Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 97
munikation, auch die Vermittlung von Bauprozessen, aber auch die Vernetzung der Bevölkerung zu forcieren. Stadterneuerung ist ein dynamischer Prozess, der auch begleitet werden muss, wenn er sich so positiv wie in der Vergangenheit weiterentwickeln soll.
Wir haben im Bereich der Stadtteilentwicklung in den letzten Jahren neue Aufgabengebiete definiert. Es geht nicht nur mehr darum, dass wir uns mit den baulichen Erneuerungsaufgaben einzelner Wohnhäuser beschäftigen, wie es am Beginn der Stadtteilarbeit war, sondern wir beschäftigen uns jetzt sehr stark auch mit der Entwicklung von Grün- und Freiräumen, beispielweise mit der Ansiedlung von Nahversorgungseinrichtungen. Aber zum Beispiel auch die Förderung des Zusammenlebens der Bevölkerung ist uns in diesem Zusammenhang ganz wichtig.
Ich habe die Neuausschreibung der Gebietsbetreuung jetzt dazu benützt, auch diese Ziele klarer und neu zu definieren, Stadtteilmanagement in den Neubaugebieten als Aufgabe für die Gebietsbetreuungen festzulegen, auch als einen eigenen Arbeitsschwerpunkt. Diesen Arbeitsschwerpunkt habe ich ganz konkret an einigen Neubaugebieten festgemacht. Ich möchte hier einige erwähnen, die auch in der Ausschreibung definiert waren. Das ist im 2. Bezirk das Nordbahnhof-Gelände. Das ist im 3. Bezirk Eurogate, also am früheren Gebiet des Aspanger Bahnhofes. Das sind St Marx und das Paulusviertel. Das ist im 10. Bezirk das Sonnwendviertel, also neben dem Hauptbahnhof. Das ist Monte Laa, ebenfalls in Favoriten. Das ist im 11. Bezirk das Mautner-Markhof-Gelände und das Areal rund um den Gasometer. Das sind, wenn man so will, für mich ganz wichtige Schwerpunkte in der Stadtentwicklung, die mit diesem neuen Stadtteilmanagement begleitet werden sollen, um den Neubau zu forcieren, gleichzeitig aber auch die historische Bausubstanz zu erhalten und damit verbunden, auch mit einem Einsatz der Gebietsbetreuungen, die Bevölkerung laufend über diese Entwicklungsschritte zu informieren und gleichzeitig eine Vernetzung der Bevölkerung herbeizuführen.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Walter. - Bitte.
GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Prinzipiell ist es zu begrüßen, was Sie gemacht haben. Ihre Definition lautet beim Stadtteilmanagement, Gebiete, die neu bebaut werden oder bei denen in naher Zukunft Änderungen der baulichen Struktur, der Nutzung oder innerhalb der Bevölkerungsstruktur zu erwarten sind, werden künftig durch ein Stadtteilmanagement begleitet. Jetzt sind primär die Bezirke 2, 3, 10 und 11 dabei. Aber Sie wissen, dass gerade im 21. oder im 22. Bezirk die Neubautätigkeit in dieser Stadt eigentlich am größten ist.
Jetzt wollte ich Sie fragen: Können Sie sich vorstellen, dass auch im 21. oder im 22. Bezirk ein Stadtteilmanagement kommt? Wenn ja, wann? Und wenn nein, warum nicht?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Herr Gemeinderat!
Das ist zweifellos eine sehr gute Anregung. Im 21. Bezirk, kann ich sagen, habe ich das jetzt auf Grund der Neuausschreibung der Gebietsbetreuungen auch umgesetzt. Hier gibt es nicht die konkrete Aufgabe des Stadtteilmanagements. Aber wir haben bei der Neuausschreibung erstmals für das Zentrum von Floridsdorf auch eine Gebietsbetreuung vorgesehen, die derzeit in der Arnoldgasse ein Lokal bezogen hat und voraussichtlich noch im April in ein Gebäude in die Matthäus-Jiszda-Straße 3 übersiedeln wird. Also von daher hast du völlig recht. Man muss auch sehen, dass in den großen, sehr dynamischen Bezirken Maßnahmen zu setzen sind.
Mir ist in dem Zusammenhang vor allem wichtig, dass wir uns im Rahmen der Gebietsbetreuung auch um die historische Bausubstanz kümmern. Diese ist zum Beispiel auch im Zentrum von Floridsdorf vorhanden. Da geht es mir jetzt aber nicht nur um den Erhalt dieser historischen Bausubstanz, sondern es geht mir auch darum, dass wir den Bezirksteil, das Zentrum des Bezirkes, so entwickeln, dass es auch in Zukunft im Bereich der Nahversorgung eine Konkurrenz zu den großen Einkaufszentren darstellen kann. Wir wissen, dass dieser Bereich sehr stark in Konkurrenz zu Einkaufszentren auf der grünen Wiese bis hin nach Niederösterreich steht. Wenn wir aber wollen, dass das Zentrum des 21. Bezirks nicht nur erhalten bleibt, sondern auch neue Dynamik gewinnt, dann muss das mit Maßnahmen versehen werden. Die Gebietsbetreuungen haben hier von mir den Auftrag, sich auch um diese Vernetzungsarbeit zu kümmern, natürlich auch in enger Abstimmung mit der Bezirksvertretung, mit dem Herrn Bezirksvorsteher, den ich hier auch begrüßen darf, und anderen Einrichtungen der Stadt.
Es geht um die Bündelung der Kräfte, auch um die Konzentration auf die Erhaltung der historischen Bausubstanz, und gleichzeitig auch darum, Überlegungen anzustellen, Wege zu finden, wie wir in direkter Konkurrenz mit sich neu entwickelnden Einkaufszentren im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe bestehen können und auch die Nahversorgung ankurbeln können. Von daher hat für mich Gebietsbetreuung eine viel größere Aufgabe als nur die Beschränkung auf die Beschäftigung zur Sanierung von Einzelgebäuden, sondern weit darüber hinaus. Ich glaube, da wird die neu errichtete Gebietsbetreuung im 21. Bezirk sicher auch einen neuen Schritt in der Entwicklung bedeuten.
Ich gebe dir völlig recht, man muss sich natürlich auch um die anderen Bezirke kümmern. Ich glaube, dass wir da einen Schritt in die richtige Richtung gesetzt haben.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die nächste Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Prof Dr Eisenstein.
GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Als Sie das Stadtteilmanagement vor etwas mehr als einem Monat vorgestellt haben - die Bezirksvorsteherin meines Bezirks war dabei, Sie erinnern sich daran -, haben Sie nicht zuletzt davon gesprochen, dass die
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