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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 38

 

2007 zitieren. Das Thema dieser Studie ist ganz interessant: Wo gibt es Parkraumbewirtschaftung, welchen Zweck hat diese Parkraumbewirtschaftung in Österreich, und welchen Zweck hat sie in Wien?

 

Es geht ganz klar um eine Reduzierung des Individualverkehrs, es geht ganz eindeutig um eine Reduzierung von Lärm, Stickoxiden und Feinstaub, und es geht um eine Rückgewinnung des öffentlichen Raumes für alle, nicht nur für die Autofahrer. Das ist der Inhalt, und das bestätigt auch die Studie. Es wurden sozusagen viele Parkraumbewirtschaftungen in ganz Österreich evaluiert, und das Resultat ist: Es gibt unter anderem eine Reduktion der Stellplatzauslastung nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung, einen Rückgang des vorschriftwidrigen Parkens, einen Rückgang der Fahrleistung und eine Änderung der Verkehrsmittelwahl.

 

Interessant ist auch, wie viele Gemeinden in Österreich diese Parkraumbewirtschaftung eingeführt haben: 2007 waren es 103 Gemeinden in Österreich. Parkraumbewirtschaftung betreibt also nicht nur die Stadt Wien, sondern Parkraumbewirtschaftung betreiben 103 Gemeinden in Österreich, und zwar quer über alle Bundesländer. So sind es zum Beispiel in Niederösterreich 17, in Vorarlberg 16 und im Burgenland 3 Gemeinden. Interessant dabei ist, dass Eisenstadt im Jahr 1996 die Parkraumbewirtschaftung mit einer absoluten ÖVP-Mehrheit ohne Abstimmung eingeführt hat. Noch einmal: Eine absolute ÖVP-Mehrheit hat die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Ich weiß das deswegen gut, weil ich aus Eisenstadt stamme.

 

Kollegen Stiftner ist das Wort BürgerInnenbefragung nicht wirklich über die Lippen gekommen, sondern es hätte eine Bezirksumfrage sein sollen. Er hat es überhaupt ein bisschen mit den Befragungen! Aber das ist schon klar: Es gibt eine Entscheidung eines politischen Gremiums im Bezirk, und zwar der Versammlung aller Bezirksräte, Kollege Stiftner, und Sie glauben jetzt, dass all das wieder weggewischt werden soll. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Das hieße aber, dass 103 Gemeinden in Österreich all das wegwischen, nur weil Herr Stiftner oder auch Herr Juraczka glauben, dass man das so machen kann!

 

Herr Kollege! Schauen wir uns, weil Sie ja immer von Abzocke reden, einmal an, was das in Österreich so kostet! Es gibt ja sehr viele Gemeinden, die das haben, nämlich 103. Ich möchte jetzt einmal die Gemeinden heranziehen, die sozusagen mit den jährlichen Kosten wirklich ganz viel hineingeschnitten haben. – Die Spitzenreiterin ist St Johann im Pongau. Dort gibt es einen ÖVP-Bürgermeister namens Günther Mitterer, und dort kostet die Parkraumbewirtschaftung sage und schreibe 310 EUR im Jahr. Das ist ja nicht nichts!

 

Auf Platz 2 in diesem Ranking liegt Lienz. Dort gab es vor Kurzem erst einen BürgermeisterInnenwechsel. Lienz war immer eine ÖVP-Stadt, und dort kostet die Parkraumbewirtschaftung 210 EUR pro Jahr. Auf dem 3. Platz liegt Graz mit 234 EUR. Schon bevor Schwarz-Grün dort war, hat es unter einem ÖVP-Bürgermeister Parkraumbewirtschaftung um 234 EUR pro Jahr gegeben.

 

Ich bleibe bei den ÖVP-Gemeinden. Als nächste Gemeinde kommt Kitzbühel mit 230 EUR. Jetzt muss man sich vorstellen: Das Zentrum von Kitzbühel ist so groß wie der 8. Bezirk, und dort gibt es – nach Ihrer Diktion – eine satte Abzocke von 230 EUR im Jahr! Dann kommt Vöcklabruck mit Herbert Brunsteiner. Auch er gehört der ÖVP an. Es handelt sich also immer wieder um ÖVP-Bürgermeister, die bisweilen mit absoluten Mehrheiten agiert haben, aber sicherlich niemals die BürgerInnen befragt haben. Niemals! Und das ist verkehrswirksam! All diese Bürgermeister werden wohl nicht geirrt haben, denn sonst hätten sie ja ein Problem!

 

Also noch einmal: Es geht dabei darum, den Individualverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität in den Städten zu steigern.

 

Ganz am Schluss: Was kann wohl bei einer ÖVP-Umfrage zur Mariahilfer Straße herauskommen? – Es muss alles so bleiben, wie es ist. Wenn also die ÖVP der Meinung ist, dass alles so bleiben soll, wie es ist, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß mit unter 10 Prozent! – Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Stiftner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.25.55

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Es war das jetzt – wie soll ich das höflich ausdrücken? – wirklich eine sehr spontane Wortmeldung! Ich glaube, viel vorbereitet hast dich jetzt nicht, und ich kann das leider nicht so stehen lassen.

 

Es ist besser, wenn man sich die Situation richtig anschaut. Man will eine Bürgerbefragung hinsichtlich einer Diktatur von 10 Prozent. Das ist es, was die GRÜNEN offenbar in dieser Stadt hinüberrollen wollen! Und Rot trägt das mit. (GR Mag Rüdiger Maresch: Da gibt es eine Studie!) So kann man nicht Politik machen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Lieber Rüdiger! Du bist beziehungsweise warst zumindest früher Professor an einen Gymnasium. Ich glaube, normalerweise sagt man zu den Schülern, dass sie sich die Angaben ordentlich durchlesen sollen. – Ich meine, das solltest du auch tun, vor allem dann, wenn du hier zitierst, wo überall Parkraumbewirtschaftung – ich glaube, das war der Terminus technicus, den du hier verwendet hast – eingeführt wurde!

 

Ich greife jetzt nur Kitzbühel heraus: In Kitzbühel gibt es drei Strecken mit Kurzparkzonen. Da geht es nicht um eine flächendeckende Bewirtschaftung, sondern es geht um einzelne Straßenzüge. Das kann man sicherlich nicht mit einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung vergleichen, das ist aber natürlich die Idee von Rot-Grün: Man will flächendeckend über ganz Wien Parkraumbewirtschaftung durchzusetzen und damit auch die Bürgerinnen und Bürger abzocken. Das ist letztlich die Endausbaustufe, und das hat nichts mit Verkehrslenkung zu tun, wie sie in Innerstadtgebieten mancher Gemeinden vielleicht notwenig und auch sinnvoll ist.

 

Hier geht es aber um ein ganz anderes Motiv. Das ist ideologisch geleitet auf der ganz linken Seite, und auf

 

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