Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 97
wenn man mit Bildern konfrontiert ist, wo de facto die Zerstörung der Jugendstilkirche am Steinhof insinuiert wird, dass man sich hier auch entsprechend engagiert. Das ist überhaupt gar keine Frage. Ich stelle nichts von den Unterschriften in Frage, nichts von den Aktivitäten, alles in Ordnung, auch demokratiepolitisch ist dies in Ordnung. Ich denke aber nur, dass es jetzt höchst an der Zeit ist, nach vorne zu schauen, um zu schauen, dass wir hier gemeinsam in diesen Gesprächen auch Lösungen für die Zukunft finden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung der 2. Frage.
Wir kommen nun zur 3. Frage (FSP - 01055-2012/0001 - KGR/GM). Sie wurde von Herrn GR Senol Akkilic gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfrauen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Die Stadtregierung bietet derzeit mit dem größten BürgerInnenbeteiligungsprozess 'Wiener Charta - Zukunft gemeinsam leben', der europaweit einzigartig ist, jene Rahmenbedingungen dafür, damit die Wienerinnen und Wiener sich über das Zusammenleben in Wien austauschen können. Die Themenfindungsphase und die Chartagespräche sind wichtige Etappen in diesem Prozess. Wie und in welchem Ausmaß können sich die Wienerinnen und Wiener an diesem Prozess beteiligen?)
Bitte, Frau Stadträtin!
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf der Galerie!
Nun, die „Wiener Charta Zukunft gemeinsam leben“ ist ein sehr großes Projekt, ein großes BürgerInnenbeteiligungsprojekt in einer ganzen neuen Form, für die wir uns oder für das wir uns gemeinsam im Regierungsübereinkommen entschieden haben, weil wir gemeinsam nicht nur die BürgerInnenbeteiligung auch in unsere Organisationsarbeit aufgenommen haben und VBgmin Vassilakou ja für dieses Thema auch in der Stadt zuständig ist, sondern wir haben uns auch sehr genau überlegt, unter welchen Aspekten letztendlich die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden möchten in Entscheidungsprozesse in dieser Stadt auch während Legislaturperioden. Und so ist die Wiener Charta eine völlig neue Form der BürgerInnenbeteiligung. Das Ziel ist, dass hier nicht wie in anderen Charta-Prozessen anderer Städte jetzt Regierungen Chartas formulieren und diese Chartas dann sozusagen kommunizieren in ihren Kommunen, in ihren Wirkungsbereichen, sondern dass diese Wiener Charta von den Wienerinnen und Wienern tatsächlich selbst geschrieben wird. Es wird also nichts verordnet, sondern es geht darum, einen Rahmen zu bieten für einen Prozess, einen Rahmen zu bieten, in dem diese Charta auch letztendlich entsteht. Wien ist eine Weltstadt. Sie basiert in den verschiedensten Lebensbereichen auf einer sehr, sehr sprudelnden Form. Sie ist aber auch eine Weltstadt mit all ihren Problemen, die Weltstädte und Urbanität auch aufweisen, ob das jetzt soziale Probleme sind, ob das Konflikte sind, die es im öffentlichen Raum gibt. Sie ist auf jeden Fall geprägt von den unterschiedlichsten Lebensstilen und Weltanschauungen. Und diese Charta soll alle Menschen in dieser Stadt einbeziehen. Sie soll alle Generationen einbeziehen. Sie soll alle unterschiedlichen Lebensformen einbeziehen. Sie soll Menschen einbeziehen, die in Ausbildung stehen, die schon Berufe ausüben, Männer, Frauen, Unternehmerinnen, Unternehmer, Arbeiternehmerinnen, Arbeitnehmer, ja eben die ganze Stadt. Und darum geht es, denn Zusammenleben geht uns ja auch letztendlich alle an.
Die Wiener Charta lebt also von den Vorschlägen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger. Sie ist eine Plattform, eine Plattform für die unterschiedlichen Interessen und Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Und was sie natürlich auch ist, sie ist ein riesengroßes Solidaritätsprojekt. Ich glaube, unsere Gesellschaft hat hier einen enorm hohen Bedarf, einen Bedarf erstens einmal in der Auseinandersetzung mit dem Thema Respekt und Solidarität, aber auch einen hohen Bedarf im Sinn einer Dialogisierung, das heißt, die Charta hat auch das Ziel, die Menschen wieder untereinander ins Gespräch zu bringen.
Anlegen werden wir den Prozess so, dass wir jetzt noch bis zum 1. April Themen sammeln. Diese Themen werden dann in den Osterferien zu Themenblöcken zusammengebunden und ab den Osterferien, also ab dem 13. April, ist es dann so, dass wir diese Themenbereiche in den Wiener Charta-Gruppen diskutieren, in Gesprächsgruppen diskutieren, die von unseren Partnerinnen und Partnern organisiert werden und wo wir bis in den Oktober die Möglichkeit haben, sehr transparent, auch sehr kontroversiell, sehr vielfältig und in vielen, vielen Bereichen dieser Stadt eben darüber zu diskutieren, wie wir Zukunft gemeinsam leben möchten. Es wird dann im November eine Präsentation geben und die Möglichkeit ist eben, über diese gesamte Strecke der Zeit, wie ich sie hier gerade beschrieben habe, an diesem Projekt teilzunehmen. Dieses Projekt lebt von der Beteiligung. Dieses Projekt spannt ein großes Dialognetz über diese Stadt und zwar nicht nur eben, wie ich es schon gesagt habe, ein Dialognetz im Sinne von „die Politik dialogisiert sich mit den BürgerInnen“, das findet ja sowieso permanent statt, sondern das Ziel ist es, dass die BürgerInnen sich untereinander dialogisieren. Das ist ganz, ganz wichtig im Sinne dessen, dass es eben ein ganz großes Solidaritätsprojekt ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Akkilic gestellt. Bitte schön.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!
Danke für die ausführliche Information. Die Charta hat eine sehr, sehr übersichtliche Homepage. Ich habe mich da eingesehen und es sind jetzt ungefähr über 900 Themen oder 950 Themen vorgeschlagen worden und es gibt zahlreiche PartnerInnenorganisationen, sehr große Trägerinnen und Träger. Die Kernaussage des Charta-Prozesses ist, die BürgerInnen stellen keine Forderungen an die Politik, sondern die BürgerInnen schlagen selber vor, wie ich dazu beitragen kann, dass das Zusammenleben in der Stadt besser funktionieren
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