliche Darstellung dieser Frage.

 

Wir kommen nun zur fünften und damit letzten Anfrage der Fragestunde (FSP - 00599-2012/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Herrn GR Peschek gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Herr Stadtrat, Sie haben vor kurzem 'Stadtteilmanagement in Neubaugebieten' als neues Aufgabenfeld der Gebietsbetreuungen Stadterneuerung vorgestellt. Was ist darunter zu verstehen?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

10.27.32†Amtsf StR Dr Michael Ludwig - Frage|

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoch geschätzter Gemeinderat! Sehr geehrter Herr GR Peschek!

 

Die Frage richtet sich, inwieweit Stadtteilmanagement in Neubaugebieten im Rahmen der Gebietsbetreuungen Stadterneuerung eine Rolle spielen kann. Ich kann Ihnen antworten, eine immer größer werdende Rolle, aus verschiedenen Gründen, zum einen, weil die Stadt wächst, die Bevölkerung zunimmt. Ich denke, dass es Sinn macht, sich gerade auch in der Stadt mit jenen Gebieten zu beschäftigen, wo es im Zuge von Nachverdichtungen zu innerstädtischen Entwicklungsgebieten kommt. Das sind vor allem Stadtteile, die sogenannte ehemalige Brownfield Areas aufweisen, also Industriegebiete, die nicht mehr verwendet werden, deshalb für den Wohnbau genutzt werden. Das gilt aber in gleicher Weise auch für ehemalige Bahnhofsareale beziehungsweise Kasernengebiete. Ich habe da sehr starkes Interesse daran, auch diese innerstädtischen Entwicklungszonen für den Wohnbau zu nutzen, auch deshalb, weil es in diesen Gebieten eine schon bestehende verkehrstechnische und soziale Infrastruktur gibt. Von daher möchte ich diesen Bereich sehr stark fördern.

 

Das bedeutet aber, wenn wir in innerstädtischen Lagen sehr starke Neubauzonen haben, dass sich auch Ränder entwickeln, Ränder zu den Altbaugebieten, und es Sinn macht, über diese Randzonen hinweg die Kooperation der Bewohnerinnen und Bewohner zu verdichten. Von daher sehe ich auch in der Stadtteilarbeit, im Stadtteilmanagement, eine gute Möglichkeit, die Kom

 

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