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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 38

 

oder streichen Absetzmöglichkeiten, ohne nachzufragen und nehmen in Kauf, dass diese Vorgehensweise dem Standort schaden könnte. Dagegen sind wir!

 

Daneben gibt es auf Bundesebene ein Paket der Bundesregierung, das diese Woche im Plenum des Nationalrates beschlossen werden soll und ein Volumen von 9,2 Milliarden EUR an Belastungen vorsieht. Allein 800 Millionen EUR davon entfallen jährlich auf die Erhöhung der Lohnnebenkosten. Wir alle wissen, dass die Arbeitskosten zu senken sind. Das Gegenteil ist hier der Fall: Die Lohnnebenkosten werden erhöht, und zwar nicht nur auf Wiener Ebene mit der Erhöhung der U-Bahn-Steuer, sondern auch auf Bundesebene durch ein umfassendes Paket von Erhöhungen im Bereich der Lohnnebenkosten, das die Bürger spüren. Die Bürger differenzieren nicht, ob es sich um eine Erhöhung durch die Gemeinde Wien oder um eine Erhöhung auf Bundesebene handelt, und in beiden Gremien sind Sie von der Sozialdemokratie federführend vertreten. Sie haben diese Erhöhungen zu verantworten! Sie bitten die Bürger zur Kasse, ohne dass es ein Äquivalent im Einkommen der Menschen gibt, und das lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Dass Sie es mit dem Lenkungseffekt nicht so ernst nehmen, haben wir soeben auf Bundesebene festgestellt, denn sonst wären Sie niemals auf die Idee gekommen, die Bausparprämie und die staatliche Prämie zur Zukunftsvorsorge zu halbieren. Sie haben bei der Bausparprämie in 5,2 Millionen Verträge eingegriffen, und Sie greifen bei der Zukunftsvorsorge in 1,6 Millionen Verträge ein. Statt beispielsweise das Pflegegeld in der Zukunftsvorsorge zu berücksichtigen, kürzen Sie die Förderung dafür! Das ist ein lenkungspolitisch völlig falscher Ansatz, und zeigt, dass Sie eine Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben, die so veraltet ist, dass man heute nicht einmal mehr in Russland einen Preis dafür gewinnen könnte! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wir haben immer Folgendes gesagt: Wir wollen die Ausgaben reduzieren! Es muss ausgabenseitig gespart und nicht einnahmenseitig erhöht werden. Das zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Argumentation in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Bedauerlicherweise ist das aber ein Ansatz, dem Sie nicht folgen können und wollen, denn sonst hätten Sie längst wesentliche Ausgabenpositionen in Wien gekürzt. So hätten Sie zum Beispiel längst eine Anpassung des Wiener Beamtenpensionsrechts an das Bundesbeamtenschema vorgenommen. Ebenso hätten Sie eine Reduzierung der Frühpensionierungen auf Wiener Beamtenebene und eine Neuorientierung und Neuregelung des Nebengebührenkataloges für die Wiener Gemeindebediensteten verlangt.

 

Es kann doch beispielsweise nicht sein, dass man für eine Nachmittagssprechstunde einen Zuschlag bekommt! Wo gibt es denn das? Wir alle absolvieren unsere Regelarbeitszeit, und man kann nicht für den Nachmittag extra eine Nebengebühr verrechnen und abgelten lassen. Sie hätten auch eine Evaluierung der Subventionen auf Gemeindeebene verlangt. All diese Maßnahmen würden zu den Einsparungen führen, die wir dringend brauchen, und zur Konsolidierung, die wir erreichen wollen!

 

Lassen Sie mich kurz noch ein Thema anschneiden, das wichtig ist und zu welchem ich heute auch einen Antrag einbringen möchte. Ein Thema, das direkt mit Ausgabensenkungen zu tun hat, nämlich das Thema: „Bezüge im öffentlichen Bereich“. Gerade in der vorigen Woche gab es dazu einen Rechnungshofbericht, der zeigte, dass die durchschnittlichen Einkommen von Vorstandsmitgliedern in Staatsunternehmen in den letzten 5 Jahren um 19,6 Prozent gestiegen sind, während es bei normalen Mitarbeitern nur eine Steigerung von 10,4 Prozent gab. Ebenso zeigt der Bericht, dass Frauen in Staatsunternehmen nur 64 Prozent des Einkommens von Männern verdienen.

 

Laut Rechnungshof werden weder die OECD-Grundsätze für Corporate Governance noch die österreichischen Corporate-Governance-Regeln angewendet, und deshalb stelle ich gemeinsam mit meinen Kollegen Klubobmann Gudenus und Rudolf Stark folgenden Antrag, den ich gleich zur Beschlussfassung einbringen möchte: Wir ersuchen den Herrn Bürgermeister und den Gemeinderat, ein Konzept zur Begrenzung der Bezüge stadtnaher Unternehmen vorzulegen, welches offen legt, wer mehr als der Bürgermeister verdient und daher von der neuen Bezügebegrenzung tatsächlich betroffen wäre und auf welche Art und Weise eine solche Regelung auf Begrenzung der Bezüge umgesetzt werden könnte.

 

Nur ein Beispiel dazu sind der Terminal Skylink und die damit im Zusammenhang stehenden Managerboni. – Wie Sie wissen, wird dieses „großartige Bauprojekt“, bei dem die Baukosten um über 100 Prozent überschritten wurden, rechtzeitig zum 5. Juni in Betrieb gehen. Das ist genau jener Tag, für den die Bonifikation der Vorstände festgelegt wurde. Die Baukosten betragen 760 Millionen EUR, am 5. Juni geht der Terminal in Betrieb, und es soll zwei Boni geben, einen Bonus für Vorstand Schmid in Höhe von 84 000 EUR und einen zweiten Bonus für Vorstand Gabmann ebenfalls in Höhe von 84 000 EUR. Vorstand Schmid, der dem roten Wien zuzuordnen ist, bekommt zusätzlich noch eine Sonderprovision für die Inbetriebnahme in Höhe von 254 000 EUR. Der arme Herr Kaufmann, der auch der Sozialdemokratie zuzuordnen ist, bekommt keinen Bonus, dafür hat er einen zweijährigen Konsulentenvertrag in Höhe von 360 000 EUR bekommen. – Soweit zum Thema Bezüge im öffentlichen Bereich und wie Sie damit umgehen.

 

Und dazu noch eine schlechte Nachricht am Rande: Durch dieses „hervorragende Management“ am Flughafen Wien kommt auch die Gemeinde Wien als 20-Prozent-Aktionär zu Schaden, denn die Dividende für 2011 wird halbiert. Anstatt 8,4 Millionen EUR bekommt die Gemeinde Wien nur noch 4,2 Millionen EUR an Dividende für das abgelaufene Jahr ausbezahlt. – Ich kann mich noch gut erinnern, als Finanzstadträtin Brauner hier saß und sagte, dass uns all das am Flughaften nichts koste. Es kostet uns jetzt aber sehr wohl etwas, nämlich 4,2 Millionen EUR allein an

 

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