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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 97

 

jektes Waldmühle kapazitätsmäßig abdecken. Es wird aber ein genaues, begleitendes Monitoring geben, um notwendige Nachbesserungen veranlassen zu können.

 

Mobilitätskonzept für das Wohnprojekt, jetzt im Besonderen: Weiters planen die Bauträger für die neuen BewohnerInnen Angebote, um Autofahrten zu vermeiden. Dazu zählen: eigener Shuttle für die Schulkinder, Carsharing, Angebot für E-Mobility, darunter E-Bikes und ein E-Auto, Mitfahrbörse.

 

Zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs: Zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs halte ich eine Intervallverdichtung der Buslinien kurz- bis mittelfristig für sinnvoll und notwendig. Die Linie 255 verkehrt im Kaltenleutgebner Tal außerhalb der Morgen- und Nachmittagsspitze nur im Halbstundentakt. Hier ist eine Attraktivierung der Intervalle sicherlich notwendig, damit sich auch diese Buslinie als brauchbare Alternative zur autozentrierten Mobilität etablieren kann. Mittel- bis langfristig ist das Verkehrsband der Kaltenleutgebner Bahn für eine weitere Verbesserung des Angebots durch den öffentlichen Verkehr abzusichern. Eine Nutzung für den Personenschienenverkehr ist derzeit auf Grund der hohen Umbaukosten von Güterverkehr auf Personenverkehr in der Höhe von rund 30 Millionen EUR und wissend um die budgetäre Lage der ÖBB eher unrealistisch. Mittel- bis langfristig könnte die Trasse als reiner Bus- und Radkorridor genutzt werden, um den ÖV zu beschleunigen und vom Autoverkehr zu entkoppeln. Aber auch da muss es zu einer Investitionskostenteilung zwischen Wien und Niederösterreich kommen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für diese Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von GR Mag Jung gestellt.

 

10.06.31

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Sie haben die Situation der Vergangenheit völlig richtig geschildert, Kommentar auch indirekt zum Handkuss, nur die Antwort, die Sie gegeben haben, dürfte offenkundig etwas sein, was Ihnen die Beamten vorgeschrieben haben. Sie kennen wahrscheinlich die Lage vor Ort nicht, denn die von Ihnen vorgeschlagenen Umbaumaßnahmen in der Form sind einfach nicht möglich. Das ist ein sehr dicht verbautes Tal und gerade an den Kreuzungen müsste man zum Beispiel den frisch errichteten Fußweg/Radweg wegbringen, die restlichen, wenigen Parkplätze, die dort noch vorhanden sind, vernichten und vieles mehr, und man müsste die Straße direkt an die Häuser heranführen, weil das Kloster auch nicht großartig verkaufen wird. Diese Situation ist noch dazu verschärft durch zwei unmittelbar hintereinanderliegende Kreuzungen. Das ist in der Form nicht zu machen.

 

Unsere Kritik geht dahin, dass man dieses Projekt in der Form zurückstellen müsste oder zumindest nur in einer sehr reduzierten Form ausführen könnte, weil gerade der Morgenverkehr, den Sie angesprochen haben, mindestens zehn Autobusse mit Schülern bringen würde. Ich weiß nicht, wie Sie dort diese Verkehrsverdichtung herbeiführen würden. Auch die ganze Bezirksvertretung einschließlich Bezirksvorsteher hat sich dagegen ausgesprochen. Er, Wurm, sagt ausdrücklich, wenn es uns gelingt, zusätzlich den LKW-Verkehr weitgehend wegzubringen und gleichzeitig verkehrsverbessernde Maßnahmen an neuralgischen Punkten, die Sie zitiert haben, zu setzen, dann kann Rodaun mit der neuen Lösung gewinnen.

 

Glauben Sie allen Ernstes, dass Sie mit dieser Änderung an den Kreuzungen eine wirkliche Verbesserung herbeiführen beziehungsweise keine weitere Verschlechterung damit verursachen können?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Es liegt natürlich auf der Hand, dass, wenn wir es hier mit einem Tal zu tun haben, wir es zugleich mit einer sehr beengten Situation zu tun haben, die noch dazu so gegeben und auch unabänderlich ist, weil es eine dichte Verbauung entlang des Randes gibt. Sie werden verstehen, dass es nicht in meiner Absicht liegt, irgendwelche Häuser, die dort vorhanden sind, irgendwie zum Verduften zu bringen.

 

Sprich, jene Maßnahmen, die ich setzen kann, muss ich versuchen, zu setzen. Dabei muss ich mich auch auf die Analysen und Untersuchungen jener Experten verlassen, die von der Stadt beauftragt wurden, um dies zu tun. Diese meinen eben, dass eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen, wie etwa die Schaffung einer eigenen Busspur, um Ihnen hier ein Beispiel zu geben, nicht möglich ist, eben auf Grund der beengten Raumsituation. Somit bleibt kein anderer Weg übrig, als dass man versucht, die entsprechenden Kreuzungen besser zu ertüchtigen und mittels Ampelschaltungen jene Verbesserung zu erreichen, die hier überhaupt erreichbar ist.

 

Lassen Sie mich grundsätzlich einmal mehr erwähnen, dass die Situation, mit der wir im Kaltenleutgebner Tal konfrontiert sind, nicht eine ist, die jetzt auf Grund des besagten Projektes entsteht, sondern eine ist, die im Zuge der vergangenen Jahrzehnte entstanden ist, die mit einer Besiedlungspolitik zu tun hat, die das Land Niederösterreich im Besonderen entlang der Wiener Grenzen verfolgt und mit der Verkehr täglich aus allen Richtungen in die Stadt hinein- und abends wieder hinausgeschaufelt wird. Umso mehr hat es eine Vielzahl von Appellen und Initiativen seitens Wiens in den vergangenen Jahren Richtung Niederösterreich gegeben, von dieser Form der Förderung und von dieser Form der Raumordnungspolitik Abstand zu nehmen und einen gemeinsamen Weg mit Wien einzuschlagen, denn nur so können wir die Verkehrsproblematik in den Griff kriegen.

 

Ansonsten sind wir ständig mit einer Situation konfrontiert, in der Niederösterreich weiter und weiter und weiter an den Grenzen Wiens ausbaut, wir hingegen sämtliche Kosten zu tragen haben, und das ganz allein für sämtliche Ertüchtigungen, Intervallverdichtungen oder sonstige öffentliche Verkehrsmaßnahmen, die erforderlich sind, um diese Situation in den Griff zu bekommen. Von der Parkraumbewirtschaftung jetzt gar nicht zu sprechen, weil darüber werden wir am Nachmittag ausreichend Gelegenheit haben zu diskutieren. Das heißt, in Summe haben wir es hier mit einer Fehlentwicklung zu

 

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