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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 38

 

der normal linken Seite, die es in dieser Stadt gibt, ist es einfach Abzockpolitik, und dafür stehen wir als ÖVP sicherlich nicht zur Verfügung!

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu einer tatsächlichen Berichtung hat sich Herr GR Mag Maresch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.27.50

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Lieber Kollege Stiftner!

 

Wenn man behauptet, dass sich jemand etwas nicht durchgelesen hat, dann muss man ganz firm sein! Die genannte Studie von Herry Verkehrsplanung ist definitiv an Ihnen komplett vorbeigegangen! Sie haben diese offenbar niemals gesehen! Sie ist aber im Internet relativ leicht zu finden! Im Kapitel 4 betreffend Parkraumbewirtschaftung finden Sie alle Angaben, die ich Ihnen vorgelesen habe. Es wird auch erwähnt, welchen Zweck sie hat, und ich wiederhole: Vielen dieser Gemeinden geht es nicht nur um eine Straße, sondern es geht um das Stadtzentrum. Ich meine, St Johann im Pongau ist ein Bezirksvorort und keine Stadt. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wir haben von Kitzbühel gesprochen!) Aber prinzipiell geht es um Verkehrslenkungsmaßnahmen, und das bedeutet Parkraumbewirtschaftung. (GR Mag Wolfgang Jung: Es gibt keine tatsächliche Berichtigung zu einer tatsächlichen Berichtigung!)

 

Kollege Stiftner! Sie müssen noch ganz, ganz viel lernen! – Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.28.51

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zuerst auf ein paar Vorredner eingehen.

 

Über die Geschäftsordnung ist ja schon eine ganze Menge gesprochen worden. Ich bin jetzt auch schon die dritte Periode in diesen Haus, und ich muss sagen, der Tonfall hat sich geändert, und das steht sehr wohl auch mit der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN in Zusammenhang! Es gilt das Motto: Wir sind Majestät, es gilt, was wir sagen. Und einmal ist es halt so und einmal so. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Kollege Wansch eine tatsächliche Berichtigung macht, wird ihm nach drei Minuten das Wort abgedreht, wenn aber etwa Herr Ellensohn eine nicht tatsächliche Berichtigung macht, dann dauert das acht Minuten. Und wenn Herr Maresch „Lügner!“ ruft, dann bekommt er keinen Ordnungsruf, wenn das aber jemand von der FPÖ tut, dann bekommt er einen. – Wenn wir also schon so oft die Gleichbehandlung hier in diesem Haus strapazieren, dann sollte man das vielleicht auch unter uns Kollegen einmal so handhaben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Nun noch kurz zu Herrn Van der Bellen: Ich möchte nicht auf seine Person, sondern auf seine Funktion mit allem Drumherum eingehen. Es wird hier immer wieder gesagt, dass wir nicht über Personen reden sollen, die nicht hier anwesend sind, aber von Rot und Grün wird in der ganzen Rede über überhaupt nichts anderes als über Personen gesprochen, die nicht hier anwesend sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Kollege Schuster hat gemeint, dass es bei den 210 000 EUR die Infrastruktur ist, die so teuer ist. – Ich meine, im Verhältnis zu den Mandaten haben die GRÜNEN reichlich Raum! Da brauchen wir keine extra Miete! Sie können Herrn Van der Bellen den vorhandenen Raum zur Verfügung stellen, wenn er an seinem Drei-Seiten-Wissenschaftsbericht schreibt. Dann haben wir den Bürgern dieser Stadt 210 000 EUR erspart. Das ist ganz einfach! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Godwin Schuster.)

 

Frau GRin Wehsely hat gemeint, dass wir keine Ahnung vom Arbeiten haben. – Da fühle ich mich schon fast einmal persönlich beleidigt! Wie alt sind Sie denn, Frau Wehsely, dass Sie solche Töne reden können? (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: 39!) Das muss ich schon einmal sagen! Greifen Sie doch die Leute nicht immer so persönlich an! Zur Sache Sparen haben Sie nämlich genau nichts beigetragen!

 

Wissen Sie, wie Ihr Arbeiten ausschaut? – Ich gehe jetzt einmal auf Wohnen ein: Es wurden die Kundendienstzentren aufgeblasen, weil man der ganzen verfehlten Integrationspolitik überhaupt nicht mehr Herr wird. Es wurden Ordnungsberater eingeführt, die Waste Watcher wurden eingeführt und, und, und. Das ist eine nie enden wollende Liste! Gebracht hat es nichts, aber gekostet hat es eine Menge! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das stammt nicht von Frau Frank, sondern aus dem Kontrollamtsbericht. Das ist Ihre Finanzgebarung! Wir haben Fünfjahrespläne eingefordert, die Sie aber nicht einhalten. Man hat die Kundendienstzentren 2006 noch mit 4,5 Millionen geschätzt, und die Ist-Kosten waren 4,6 Millionen. Okay. Das ist in Ordnung. Das sind ein paar Prozent. Das kann man nicht so genau abschätzen. Im Jahr 2009 waren es aber statt 8,5 Millionen schon 9,9 Millionen, die Erhöhung hat bereits 15,3 Prozent betragen. Sie waren dann nicht einmal in der Lage zu sagen, wenn wir jetzt schon so viel brauchen, dann bauen wir gleich die Soll-Kosten noch entsprechend an! – Im Jahr 2010 gab es bereits eine Differenz von 11,4 auf 14,7 Millionen, das ist ein Plus von 28 Prozent. Sie können also nicht abschätzen, was die Soll-Kosten in einem Jahr betragen und wie viel Steigerung zu erwarten ist! 28,8 Prozent sind eine große Summe! Auch das müssen die Bürger zahlen, und auch das lässt darauf schließen, dass hier wirtschaftlich etwas aus dem Ruder läuft und Sie das nicht mehr im Griff haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn dann Frau Wehsely hier über die Mindestsicherung – und ich weiß nicht, was noch alles – redet, dann entgegne ich: Natürlich erhöhen sich die Gebühren, die Mieten und die Baurechtszinse, und all das ist unverhältnismäßig. Bei den Mieten ist man zuerst von der Kategorie auf den Richtwert gegangen. Wenn auch noch saniert worden war, dann ist das Ganze sowieso um das Zwei- bis Vierfache gestiegen. Jetzt kommt noch einmal eine gesetzliche Erhöhung, und das Ganze führt dann so weit, dass wir auch die Beihilfenpolitik in die Höhe schrauben müssen, damit es hier in etwa einen Ausgleich gibt. – Das kann es aber

 

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