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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 97

 

dass die Partnerinnen und Partner nicht schauen, dass sie im eigenen Saft sozusagen braten, sondern dass sie wirklich sehr bewusst hergehen und schauen, reden junge mit älteren Leuten, reden Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, reden Leute im Grätzel mit den Leuten, die in diesem Grätzel arbeiten, in diesem Grätzel wohnen. Also das heißt, da gibt es ganz unterschiedliche Ideen. Das ist gut, denn die Partnerinnen und Partner tragen es. Und wenn wir jetzt sagen, wir haben mittlerweile 150 PartnerInnen und die PartnerInnen sind ja nicht limitiert, das heißt, es können ja noch doppelt so viele werden. Ich bin sogar zuversichtlich, dass es sogar noch doppelt so viele werden können, und die organisieren dann die Gesprächsgruppen. Das heißt, wir werden von April bis Oktober, jetzt sage ich einmal hier gerne mein Ziel, mit 300 Partnerinnen und Partnern Gesprächsgruppen machen und in diesen Gesprächsgruppen miteinander diskutieren. Das heißt, es wird viele Gesprächsgruppen geben, die über ganz Wien sozusagen dieses Dialognetz spannen, das ich hier beschrieben habe. Sie sind eines der Herzstücke dieser Charta und sind uns ganz, ganz wichtig.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 4. Zusatzfrage wird von GRin Mag Anger-Koch gestellt. Bitte.

 

9.53.46

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin! Wir hören jetzt von Ihnen die ganze Zeit, dass die Charta quasi die Menschen wieder ins Gespräch bringen soll, dass das Zusammenleben in dieser Stadt besser funktionieren soll und dass auch ein extrem großer Zulauf zu dieser Charta zu verzeichnen ist. Glauben Sie nicht, dass es auch ein Indiz ist, dass bisher die Situation der Wiener und Wienerinnen vielleicht nicht so optimal war, wie es immer dargestellt wurde, auch von Ihnen und auch angesprochen worden ist? Und glauben Sie, dass vielleicht auch die Wiener Charta als Eingeständnis zu verstehen ist, gerade in Fragen der Integrationspolitik, dass man zu lange gewartet hat, einen solchen Prozess zu initiieren?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich freue mich erstens einmal, dass ihr PartnerInnen seid. Das ist ein schönes Bild auch, glaube ich, für diese Stadt, dass wir in dieser Breite gemeinsam dafür sorgen möchten, dass das Zusammenleben in der Zukunft gut funktioniert. Wir können jetzt gerne darüber reden, ist es der richtige Zeitpunkt, ist es zu früh oder zu spät. Ich glaube, was sich in den letzten Jahren an partizipativen Prozessen in Städten entwickelt hat, zeigt uns, und jetzt auch gerade in Deutschland, die gesamten Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den Wahlen, mit dem Erstarken von Online-Parteien genauso wie der Piratenpartei und dem, wie sie Menschen abholen können, die sich vielleicht schon längst vom Dialog eher abgewandt haben, dass all das doch Entwicklungen sind, die jetzt nicht nur in Wien gesehen werden können, sondern die eigentlich europaweit gesehen werden müssen. Sie zeigen uns letztendlich eines, dass eben die Wienerinnen und die Wiener, so wie ich es zu Beginn gesagt habe, nicht mehr nur damit zufrieden sind, alle paar Jahre einmal zur Wahl zu gehen und ihre Meinung kund zu tun. Diese Charta ist ein sehr mutiges Projekt, weil sie eben BürgerInnenbeteiligung innerhalb einer Legislaturperiode vorsieht, die wirklich im wahrsten Sinne des Wortes von den Bürgerinnen und Bürgern kommt. Ich glaube, das ist gut und das steht uns als Stadt und als politisch agierende Menschen in der Stadt gut an, uns auf diese Auseinandersetzung und auch auf diesen Dialog und auf diese Herausforderung einzulassen. Ich glaube, dass alles auch seine richtige Zeit hat. Für die Wiener Charta, für so ein großes BürgerInnenbeteiligungsprojekt, ist jetzt der richtige Zeitpunkt und ist die Zeit gekommen.

 

In Bezug auf die Integrationspolitik möchte ich Ihnen gerne sagen, wir haben ja mit vielen Projekten wie zum Beispiel „Sei dabei“ schon versucht, das Thema aufzubereiten und die Leute in den Dialog zu bringen sozusagen über Ethnien, über Weltanschauungen, über Herkünfte hinaus in das Gespräch zu bringen. Jetzt geht es aber auch darum, dass wir gerade an Menschen, die einen sogenannten Migrationshintergrund haben, ein Partizipationsinstrument richten, an dem sie sich auch einmal wirklich beteiligen können. Denn gerade Menschen mit Migrationshintergrund haben ja doch Schranken in der Partizipation. Die Wiener Charta ist eine Wiener Charta für alle Wienerinnen und Wiener, egal, wie lange sie hier leben, wie viele Generationen sie eben hier sind, egal, ob sie Männer oder Frauen sind, egal, ob sie jung oder alt sind. Es ist eben für alle Wienerinnen und Wiener, es ist partizipativ, es ist spannend, es ist mutig, es ist herausfordernd und es ist zum richtigen Zeitpunkt ein gutes Modell.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 5. Zusatzfrage wird von GR Akkilic gestellt. Bitte schön.

 

9.57.45

GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Also ich merke, wie sehr der Begriff Zusammenleben vielfältig sein kann, dass es sich nicht nur auf Inländer/Ausländer reduziert. Ich glaube, das ist eh einer der wesentlichsten Punkte der Wiener Charta, dass wir das Zusammenleben sehr breit gefächert ansehen müssen, jung, alt, Mann, Frau, Kind, Erwachsener und so weiter, Nachbarschaftskonflikte und so weiter, und sofort. Die Charta-Gespräche, die sind sehr wichtig. Wie kann sich eine Bürgerin oder ein Bürger vorstellen, so ein Charta-Gespräch zu organisieren? Wie groß soll das sein und wie kann man sich für ein Charta-Gespräch anmelden? Sind hier auch, Sie haben das erwähnt, alle Bevölkerungsgruppen inklusive der Freiheitlichen Partei eingeladen mitzumachen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Alle Bevölkerungsgruppen sind eingeladen. Funktionieren tut das so: Wir werden eine Landkarte der Stadt haben und unsere Partnerinnen und Partner werden Charta-Gespräche organisieren. Darüber hinaus werden wir auch als Stadt Charta-Gespräche organisieren als Charta-Büro, Gespräche im öffentlichen Raum, in öffentlichen Einrichtungen. Es wird dann auf dieser Landkarte sichtbar sein, wo eine Charta-Gruppe stattfindet und dann kann man sich

 

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