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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 97

 

kann.

 

Nun haben aber einige BürgerInnen auch die Frage: Welche Themen kann ich vorschlagen? Können Sie einen Überblick darüber geben, welche Themen bis jetzt eingegeben worden sind?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun, zuerst einmal zum Grundsätzlichen. Eine Charta ist per Definition eine Selbstverpflichtung, das heißt, die Stadt hat hier nicht vor, irgendeinen neuen Spielregelkatalog oder neue Gesetze zu formulieren, sondern eben die BürgerInnen und Bürger verpflichten sich selbst, wie sie sich die Zukunft und das Leben in der Zukunft, das Zusammenleben in der Zukunft vorstellen. Das ist das Erste.

 

Das Zweite ist, dass es uns ganz, ganz wichtig war, diese Themen sehr breit zu sammeln, das heißt, dass uns auch Menschen Themenvorschläge machen, die vielleicht üblicherweise jetzt nicht eine E-Mail an das Rathaus schreiben oder sich in einer Interessensorganisation melden und dort engagieren oder organisieren, sondern dass einfach die Wienerin, die jetzt am Weg zur Arbeit ist und vielleicht auf die Charta aufmerksam wird, auch inspiriert wird, ihr Thema abzugeben. Das war uns das wesentliche Ziel, nämlich sehr, sehr breit in dieser Themensammlung zu sein.

 

Jetzt gibt es die Möglichkeit auf der einen Seite, das im Internet zu tun. Ich meine, ich bin auch zuständige OGD-Stadträtin und muss sagen, ich glaube, ohne diese sozialen Medien kommt man in unserer Gesellschaft gar nicht mehr aus. Aber es war uns auch sehr, sehr wichtig, den Menschen einen Zugang zu diesem Prozess zu geben, die jetzt nicht unbedingt die Online-Menschen sind, das heißt, es gibt nach wie vor die Möglichkeit anzurufen. Das haben auch viele genutzt. Es gibt aber auch die Möglichkeit, die Themen im öffentlichen Raum abzugeben. Da haben wir wirklich versucht, uns an unterschiedliche Orte, an unterschiedliche Zielgruppen zu richten und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, hier ihre Themen einzubringen. Genauso breit sind dann auch die Themen geworden. Ich muss zugeben, wir sind selbst sehr überwältigt von dieser hohen Anzahl an Themen, die eingereicht worden sind.

 

Das freut uns natürlich, weil das zeigt, dass die Wienerinnen und Wiener ein hohes Interesse an dieser Wiener Charta haben. Die Themen gehen über Lärm, über den öffentlichen Verkehr, über das Zusammenleben im öffentlichen Raum, wer nutzt den öffentlichen Raum, über Sauberkeit, über Sauberkeit grundsätzlich in dieser Stadt, über Sauberkeit im Besonderen im Zusammenhang mit unseren öffentlichen Verkehrsmitteln, es geht viel um Respekt, Respekt am Arbeitsplatz, Respekt im Grätzel, Respekt gegenüber Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder anderen sexuellen Orientierungen und es geht natürlich, wie die gesamte Gesellschaft in diesem Themenkomplex ganz intensiv herausgefordert ist, auch um das Thema der Integration und hier im Besonderen um das Thema der Sprache, der gemeinsamen Sprache auf der einen Seite, aber genauso natürlich auch um dieses Gut der Mehrsprachigkeit und des Potenzials. Das heißt, es ist wirklich total breit organisiert. Es gibt sehr konstruktive Postings und Ideen. Es gibt Themen, die nur aufgerissen werden. Es gibt Themen, die gleich mit einer Lösung versehen werden. Es gibt Themen, die sehr kontroversiell zu diskutieren sein werden und das ist gut, denn die Themensammlung ist ja nur der Beginn des gesamten Prozesses. Dass so viele Themen gekommen sind, ist ein großer Erfolg. Und jetzt geht es dann einfach darum, in den Charta-Gruppen diese Breite der Themen, so wie ich sie gerade beschrieben habe, auch zu diskutieren.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Schütz gestellt, bitte.

 

9.43.13

GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin, die Charta kann man ja als Beruhigungspille für die GRÜNEN in der Koalitionsvereinbarung sehen und sie dient eigentlich ausschließlich der Befriedigung von deren Klientel und dafür wird in Zeiten des Sparens sehr, sehr viel Geld ausgegeben. So ein bissel Wohlfühlklima erzeugen, einige Liebkinder finanziell unterstützen, aber ändern wollen Sie definitiv oder offensichtlich nichts. Der Wunsch, die Probleme anzupacken, der ist nicht da, weil sonst hätte man das ja in den letzten 15 Jahren schon machen können.

 

Meine Frage lautet: Wie viele und vor allem wie teuer bezahlte Moderatoren und nach welchen Kriterien werden diese ausgesucht für die Charta und welche weiteren Ausbaustufen und Kosten sind für dieses Projekt noch geplant?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun, zum Ersten muss ich sagen, die Wienerinnen und Wiener beurteilen das offenbar ganz anders als Sie, sonst würden nicht mittlerweile fast 1 000 Themen eingereicht werden und ich bin zuversichtlich, dass wir über die 1 000 Themen kommen werden, wenn wir am Sonntag um Mitternacht den Online-Prozess schließen werden. Das ist gut so. Es sind ganz im Gegenteil nicht immer die Gleichen, die hier bei diesem Prozess mitmachen. Sie können sich gerne davon überzeugen. Wir sind absolut stolz drauf, mittlerweile über 150 Partnerinnen und Partner gefunden zu haben aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. So wie ich es vorher beschrieben habe, geht es darum, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer genauso anzusprechen wie Betriebe, geht es darum, Leute anzusprechen, die in Vereinen organisiert sind, und es sind eben mittlerweile viele Sportvereine, viele kleine Vereine in den Grätzeln, Partnerinnen und Partner, aber auch große Betriebe, kleine Betriebe, die Sozialpartnerinnen und Sozialpartner sind dabei und sie, in ihrer Breite der Partnerinnen und Partner, werden auch dafür sorgen, dass es sozusagen auf dieser Wiener Landkarte keinen Fleck gibt, wo nicht über das Zusammenleben diskutiert wird und wo sehr konstruktiv über das Zusammenleben diskutiert wird. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt, wenn wir uns anschauen, wie viel Verunsicherung auch unter den Menschen da ist, wie viel Ängste die Menschen auch in unserer Stadt haben, nicht zuletzt auch geschürt durch Sie. Und dieses Projekt hat eben den

 

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