«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 38

 

schon dagegen, dass man jetzt über die Verkehrspolitik eine solche Ideologie, ein politisches Altmodell, nämlich das der Diktatur, wieder in dieser Stadt einführt! Dafür stehen wir nicht zur Verfügung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist deshalb unbedingt zum Instrument der direkten Demokratie zu greifen. Das sollten Sie nicht nur dann machen, wenn Sie ein Thema aufgreifen, wo Sie glauben, dann auch Ihre Zustimmung zu bekommen. Denn das ist reiner politischer Opportunismus. Mit Bürgermitbestimmung hat das überhaupt nichts zu tun. Wenn uns dann das nächste Mal die Frau Vizebürgermeisterin wieder einmal in semantischer Detailverliebtheit den Unterschied zwischen Bürgerbeteiligung, zwischen Bürgerbefragung und zwischen Bürgermitbeteiligung erklärt, dann zeigt das nur, Sie haben Ihr Versprechen, die Menschen in dieser Stadt in die Politik einzubinden, nicht gehalten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es steht die Fiskalpolitik im Vordergrund. Die Geldbeschaffung und die verkehrspolitischen Ideologien der GRÜNEN, gepaart mit den absoluten Abzockermethoden der roten Fraktion, werden Sie hier auf Dauer nicht aufrechterhalten können. Auf Dauer werden Sie hier nicht gegen die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt regieren können. Denn das ist eine Minderheitenposition, die Sie versuchen, hier darüberzustülpen, auch wenn die Gefahr besteht, dass Sie es noch weitere dreieinhalb Jahre versuchen werden, gepaart mit den Abzockergelüsten und eben dem, was die GRÜNEN als Ideologie verstehen.

 

Deshalb möchten ich gemeinsam mit Klubobmann Dkfm Dr Fritz Aichinger und meinem Kollegen Ing Mag Bernhard Dworak einen Antrag einbringen, dass nämlich auch die Bürgerbefragung hinsichtlich der geplanten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nicht zu einer Abkassieraktion werden soll, gemeinsam zu beschließen, dass eben in allen Bezirken eine Bezirksumfrage erfolgt, wo dann die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, auch dort, wo bisher schon aus den Bezirksvertretungen Beschlüsse hervorgegangen sind, ob sie wirklich das Parkpickerl und die Ausweitung wollen oder ob sie nicht stattdessen andere Maßnahmen lieber sehen wollen. Dieser Antrag ist aus meiner Sicht eine der letzten Möglichkeiten für diese rot-grüne Stadtregierung, in die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung wieder einzusteigen, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten. Es ist die letzte Chance, die Rot-Grün hat, diese Politik, die gegen die Wienerinnen und Wiener gerichtet ist, einzustellen und für diese Stadt, für den Wirtschaftsstandort, für eine prosperierende Stadtentwicklung auch in Zukunft zu kämpfen, jetzt zu nützen. Ich beantrage deshalb, diesen Antrag hier mit einer sofortigen Abstimmung zur Zustimmung zu leiten. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag Dr Kappel zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.51.40

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich bei meinem Vorredner bedanken, der die Debatte wieder auf ein sachpolitisches Niveau zurückgebracht hat. Für mich waren viele der heutigen Debattenbeiträge, insbesondere Debattenbeiträge der rot-grünen Regierungssprecher, beinahe kabaretthaft, insbesondere die Beiträge von Herrn Margulies und von Herrn Deutsch. Der Beitrag von Frau Wehsely, so glaube ich, wäre in einem Kabarett nicht aufführungsreif, denn mit so einer Geiferei würde man bestenfalls alle Kabarettbesucher vertreiben und sicherlich keinen Kabarettbesucher gewinnen. Das war eine Politrhetorik, die es irgendwann gab, aber ich glaube, das ist schon lange vorbei! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Kollege Margulies, Sie haben gesagt, die FPÖ würde versuchen, mit der heutigen Sondersitzung und mit ihrer Rhetorik abzulenken und das Wort Abzocke zu verwenden. Die Wahrheit ist doch, dass wir eine Abzocke erleben. Diese Abzocke leben Sie uns hier vor, indem Sie die Bürger mit 150 Millionen EUR im Rahmen Ihrer Gebührenerhöhungen belasten. Valorisierungspaket plus Gebührenerhöhungen, die jetzt noch kamen, Lohnnebenkosten und so weiter, das alles macht 150 Millionen EUR allein auf Gemeindeebene. Und über 9 Milliarden EUR sind in Planung auf Ebene der Bundesregierung, was diese Woche beschlossen werden soll. Das ist echte Abzocke der Bürger, und das kritisieren wir Freiheitliche! Und das ist bedauerlicherweise kein Kabarett!

 

Dann sagte Herr Margulies noch, die Wohnungskosten seien in Wien am niedrigsten, und es wäre doch für eine Familie am günstigsten, in Wien zu leben. Ich meine, das ist polemisch. Sie alle haben sicherlich letzte Woche Zeitung gelesen. Darin standen zwei Statistiken, wo in Österreich das Leben am teuersten ist. Und wo ist das Leben in Österreich am teuersten? In Wien und in Tirol ist das Leben am teuersten. Das heißt, das Wohnen kann in Wien niemals, nie und nimmer am günstigsten sein.

 

Ebenfalls haben Sie gesagt, die Politikerkosten seien in Wien am niedrigsten. Das stimmt schon, aber der Vergleich hinkt! Denn wenn Sie die Stadt Wien mit Bundesländern vergleichen, die zig Gemeinden mit entsprechend vielen Gemeinderäten haben, so muss ich Ihnen sagen, leider hinkt Ihr Vergleich! Es ist deshalb bestenfalls jener Begriff anzuwenden, den Sie heute schon mehrmals gebraucht haben, nämlich der Begriff des faktenfreien Argumentierens. Darin sind Sie wirklich gut. Das haben wir heute wieder gelernt. Faktenfrei argumentieren, das können Sie! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Auf die Vermögenden ab 800 000 EUR wurde heute schon eingegangen. Dazu sollte ich gar nichts mehr sagen. Das ist eigentlich wirklich jämmerlich, dass Sie das als Vermögen bezeichnen, nämlich Menschen, die sich ihr Leben lang etwas erspart haben und dann als Vermögende bezeichnet werden, die man eigentlich besteuern soll. Das ist wirklich schlimm. Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat aber Ihr Wurstsemmel-

 

«  1  »