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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 97

 

ist, selbst wenn wir uns dazu entschließen würden, würde Wien einen sehr geringen Teil der Kosten der U-Bahn-Verlängerungen zu tragen haben. Den Löwenanteil der Kosten würde Niederösterreich zu tragen haben, eines der am höchsten verschuldeten Bundesländer Österreichs. Das heißt, ich bin dafür, die Menschen nicht zu veräppeln, sondern ihnen reinen Wein einzuschenken. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Sie im Stau stecken zu lassen!)

 

Zurückkommend zu unserer grundsätzlichen Erörterung, was im Kaltenleutgebner Tal zu tun ist, glaube ich nicht, dass Sie die U-Bahn dorthin führen wollen. Ich glaube auch nicht, dass das Ihre Lösung ist. Im gegenständlichen Fall geht es darum, Menschen à la longue eine brauchbare Alternative zum Autoverkehr zu bieten und daher auch in einem mittelfristigen Maßnahmenkonzept gemeinsam mit Niederösterreich die entsprechenden Busintervalle zu verdichten und allenfalls auch die Trasse der Kaltenleutgebner Bahn, wie gesagt, zu sichern, damit hier eine Alternative entstehen kann. Was den konkreten Umbau der vier Kreuzungen anlangt, damit Sie ertüchtigt werden, können Sie zu 100 Prozent davon ausgehen, dass dieser parallel mit der Bautätigkeit in Kaltenleutgeben erfolgen wird, sodass zu dem Zeitpunkt, wo die ersten Bewohnerinnen und Bewohner in das neue Projekt einziehen, die entsprechenden Maßnahmen fertiggestellt sein werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von GR Mag Chorherr gestellt. - Bitte schön.

 

10.18.44

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Erlauben Sie mir vorweg noch einen Satz zum Herrn Stiftner. Sie haben sehr zurückhaltend gesagt, wer zugestimmt hat. Es gab einen Grund, warum die GRÜNEN in der letzten Periode diesem Akt nicht zugestimmt haben, weil es in der Tat, da sind wir uns alle einig, ein Problem darstellt. Was die ÖVP geritten hat, dieser Widmung zuzustimmen und damit erst das Problem zu verschärfen, konnten Sie uns jetzt hier nicht erklären. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Dann löst es! Ihr seid in der Regierung!)

 

Es gibt schöne Fünfviertelkreuzungen. Aus Hütteldorf kenne ich das. In der Tat haben wir im Kaltenleutgebner Tal das Problem, wenn in eine Literflasche fünf Viertel hineingegossen werden, dann rinnt sie über. Das Problem, das wir dort jetzt schon aus Niederösterreich haben, dass für das enge Tal zu viele Autos fahren, wird mit diesem Projekt verschärft, aber da muss sich auch die ÖVP, die dem zugestimmt hat, bei der Nase nehmen.

 

Jetzt zu meiner Frage an die Frau Vizebürgermeisterin: Sie haben eine interessante Alternative in Aussicht gestellt, nämlich den Bus zu bevorrangen, indem er vielleicht irgendwann einmal die Busstraße nützen kann. Das wäre eine schöne Vision. Die Autos - dort ist eine einspurige Straße - stehen im Stau, der Bus fährt vorbei. Sie haben aber richtigerweise gesagt, das kann Wien nicht allein tragen, das müssen die niederösterreichischen Gemeinden mitfinanzieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Was ist mit den Bundesbahnen?)

 

Meine Frage ist: Gibt es eine Hoffnung, dass hier mitfinanziert wird? Gibt es schon erste Andeutungen? Weil das wäre in der Tat ein Durchbruch. Die Autos aus Niederösterreich stehen im Stau. Das werden wir fünf-Viertel-mäßig nicht verändern können, weil eine zweite Spur ins Kaltenleutgebner Tal werden wir nicht hineinbauen. Der Bus fährt in einem dichteren Intervall am Stau vorbei und wird direkt angebunden. Das wäre ein toller Switch im Modal-Split. Die Frage ist, wer es zahlt. Gibt es Signale aus Niederösterreich, hier mitzufinanzieren?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Sie stellen hier sehr schwierige Fragen, weil sie mich nötigen, jetzt sehr interpretativ zu werden.

 

Das regionale Raumnutzungskonzept, das ich vorhin erwähnt habe, das zwischen den Ländern Wien und Niederösterreich und den betroffenen Gemeinden erarbeitet wurde, lässt mich optimistisch sein, dass wir es zunächst mittelfristig schaffen werden, als erste Maßnahme die Busintervalle entsprechend zu verdichten. Ich muss beim Ankündigen von Maßnahmen in diesem Bereich vorsichtig sein, weil besagtes Raumnutzungskonzept aktuell finalisiert wird und es nicht seriös ist, bestimmte Zusagen zu tätigen, bevor es hier eine endgültige Vereinbarung gibt. Meine Gespräche mit Herrn Landesrat Wilfing - das ist mein Pendant in Niederösterreich für Verkehrsfragen - lassen mich ebenfalls optimistisch sein, dass wir innerhalb der nächsten zwei Jahre auf alle Fälle eine grundsätzliche Vereinbarung erreichen werden, mit der wir gemeinsam die eine oder andere Investition vornehmen, etwa um die eine oder andere Verdichtung zu erreichen. Konkret handelt es sich auch um S-Bahn-Intervalle, die hier sozusagen als Joint Venture Wien/Niederösterreich verdichtet werden könnten, um eine entsprechende Abhilfe zu schaffen.

 

Selbstverständlich wird auch die Kaltenleutgebner Bahn Gegenstand unserer Gespräche sein. Ich weise einmal mehr darauf hin, von den ÖBB ist hier nicht zu erwarten, dass es zu einer Umnutzung kommt. Das heißt, es bleibt nur die Variante, Bus- und Radtrasse. Gespräche werden, wie gesagt, laufend geführt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von GR Mag Jung gestellt. – Bitte schön.

 

10.22.46

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Das hört sich alles schön an, ist aber heiße Luft. Denn die Bus- und Radtrasse würde davon abhängig sein, ob die Bundesbahnen ihre Strecke aufgeben. Selbst dann wäre es ein Problem, denn es ist sehr schmal. Das wäre wirklich einspurig. Gegenverkehr bräuchte dann Ausweichmöglichkeiten und alles Mögliche, das äußerst kostspielig ist und sicher in weiter Ferne liegt.

 

Sie haben vorhin von den Jungfamilien gesprochen, die dort hinausziehen. Ich bin zwar kein Mitglied einer Jungfamilie, aber die Familie Jung wohnt auch dort. Ich kenne anscheinend im Gegensatz zu Ihnen die Situation

 

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