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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 38

 

meinem Kollegen Dkfm Dr Fritz Aichinger einen Antrag einbringen, nämlich in der Form, dass wir auch einmal darüber diskutieren, wenn wir über nichtamtsführende Stadträte sprechen, dass diese sehr wohl bereit wären, alle Ressorts zu übernehmen. Ich kann das für meine Fraktion garantieren. Wir haben kein Problem, von einem nichtamtsführenden Stadtrat auf einen amtsführenden Stadtrat zu wechseln und damit auch Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Aber wir haben einen nichtamtsführenden Stadtrat, der gleichzeitig Bürgermeister ist, der gar kein Ressort hat, nämlich derjenige, der alles an den Magistratsdirektor und an die amtsführenden Stadträte delegiert. Es wäre schon angebracht, wenn der teuerste Mitarbeiter dieser Landesregierung auch endlich einmal Verantwortung in direkter Form übernimmt. Wir würden gerne auch in diesem Bereich diesen Antrag entsprechend einbringen, verbunden mit einem zweiten Thema, nämlich diesen Wildwuchs an Beauftragten einzubremsen, denn jetzt gibt es ja auch einen Schulschwänzbeauftragten und was weiß ich nicht alles. Ich weiß nicht, warum es Stadträte gibt, nämlich amtsführende Stadträte (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist das Problem!), die diese Aufgabe sehr wohl wahrnehmen könnten. Dafür bezahlt sie der Bürger auch. Auch das wäre zu korrigieren. Ich bitte Sie, auch diesem Antrag Ihre Aufmerksamkeit zu schenken und entsprechend um Zustimmung, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, dass der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann selbst ein Ressort übernimmt und dass der Wiener Gemeinderat auch die zahlreich geschaffenen Beauftragten hinterfragt und abschafft. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, egal welches Motiv Sie hinter diesen gesamten Bereich der Parkraumbewirtschaftung setzen, es ist letztendlich eine Mischung aus Abzocke und Autofahrermobbing. Wir werden das seitens der ÖVP nicht hinnehmen. Wir verlangen hier einen Schlussstrich unter der eineinhalbjährigen rot-grünen Verkehrspolitik, die die Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort in dieser Stadt geraubt hat, sehr geehrte Damen und Herren! Lebensqualität, und das möchte ich auch einmal dem Herrn Parteisekretär Deutsch ins Stammbuch schreiben, heißt auch Wahlfreiheit. Lebensqualität ist nicht, den Menschen alles wegzunehmen und ihnen dann zu sagen, was für sie gut ist. Lebensqualität bedeutet auch, selbst wählen zu können, wo man sein Geld ausgibt, wofür man es ausgibt. Lebensqualität heißt auch, eine möglichst günstige Stadt zu haben, eine effizient verwaltete Stadt, nämlich dort, wo Gebühren reduziert werden, dort, wo auch Maßnahmen ordentlich gemacht werden, sodass dieselbe Qualität mit weniger Geldeinsatz gebracht werden kann. Das wäre die richtige Politik für die Stadt! Diese haben Sie wieder einmal verabsäumt, meine Damen und Herren! Herr Deutsch, lassen Sie sich gesagt sein, ich weiß, Sie wollen nur das Beste der Wienerinnen und Wiener, nämlich ihr Geld! Das werden Sie mit unserer Unterstützung nicht bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber lassen Sie mich das Ganze auch noch einmal von demokratiepolitischer Seite aus betrachten: Die GRÜNEN sind die politische Minderheit in diesem Haus, die kleinste Fraktion, auch wenn sie in der Regierung sind. Das vergessen sie leider oft. Sie versuchen hier, ihre Meinung, nämlich vor allem ihre krause Verkehrspolitik, hundert Prozent der Menschen aufzudrängen. Das zeigen ihre bisherigen Projekte, nämlich zum Beispiel Mariahilfer Straße, die Ideen um den Fahrrad-Highway des Herrn Kollegen Maresch, oder wer auch immer diese Ideen eingebracht hat (GR Mag Wolfgang Jung: Chorherr!), oder Chorherr - keine Ahnung - und die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung als weiteres exemplarisches, aber nicht vollständiges Beispiel.

 

Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass wir in der Vorperiode mit den GRÜNEN noch durchaus einer Meinung waren, dass die Stadt mehr Bürgermitbestimmung vertragen würde. Ich habe es auch als positiv betrachtet, dass sich die nunmehrige Frau Vizebürgermeisterin dafür eingesetzt hat, auch die Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung zu sein. Sie hat dieses Schild auf ihre Türe genagelt bekommen. Aber ich darf nun fragen: Was tut sie mit diesem Ehrentitel? Was tut diese rot-grüne Stadtregierung für Bürgerinnen und Bürger und ihre Einbindung? Es gibt eine Bürgerbefragung um die Mariahilfer Straße in einer Basisstudienform. Diese haben Sie von Rot-Grün schubladisiert. Es gibt ein Bürgerbeteiligungsverfahren, das chaotisch und nebulos verlaufen ist, sodass Sie bis heute nicht sagen können, wie es auf der Mariahilfer Straße weitergehen soll. Nebenbei negieren sie eine Studie, mit der die ÖVP-Wien ein unabhängiges Institut beauftragt hat, wo sich zwei Drittel der repräsentativ Befragten gegen eine Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße ausgesprochen haben. Ist das BürgerInnenbeteiligung, die Sie von Rot-Grün sich vorstellen? Ich glaube, ja, weil es offenbar den Bürgerinnen und Bürgern ein anderes Anliegen ist, als Sie versuchen, mit ihrer arithmetischen Mehrheit in diesem Haus durchzusetzen.

 

Aber noch schlimmer steht es um die Bürgerbeteiligung bei der Parkraumbewirtschaftung. Hier haben Sie alle unsere Anträge in diese Richtung abgelehnt, und zwar, kann ich mir durchaus vorstellen, aus rein polittaktischen Überlegungen und aus Ihrer Sicht aus einem guten Grund, denn, wie wir alle wissen, gab es in einem Bezirk nun eine sehr umfassende Bürgerbefragung, nämlich in Währing, und dort haben sich 64 Prozent - ich betone, 64 Prozent - der Wienerinnen und Wiener gegen das Parkpickerl ausgesprochen. Das heißt, Sie sind mit Ihren Ansichten, Rot-Grün gemeinsam, in einer Minderheitenposition geblieben. Diese Erkenntnis sollten Sie endlich auch in Ergebnisse Ihrer Politik münden lassen. Ein Gesinnungszwang einer Minderheit, vor allem der GRÜNEN, gegen eine Mehrheit, und dies als politideologische Grundhaltung dieser Stadt zu verkaufen, ist mit Recht in der Vergangenheit auf dem Misthaufen der Geschichte gelandet. Ich verwahre mich

 

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