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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 38

 

Unternehmen aber die kontinuierliche Erhöhung von Gebühren und Tarifen durch die Gemeinde Wien. In diesem Zusammenhang darf ich gleich an die Dienstgeberabgabe erinnern. Diese soll ja demnächst von 72 Cent je Woche und Dienstnehmer auf 2 EUR angehoben werden. Das ist eine Verdreifachung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einem Zeitungsartikel entnehme ich, dass Frau VBgm Brauner damit rechnet, dass allein durch diese Maßnahme 38 Millionen EUR an Mehreinnahmen zu verbuchen sein werden oder, umgekehrt formuliert, dass die Unternehmen in Wien um 38 Millionen EUR mehr Dienstgeberabgaben zu entrichten haben werden.

 

Nun eine interessante Vergleichszahl, meine sehr geehrten Damen und Herren: Bei der Budgetierung für das Jahr 2012 beträgt die komplette Förderung für Klein- und Mittelbetriebe 37 Millionen. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass die komplette KMU-Förderung von den Unternehmern selbst über die Erhöhung der Dienstgeberabgabe getragen wird. – Das ist doch dann keine Förderung, sondern eine Umschichtung beziehungsweise eine Mogelpackung, und dann wundern Sie sich, wenn Betriebe abwandern!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Verstehen Sie diese Mogelpackung als gezielte Förderung der Klein- und Kleinstunternehmen?

 

Weiters werden die Ortstaxe und die Gebrauchsabgabe erhöht, und auf die Kurzparkgebühren wurde schon eingegangen.

 

Herr Kollege Deutsch! Viel schlimmer noch trifft die Unternehmer, aber vor allem auch die Bürger, das hier schon mehrmals diskutierte Valorisierungsgesetz. Dieses Gesetz sieht vor, dass bestimmte Gebühren automatisch angehoben werden, wenn der Verbraucherpreisindex zur Mitte des Jahres 3 Prozent übersteigt.

 

In diesem Gesetz gibt es aber auch einen sehr klugen und interessanten Passus, und zwar: Der Herr Bürgermeister kann durch sein Veto eine solche Erhöhung verhindern. Leider hat der Herr Bürgermeister von diesem Vetorecht nicht Gebrauch gemacht, sondern ganz im Gegenteil: In einem Pressedienst vom Juli 2011, also vor knapp einem Jahr, ist Folgendes zu lesen – ich zitiere: „Häupl ist auch ganz klar dagegen, das sogenannte Valorisierungsgesetz auszusetzen.“ Weiter heißt es: „Denn wer dies tue, trete für eine Destabilisierung des öffentlichen Haushaltes der Stadt Wien und auch der Wiener Betriebe ein. Damit ist eine Ver- und Entsorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Das ist Chaos, warnt Häupl.“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Kollege Deutsch! So dramatisch diese Worte des Herrn Bürgermeisters auch klingen mögen: Der Pressedienst stand im Zusammenhang mit der Erhöhung von Müll-, Parkometer- und Wassergebühren. Es wurde heute schon angemerkt – und ich darf das wiederholen –, dass es gerade beim Müll und bei den Wassergebühren, aber auch bei den Kanalgebühren in den letzten Jahren immer beträchtliche Überschüsse gab. Sogar der Rechnungshof hat in seinem voriges Jahr vorgelegten Bericht kritisiert, dass die SPÖ-Stadtregierung in Wien auf Kosten der Gebührenzahler Überschüsse erwirtschaftet und zur Finanzierung des allgemeinen Budgets verwendet.

 

Die tatsächlichen Beträge: Der kamerale Überschuss bei den Kanalgebühren betrug 2005 21 Millionen, 2006 38 Millionen und 2007 37 Millionen. Beim Wasser betrug er 2005 69 Millionen, 2006 68 Millionen, 2007 54 Millionen und beim Müll 2005 30 Millionen, 2006 30 Millionen und 2007 42 Millionen. Das ergibt für 2005 einen Überschuss von 119 Millionen, für 2006 von 136 Millionen und für 2007 von 133 Millionen EUR. Insgesamt sind das für diese 3 Jahre 388 Millionen EUR.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ihre Befürchtungen bezüglich Chaos beziehungsweise Ihre Befürchtungen, dass die Ver- und auch die Entsorgungssicherheit mangels Gebührenerhöhung nicht mehr gewährleistet sein könnte, scheinen schlichtweg übertrieben, unbegründet beziehungsweise falsch zu sein, zumindest betreffend Kanal, Wasser und Müll!

 

In diesem Sinne, Herr Bürgermeister, fordere ich Sie auf: Weg mit dem Regierungsspeck! Entlasten Sie die Bürger und die Betriebe!

 

Gegen das Valorisierungsgesetz haben sich übrigens bei der Beschlussfassung alle Oppositionsparteien ausgesprochen. Ich habe hier einen Pressedienst der Grünen Fraktion, den ich kurz zur Kenntnis bringe: „Die letztverantwortliche Finanzstadträtin Renate Brauner möchte mit dem Valorisierungsgesetz wohl als Gebührenstadträtin in die Geschichte eingehen.“ Der Schlusssatz dieses Pressedienstes lautet: „Das Valorisierungsgesetz ist eine beispiellose und unsoziale Abzockerei.“ (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist natürlich vollkommen richtig. Das Valorisierungsgesetz ist eine beispiellose und unsoziale Abzockerei. (Beifall bei der FPÖ.) Aus diesem Grund bringe ich mit Herrn Klubobmann Mag Johann Gudenus und meiner Kollegin Dr Barbara Kappel einen Beschlussantrag betreffend Abschaffung des Wiener Gebührengesetzes ein:

 

„Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich ausdrücklich für eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

12.20.43

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte meine Rede am Schluss nicht allzu lange gestalten und mich ein bisschen auf den Redebeitrag von Kollegen Stiftner beziehen, der uns „Gesinnungszwang am Misthaufen der Geschichte“, „Diktatur“, „Abzocke“ und was auch immer vorgeworfen hat. – Im Hinblick darauf möchte ich einfach eine Studie aus dem Bundesministerium für Verkehr aus dem Jahr

 

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