«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 97

 

tun, wo ich bis jetzt bedauerlicherweise auch keine Anzeichen sehe, eine Abkehr davon zu erreichen, wiewohl es, wie gesagt, erste Gespräche gibt - immerhin ein gemeinsames Raumnutzungskonzept für das Kaltenleutgebner Tal in Ausarbeitung -, die mich sozusagen optimistisch sein lassen, dass es vielleicht in den nächsten Jahren zu einer Besserung kommt.

 

Im gegenständlichen Fall ist es ausnahmsweise zu einer Widmung gekommen, die nun sozusagen auf Wiener Gebiet stattfindet und hier auch zu einem kleinen Teil einerseits Kaltenleutgeben betrifft und dann natürlich noch im weitesten Sinne insbesondere die Kaltenleutgebner Straße. Ich kann nur sagen, diese Widmung ist, wie gesagt, bereits im Jahr 2009 erfolgt. Sie müssen wissen, und ein anderer Weg führt gar nicht daran vorbei, als dass Sie es wissen, dass eine Widmung erlassen worden ist. Die Wiener Bauordnung gibt auch nicht die Möglichkeit, die Anzahl der Wohnungen, die zu errichten sind, auf Basis einer Widmung zu begrenzen. Wir haben es hier mit gewidmeten Flächen, sozusagen Bruttogeschoßflächen, zu tun. Das heißt, in diesem Fall gibt es, einmal mehr, eine gültige Widmung. Auf Basis dieser Widmung erwachsen Privaten dann Rechtsansprüche. Ich habe keinerlei Kompetenz innerhalb meines Ressorts, in irgendeiner Art und Weise das Ausmaß der Bebauung hinterher zu beeinflussen. Das heißt, ich schlage vor, diese Debatte weiterhin insbesondere mit Herrn BV Wurm zu führen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wird geschehen!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Stiftner gestellt. - Bitte schön.

 

10.12.28

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

In der Analyse stimme ich durchaus mit Ihnen überein. Allerdings sind wir bei den Schlussfolgerungen diametral auseinanderliegend. In der Tat ist es so, dass Ihr Vorgänger eine Zusage gemacht hat, wie diese Widmung erfolgt ist, weshalb auch die ÖVP damals unter Bedingung dieser Zusicherung die Zustimmung gegeben hat, während Ihre Fraktion hier dagegen gestimmt hat und sich jetzt offenbar für dieses Projekt stark macht.

 

Was ich bedauere, ist Ihre Schlussfolgerung, nämlich in die Richtung, dass Sie den Niederösterreichern vorwerfen, mit dem Auto nach Wien zu fahren. Es ist in der Tat richtig, nur die Frage ist, was die Alternative ist. Wenn sich Menschen ins Umland absiedeln, dann sind es großteils Wiener, die sich halt in Wien nicht mehr wohl fühlen, nicht zuletzt deshalb, weil sie durch Maßnahmen der Verkehrspolitik in Wien das Umland suchen, weil sie in Wien einfach nicht mehr diese Lebensqualität vorfinden, die auch Sie jetzt, nach mittlerweile eineinhalb Jahren, mitzuverantworten haben, die sie sich wünschen. Deshalb kommt es halt zu diesen Absiedelungen. Deshalb hat die Stadt auch die Verantwortung, auch öffentliche Verkehrsverbindungen ins Umland zu finden, um sie dann wieder ordentlich hereinzubekommen. Das ist nämlich die Konsequenz. Diese Verantwortung werden Sie auch nicht los werden.

 

Frau Stadträtin, ich frage Sie deshalb ganz konkret. Ich freue mich, wenn Sie jetzt diese vier Kreuzungen umbauen werden, weil es die einzige Möglichkeit sein wird, das tägliche Verkehrschaos, das heute schon herrscht, überhaupt in den Griff zu bekommen. Nur die Frage ist: Wann?

 

Meine konkrete Frage an Sie: Bitte sagen Sie uns, wann Sie diese vier Kreuzungen konkret umgebaut haben werden, sodass die Menschen, die entlang dieses Tales, das noch eine hohe Lebensqualität aufweist, seit vielen Jahrzehnten wohnen, endlich auch diesem Verkehrskollaps entkommen können.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Menschen ziehen ins Umland aus einem sehr verständlichen Grund. Sie wünschen sich für sich selbst und für ihre Kinder Ruhe, Grünraum, ausreichend Bewegungsmöglichkeit und saubere Luft. Wir könnten das in der Stadt anbieten, wenn wir, alle gemeinsam, mehr auf Verkehrsberuhigungsmaßnahmen setzen würden. Sie wissen allerdings ganz genau, dass es diesbezüglich im Rahmen des Wiener Gemeinderates bedauerlicherweise keinen Konsens gibt, den Weg zu unterstützen, der dazu führen würde, dass wir sehr viel mehr Raum in Wien gewinnen, um Menschen die Möglichkeit zu geben, frei flanieren zu können, bessere Luft zu haben, weniger Lärm zu haben und auch all jene Qualitäten vorzufinden, die bedeuten würden, dass wir junge Paare viel mehr innerhalb Wiens behalten und nicht an Niederösterreich verlieren können. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Siegi Lindenmayr.)

 

Wenn nun Jungfamilien in der Regel nach Niederösterreich ziehen, so finden sie dort eine sehr schwierige Verkehrssituation vor. Nicht überall, es ist ja von Region zu Region unterschiedlich. Aber wir wissen, dass wir hier sozusagen im Bereich der Wiener Umlandkarte bedauerlicherweise einige blinde Flecken haben, bei denen die Öffi-Anbindung eine sehr schlechte, eine absolut nicht ausreichende ist und daher kaum eine Alternative zum Auto besteht. Daher kann man auch niemandem vorwerfen, dass er mit dem Auto fahren muss, wenn er kaum eine Alternative vorfindet.

 

Der Vorwurf daher, der sehr wohl auch in meiner Stellungnahme erkennbar ist, richtet sich nicht an die Bevölkerung Niederösterreichs (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Warum bauen Sie keine U-Bahn?), er richtet sich eindeutig und zu 100 Prozent an die Politik Niederösterreichs, welche in den vergangenen Jahren nicht bereit war, sich auch nur annähernd an den Kosten einer U-Bahn-Verlängerung zu beteiligen. Also ich finde es sehr spannend, dass Sie das möchten. Bitte halten Sie endlich Rücksprache mit Ihren Kollegen in Niederösterreich (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ich nicht!), damit diese in brauchbare Öffi-Anbindungen investieren. Das können Straßenbahnen sein. Das können Busse sein. Das können S-Bahn-Intervallverdichtungen sein. Wenn Sie unbedingt möchten, können es auch U-Bahnen sein. Sie wissen ganz genau, würde man diesen Weg gehen, der von sämtlichen Experten sehr stark hinterfragt wird, ob es jetzt sozusagen die dringendste aller Maßnahmen

 

«  1  »