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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 38

 

Mag Wolfgang Jung: Wozu hat man den Stadtschulrat?)

 

Wenn dann die Analyse vorbei ist und wenn die Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen, dann kann man sie im Regelverfahren weiter betreiben. So ist das.

 

Der Stadtschulratsbeauftragte ist ein langjähriger Kollege aus dem Stadtschulrat, Horst Tschaikner. Es ist nichts Neues geschaffen worden. Er führt seine Arbeit mit einem besonderen Schwerpunkt fort. So ist das. Wenn Sie sich im Stadtschulrat nicht auskennen, schweigen Sie dazu! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt haben wir es!)

 

Ich sage Ihnen, ich habe schon lange mit Jugendlichen zu tun. Diese kasteln sich ein, sind in ihrer gemeinsamen Peergroup, brauchen einen starken Außenfeind, an dem sie sich reiben können, und haben bis zu einem Alter von 14 bis 16 Jahren relativ wenig Schuldbewusstsein. Da bildet sich das heraus. So kommen Sie mir ein bisschen vor. Sie patzen die Leute an! Sie reden wider besseres Wissen! Ihr macht Schmähs auf Kosten der Leute, allein schon mit dem Titel: „Herr Bürgermeister, weg mit dem Regierungsspeck!" Ihr macht uns alle schlecht! Es ist wirklich traurig! Es ist wirklich niveaulos! Es sind leere Stehsätze! Ihr seid Pseudovertreter des Volkes! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ganz zum Schluss noch, liebe ÖVP, warum lasst ihr euch von denen so hinunterziehen? Warum lasst ihr euch von denen zum Steigbügelhalter degradieren? Warum macht ihr da mit? Ihr werdet mitangepatzt! Ihr werdet mithinuntergezogen! Ihr leidet unter den Vorwürfen! Da putzt sich jemand ab! Merkt ihr das nicht? Hört damit auf! Ihr könnt nur schröpfen, und zwar die BürgerInnen in der eigenen Tasche! Das ist der Plan! Bitte lasst euch da nicht so hinunter- und mitziehen! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Stiftner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.38.11

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Frau Wehsely hat jetzt offenbar wirklich den Stein der Weisen gefunden. Sie hat gesagt, eine hohe Abgabenquote garantiert den größten Erfolg. Das heißt also, wir haben in Zukunft 100 Prozent Abgabenquote zu erwarten. Alles, was die Leute verdienen, soll man gleich an den Staat überweisen. Dann geht es uns allen gut. Frau Wehsely, ich werde für Sie einen Ehrendoktor bei der Karl-Marx-Universität beantragen. Dort gehört so eine Ideologie hin! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Aber kommen wir zu ernsteren und zu ernst gemeinten Themen: Man sollte, um das noch einmal abzuschließen, auch nur dann über Wirtschaftspolitik reden, wenn man eine Ahnung davon hat. Ich glaube, für den Wirtschaftsstandort Wien wäre es angebracht, eine Ahnung hier einzubringen, denn die Fülle an Gebührenerhöhungen, mit den wir alle, Unternehmerinnen wie Unternehmer wie auch die Privathaushalte, konfrontiert werden, ist eine Belastung, die nicht mehr auszuhalten ist. Eine Parkgebührenerhöhung von 66 Prozent bezeichnet Herr Deutsch - ich habe seine Wortmeldung mitgeschrieben - als „entsprechende Anpassung". Ich weiß nicht, was da was entspricht, aber der Verbraucherpreisindex, der normalerweise Gebührenanpassungen zugrunde liegt, liegt ein bisschen anders und sieht anders aus. Haben Sie sich, der oberste Parteisekretär der SPÖ, eigentlich schon einmal überlegt, wie lange ein normaler, einfacher Arbeiter im Gemeindebau arbeiten muss, um eine Lohnerhöhung von 66 Prozent zu verdienen? Ich glaube, Sie sind vollkommen fehlgeleitet in dieser Stadt! Sie wissen nicht mehr, was Sie tun! Sie haben jedes Maß verloren, und das sollte ein Grundprinzip für eine Regierung sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber jetzt geht es noch weiter. Jetzt geht es nicht darum, nur die Gebühren zu erhöhen, sondern auch die Bemessungsgrundlage auszuweiten.

 

Da hat man sich jetzt der Parkraumbewirtschaftung bemächtigt und versucht, durch eine Ausweitung mehr Geld in den Staatssäckel zu bekommen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie sich ein für alle Mal gesagt sein, mit verkehrspolitischen Maßnahmen hat das alles nichts zu tun. Sie gaukeln nämlich den Wienerinnen und Wienern vor, dass sie mit einem Parkpickerl, de facto mit einer Überweisung eines Geldbetrages an die Stadtkasse, eine Garantie haben, einen Parkplatz zu bekommen. Wenn man heute einen Lokalaugenschein vornimmt, nämlich in einem der Bezirke, wo schon Parkraumbewirtschaftung existiert, dann weiß man, dass das nicht der Fall ist. Es gibt keinen Parkplatz und schon gar keine Parkplatzgarantie. Im zivilen Strafrecht wird so etwas unter dem Begriff Betrug abgehandelt, sehr verehrte Damen und Herren! Das, was Sie hier tun, ist nichts anderes, als ein ideologisches Mittel, nämlich seitens der GRÜNEN, die Autofahrerinnen und Autofahrer aus Wien zu vertreiben. Es ist eine rein ideologische Frage geworden und hat mit Fiskalpolitik nichts mehr zu tun. Es treffen sich hier offenbar in einer wunderbaren Art und Weise zwei Parteien, nämlich die GRÜNEN, die vollideologisch auf dem links-äußersten Weg unterwegs sind, und eine SPÖ, die nicht mehr weiß, wie sie das Geld in den Staatssäckel bekommen kann, weil ihre fehlgeleitete Budgetpolitik nun endlich auch den Staatssäckel zu zerreißen droht. So eint man sich plötzlich in einer Sachfrage, nämlich darin, das Geld den Bürgerinnen und Bürgern im Bereich der Parkraumbewirtschaftung aus dem Sack zu ziehen. Das tut weder der SPÖ noch den Wienerinnen und Wienern gut. Ob es der SPÖ gut tut, ist nicht meine Angelegenheit, auch nicht die meiner Fraktion. Aber wenn es um die Wienerinnen und Wiener geht, sind wir zur Stelle.

 

Aber damit wir auch einen Beitrag leisten, denn ich glaube, der Herr Bürgermeister wird sich als Parteivorsitzender schon mit etwas Stirnrunzeln die letzten Umfragen angeschaut haben, wie gut es der SPÖ mit dieser Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung geht, vielleicht ein Hölzchen zu werfen und auch ein bisschen zu unterstützen, möchte ich gemeinsam mit

 

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