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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 38

 

nicht zu! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir kontrollieren die Subventionen. Wenn Sie wüssten, wie um Subventionen eingereicht wird, würden Sie nicht so daherreden! Es muss natürlich nach dem Auftrag gehandelt werden. Es muss natürlich kontrolliert werden, ob die Mittel effektiv, effizient und ordentlich eingesetzt werden. Das ist gar keine Frage. (GR Mag Wolfgang Jung: Das geschieht halt nicht!)

 

Fortschreibungen von Subventionen ohne Prüfung und etwaige adaptierte Aufträge finden nicht statt. (GR Mag Wolfgang Jung: Das stimmt ja nicht!) Auf Basis von Strukturreformen, auf Basis von Optimierungen, auf Basis von Harmonisierung von Strukturen sparen und optimieren wir. Das ist unsere Politik, die Strukturen zu analysieren, durchzusehen, zu bereinigen, gemeinsame Ziele über Ressortgrenzen hinweg, auch über Gebietskörperschaften hinweg, zu formulieren und so für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu arbeiten. Das machen wir nicht nur gemeinsam mit WAFF und Wirtschaftsagentur, das machen wir nicht nur im Rahmen der Wiener Ausbildungsgarantie mit dem Stadtschulrat, dem WAFF, dem Fonds Soziales Wien, dem Arbeitsmarktservice, dem Bundessozialamt und so weiter, und so fort, das machen wir in allen Bereichen, wo es sinnvoll ist, gemeinsame Ziele zu definieren und darauf hinzuarbeiten. Da wird es einige Sachen geben, die wir nicht aufrechterhalten können und viele Sachen, die gerade in Zeiten der Krise, jetzt, wo wir hinauskommen müssen, nötig sind. Investitionen aus der Krise hinaus, Strukturreformen durch Optimierung und Produktivitätssteigerung, falls Ihnen das etwas sagt, dafür stehen wir in Wien.

 

Kurz noch zum Arbeitsmarkt: Oft wird er angesprochen. Natürlich wissen Sie genauso gut wie ich, dass es in Wien einen sehr dynamischen Arbeitsmarkt gibt. Sie wissen, dass wir viele Menschen aus dem Umland mit Arbeit und Ausbildung versorgen. Sie wissen, dass wir ein stark steigendes Beschäftigungspotenzial haben und auch viel mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen, Frauen nach einer kürzeren Babypause, viele Jugendliche, die in einer Maßnahme der Ausbildungsgarantie oder einer übergeschäftlichen Ausbildung sind et cetera. Das heißt, sowohl steigendes Beschäftigungspotenzial als auch Rekordansiedlungen, lieber Herr Kollege Aichinger. Das verschweigen Sie auch immer. Das ist schade. Aber auch da, wie gesagt, mit dem Qualifikationsplan - dazu aber an anderer Stelle mehr - eine Antwort darauf, wie wir Menschen unterstützen können, Arbeit zu finden und auch ihren Arbeitsplatz zu sichern.

 

Solch eine Kindesweglegung, wie sie die FPÖ über ihre Regierungszeit im Bund betreibt, habe ich noch selten erlebt. Dass man sich so nicht mehr erinnert und dass man so wo nicht dabei gewesen ist und dass man so wo nie mitregiert und mitgemacht hat, ist wirklich fast schon bewundernswert, also Kindesweglegung in Reinkultur. Besser könnte man das gar nicht machen, als Sie das machen, Kollegen und Kolleginnen der FPÖ. Es ist unglaublich! Sie werfen einem Herrn Van der Bellen vor, nicht hier in Wien im Gemeinderat zu sitzen. Er arbeitet für Wien im Sinne eines Fortschrittes, was die Universitäten betrifft, was die Wissenschaft betrifft, was auch hier wiederum die Kooperationen zwischen den verschiedenen Einheiten betrifft. (GR Mag Wolfgang Jung: Er hat doch keine Kompetenz auf diesem Sektor! Das wissen Sie ganz genau!) Das ist eine wichtige Aufgabe. Es ist vielleicht nicht sein Naturell, sich immer hinauszustellen und zu schreien. Das können Sie wahrscheinlich besser. Aber ich sage Ihnen auch etwas: Wo ist denn der Herr Spitzenkandidat Strache? Wo ist denn der Herr Wiener Spitzenkandidat Strache? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das hat er immer gesagt!) Wo sitzt er denn? (GR Mag Wolfgang Jung: Dort, wo er es gesagt hat!) Wo sitzt er denn? Wo ist denn der Herr Bürgermeister-Herausforderer, Ich-möchte-es-gerne-werden-wählt-mich-Strache? Wo sitzt er? Wo ist er in Wien? Wo sitzt er in Ihren Reihen? Ihr sitzt hier vorn. Wo ist er? Was ist da falsch daran? Wo ist der Herr Strache? Wo ist der Herr Spitzenkandidat für Wien? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir hätten ihn gern hier!) Wo ist er in Wien? Ich kann ihn nicht sehen! Ich kann auch nicht sein salbungsvolles Wirken für die Wienerinnen und Wiener feststellen! Es tut mir leid! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorgegaukelt! Vorgeschwindelt! So ist das! Falsche Tatsachen! Unglaublich! Genau das ist das, was Sie können! (GR Wolfgang Seidl: Er bekommt aber nicht 210 000 EUR dafür!) - Danke schön, Herr Seidl! Supersache! Es ist wirklich unglaublich!

 

Noch eine Bemerkung: Anzeigen führen zu staatsanwaltlichen Ermittlungen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn die FPÖ den Herrn Bundeskanzler anzeigt, dann wird ermittelt. So kommen staatsanwaltliche Ermittlungen zustande. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber nur, wenn der Staatsanwalt glaubt, dass etwas dahinterstecken könnte!) Das ist in Ordnung so, denn es ist ein Rechtsstaat. Aber nicht, daherzukommen, weiß Gott wer hat den Kanzler angezeigt, und er ist inkriminiert! Es sind Ermittlungen, die in Ordnung sind. Mehr ist dazu nicht zu sagen. (GR Mag Wolfgang Jung: Dann sagen Sie das auch einmal den GRÜNEN!) Sie wissen auch, dass das genauso ist! Also halten Sie sich bei diesen Beschuldigungen, vornehm geht ja nicht, aber zurück! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Johann Herzog: Wie ist das mit Ihrem Koalitionspartner?)

 

Ihr Problem ist auch, Sie haben leider keine Ahnung, was Arbeiten bedeutet. Unter anderem braucht man auch als Stadträtin, als Stadtrat, auch als Bürgermeister sowohl den Magistrat, der arbeitet, aber auch besondere Beauftragte, die analysieren, die Lösungsvorschläge aufbereiten (GR Armin Blind: Dazu sind die Stadträte da!), die dann implementiert werden können. (GR Mag Wolfgang Jung: Wozu haben Sie denn dann Beamte?) Das muss man teilweise auch im Sinne der neuen Ideen durch besondere Beauftragte durchführen lassen, um sie dann in ein Regelsystem implementieren zu können. (GR Mag Wolfgang Jung: Versorgen heißt das!) Das nennt man auch arbeiten, liebe Kollegen und Kolleginnen! Gearbeitet wird! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR

 

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