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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 38

 

Beispiel. Ich glaube, letztmals ist ein derartiges Beispiel unter Breschnew in der Sowjetunion verwendet worden. Ich glaube, das hat lange nichts mehr mit realer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu tun. Ihr Beispiel ist nur polemisch, reiner Klassenkampf und sonst gar nichts. Das lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Zum Kollegen Deutsch: Sie haben gesagt, es sei eine einzigartige Polit-Show, die Herr Gudenus heute hier abzieht. Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Sie würden sich wahrscheinlich eine so gute Performance, wie sie Herr Gudenus hier bringt, wünschen. Ihre Performance war nämlich keine Show. Sie haben uns eine halbe Stunde lang etwas von einem Zettel heruntergelesen, noch dazu schlecht recherchiert. Ich war eigentlich überrascht, dass Sie als Parteisekretär nicht offener und glaubhafter zu uns sprechen. Das war total unglaubwürdig! Nicht einmal wir haben Ihnen das abgenommen. Ich würde Ihnen vorschlagen, Ihre Mitarbeiter auf einen Recherchekurs zu schicken, und Sie sollten sich das auch noch einmal anschauen. Sie brauchen mehr Glaubwürdigkeit! Das glaubt Ihnen niemand! Aber ich weiß, es ist sehr schwer zu argumentieren. Sie zocken ab und müssen gleichzeitig hier stehen und sagen, Sie tun das alles nicht. Das ist schwer und führt uns geradewegs wieder dorthin, wo wir heute schon waren, nämlich in den Bereich des faktenfreien Argumentierens. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wir Freiheitliche nehmen hingegen das Thema Wirtschafts- und Finanzpolitik sehr ernst. Wir haben in den letzten Monaten aufgezeigt, dass uns das wirklich ein Anliegen ist. So haben wir bereits zwei Misstrauensanträge gegen Frau Finanzstadträtin Brauner eingebracht. Wir haben Anträge zur Gebührensenkung eingebracht. Wir haben erstmals im Juni letzten Jahres, als das Valorisierungspaket am Programm stand, einen Antrag eingebracht, in dem wir forderten, die Wiener vor der Gebührenlawine zu schützen. Wir haben am 23. September Anträge eingebracht, in denen wir auf die Gebührenlawine verwiesen und sagten, wir wollen weg von dieser Gebührenlawine. Wir haben am 20. Oktober einen weiteren entsprechenden Antrag eingebracht. Ebenfalls haben wir im Jänner Anträge eingebracht. Und wir werden auch heute wieder einen Antrag einbringen - mein Nachredner wird das tun -, mit welchem wir Sie auffordern, das Valorisierungsgesetz zurückzunehmen, weil diese Belastungen den Wienerinnen und Wienern nicht zumutbar sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich zu den Gebühren noch einmal im Einzelnen kommen. Das ist Ihnen natürlich unangenehm, aber es hilft nichts. Die Bürger werden belastet und sie spüren das jeden Tag. Insbesondere seit dem 1. März, jenem Tag, an dem die Parkraumbewirtschaftung mit dem neuen Gebührensatz in Kraft getreten ist, spüren die Bürger das. Man wird auch als Politiker permanent darauf angesprochen. Was haben Sie also im Rahmen des Valorisierungsgesetzes getan? Sie haben per 1. März die Parkgebühren um 66 Prozent erhöht, Sie haben die Abschleppkosten von 192 EUR auf 242 EUR erhöht und Sie haben beim Falschparken die Gebühr von 21 EUR auf 36 EUR erhöht. Das trifft die Bürger! Das trifft alle Autofahrer! (GR Karlheinz Hora: Wen soll es treffen?) Ich weiß, lenkungspolitisch passt Ihnen das gut ins Konzept. Wir wollen das aber nicht und sind deshalb auch gegen diese Belastungen. Wir wollen nicht, dass die Autofahrer zusätzlich zum hohen Treibstoffpreis in Wien noch mehr geschröpft werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Neben der Parkraumbewirtschaftung haben Sie die Hundesteuer um 65 Prozent erhöht. Sie haben die Wassergebühr um 33 Prozent erhöht. Sie haben die Fernwärme um 8,2 Prozent erhöht. Sie haben die Müllabfuhr um 6 Prozent erhöht. Und Sie haben die Gasgebühren um 5,5 Prozent erhöht, nachdem Sie sie vorher schon um 42 Prozent erhöht hatten. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Schlechte Recherchen!) Alles in allem waren das 100 Millionen EUR oder 548 EUR pro Jahr und pro durchschnittliche Familie. 100 Millionen EUR, die Sie sich jetzt von den Wiener Bürgern, von den Wiener Steuerzahlern holen, weil Sie nicht bereit sind, einzusparen und ausgabenseitig zu konsolidieren. Das lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Valorisierungspaket von 100 Millionen EUR war Ihnen aber noch nicht genug. Im Rahmen der Landtagssitzung vom Jänner haben Sie gleich weitere zusätzliche Belastungen beschlossen. So haben Sie eine Verdreifachung der U-Bahn-Steuer beschlossen, von der Sie sich 44 Millionen EUR an Einnahmen erhoffen. Sie haben die Ortstaxe erhöht. Trotz des hohen Nächtigungsvolumens des Wien-Tourismus und der Gemeinde Wien im letzten Jahr haben Sie die Ortstaxe erhöht! Zusätzlich haben Sie die ORF-Gebühr im Rahmen der Landtagssitzung vom 23. Jänner auf einen Stand gebracht, der zu den höchsten in Österreich zählt. Sie haben es also zustande gebracht, dass man zusätzlich zu den 100 Millionen EUR mit dem Valorisierungspaket noch einmal 50 Millionen EUR zulegte. Sie haben den Wienerinnen und Wienern durch diese zwei Belastungspakete 150 Millionen EUR aus der Tasche gezogen und das ist eine Abzocke! Dazu stehen wir! Da können Sie sagen, das ist polemisch! Das ist es nicht! Alle Bürger spüren es! Und die Bürger wollen es nicht! Deswegen lehnen wir das ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daneben gibt es noch einige „Kleinigkeiten“ für die Tourismuswirtschaft, denn nur so en passant planen Sie zusätzlich zur Ortstaxe auch eine Erhöhung der Gebrauchsabgaben und ebenso die Streichung der Absetzbarkeit von Bedienungsgeld und Heizungskosten im Tourismus. Wir haben das vergangene Woche in der Tourismus-Kommission behandelt: Das sind 50 000 EUR an zusätzlichen Kosten im Jahr für ein mittleres Hotel und 180 000 EUR im Jahr für ein größeres Hotel. Diese Maßnahme wird sich auf die Beschäftigung in Wien niederschlagen, wo im Bereich des Tourismus derzeit etwa 40 000 Menschen Arbeit finden. Sie erhöhen quasi zwischen Tür und Angel und sprechen nicht einmal mit den betroffenen Hoteliers darüber! Sie erhöhen Kosten

 

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