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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 97

 

zu dieser Charta-Gruppe anmelden. Es wird aber auch Charta-Gruppen geben, die nicht öffentlich sind. Große Betriebe, die mitmachen, möchten zum Beispiel Charta-Gruppen mit ihren eigenen Beschäftigten machen. Das ist legitim, das ist okay. Es wird viele geben, die bewusst die Charta dafür verwenden, sich auch zu öffnen, kleine Vereine, die eben sich im Grätzel an die Bürgerinnen und Bürger wenden, Sportvereine, die sich an vielleicht potenzielle Mitglieder wenden, um hier auch in ein Gespräch zu kommen, in einen Dialog zu kommen. Das heißt, natürlich werden die Partnerinnen und Partner das auch für sich nutzen. Dann sagt man, man möchte gerne an dem und dem Tag eine Charta-Gesprächsgruppe organisieren. Man kriegt dann vom Charta-Büro zwei Moderatorinnen zur Verfügung gestellt, Moderatoren. Wenn man ein Raumproblem hat, kann man sich hier auch Unterstützung im Charta-Büro holen. Viele Partnerinnen und Partner sind aber eher in die Richtung unterwegs, dass sie sogar uns Räumlichkeiten anbieten. Dann trifft man sich. Das dauert ungefähr, sage ich jetzt einmal, an die zwei, zweieinhalb Stunden.

 

Es sind zwischen, sage ich einmal, 15 und 20 Leute in einer Gruppe. Wie vorher schon beschrieben, gehen die ModeratorInnen hinein, erheben sozusagen einmal grundsätzlich das Problem, stellen die Themen dar, die eingebracht worden sind. Dann wird darüber diskutiert, welche Lösungen oder welche Vorstellungen und Wünsche man hat. Abschließend wird noch darüber diskutiert, was in der Charta drinnenstehen soll. Das Wesentliche ist, dass danach diese Ergebnissicherung aus diesem Gespräch sichtbar ist und dass sich auch alle Wienerinnen und Wiener - das habe ich vorhin schon gesagt - auch wiederfinden. Jeder Beitrag, der geleistet wurde, ob per Telefon, ob auf der Straße, ob im Grätzel, ob in der Gesprächsgruppe, ist transparent und für jeden einsehbar.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Stadträtin, ich danke für die Behandlung der 3. Anfrage.

 

10.01.14†VBgmin Mag Maria Vassilakou - Frage|

Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 01052-2012/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag Jung gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Der südliche und südwestliche Bereich von Liesing (Rodaun, Kalksburg, Mauer Süd) sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln äußerst schlecht versorgt. Eine Fahrt ins Stadtzentrum dauert über eine Stunde und erfordert mehrmaliges Umsteigen. Die angespannte Lage wird durch den starken Einpendelverkehr aus dem Süden Wiens und dem Wienerwaldbereich (Breitenfurter Straße, Kaltenleutgebner Straße), nunmehr verschärft durch den Bau von ca. 650 Wohnungen an der Kaltenleutgebner Straße, zusätzlich massiv verschärft. Die gegenwärtigen Verkehrsplanungen sehen weder kurz- noch mittel- oder langfristig Lösungen für dieses Problem vor. Durch welche Maßnahmen wollen Sie diese untragbare Situation entschärfen und zumindest mittelfristig verbessern?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich einen wichtigen und grundsätzlichen Punkt voranstellen. Um die angespannte Verkehrssituation im Bereich Breitenfurter Straße und Kaltenleutgebner Straße zu entschärfen, wie Sie, Herr Gemeinderat, fordern, müsste die Siedlungsentwicklung der letzten Jahrzehnte in den an Wien grenzenden Umlandgemeinden Breitenfurt, Kaltenleutgeben, Perchtoldsdorf und Laab im Walde zurückgedreht werden.

 

Lassen Sie mich dazu gleich beispielhaft auf die Situation im Kaltenleutgebner Tal eingehen. Derzeit liegt der Modal-Split im Kaltenleutgebner Tal auch ohne das geplante Wohnbauprojekt bei 89 Prozent Autoverkehr und nur 11 Prozent öffentlicher Verkehr. Das heißt, dass die BewohnerInnen der niederösterreichischen Gemeinden ihre Wege nach Wien zu fast 90 Prozent mit dem Auto zurücklegen. Dies ist das Ergebnis einer raumplanerischen Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte. Wir haben es daher mit einem grundsätzlichen Verkehrs- und Raumplanungsproblem zu tun, welches auch unabhängig von dem aktuellen Wohnbauprojekt angegangen werden muss und welches nur gemeinsam mit dem Land Niederösterreich gelöst werden kann. Dazu müssen auch die angrenzenden Gemeinden in die Pflicht genommen werden, welche ihre BewohnerInnen ebenfalls zu einem anderen Verkehrsverhalten bewegen müssen. Denn derzeit sind es die Ein- und Auspendler, die das Kaltenleutgebner Tal in den Morgen- und Nachmittagsspitzenzeiten belasten. Um diese gemeindeübergreifende Problematik in den Griff zu bekommen, wurde ein regionales Raumnutzungskonzept für das Kaltenleutgebner Tal im Rahmen der Zusammenarbeit der Länder Niederösterreich und selbstverständlich Wien sowie der Gemeinden Kaltenleutgeben und Perchtoldsdorf in Auftrag gegeben, welches ein Bündel aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen vorsieht, um eine geordnete und abgestimmte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in Zukunft zu bewerkstelligen.

 

Zum Wohnbauprojekt Waldmühle: Die rechtliche Basis für die Realisierung dieses Wohnbauvorhabens am Gelände der ehemaligen Zementfabrik Rodaun an der Kaltenleutgebner Straße wurde am 18.12.2009 mit der Beschlussfassung des entsprechenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes geschaffen. Dieses Plandokument hat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP die notwendige Mehrheit erhalten. Es sollen nun 450 Wohnungen errichtet werden. Weiters sind ein viergrüppiger Kindergarten und Nahversorger geplant.

 

Kurzfristige Maßnahmen bezüglich Verkehr: Als kurzfristige Maßnahme ist der Umbau von vier Kreuzungen geplant. Diese sind: Kreuzung Kaltenleutgebner Straße/Hochstraße, Kreuzung Hochstraße/Ketzergasse, Kreuzung Willergasse/Breitenfurter Straße, Kreuzung Breitenfurter Straße/Rodauner Straße. Laut Verkehrsuntersuchungen sollen diese Umbauten und optimierten Ampelschaltungen die Verkehrssituation verbessern und nach Meinung der damit befassten Verkehrsexperten auch das prognostizierte Verkehrsaufkommen des Pro

 

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