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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 38

 

Klubobmann Mag Gudenus gemeldet. - Bitte schön.

 

11.23.44

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wollte mich eigentlich zum Eklat von damals heute nicht mehr melden. Wir hätten das dann auch medial gemacht. Aber wenn sich der Kollege Schicker jetzt hier herausstellt und uns vorschreibt, wie wir zu Recht eine Vorsitzführung kritisieren, schlägt das doch wohl dem Fass den Boden aus! Das kann es ja wohl nicht sein! Es kann wohl nicht sein, dass ein Vorsitzender inhaltlich eingreift!

 

Ich bin das vom Kollegen Schuster nicht gewohnt, weil er sonst immer eine sehr behutsame und weise Vorsitzführung pflegt, aber anscheinend hat er sich da von der Frau Kollegin Pilz als Vorsitzende infizieren lassen, die schon von Anfang an die Vorsitzführung missbraucht, um hier parteilich zu sein. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Aber wenn Sie wissentlich die Unwahrheit sagen, was ist denn das?) Und das kann es nicht sein! Das ist nicht der Sinn der Vorsitzführung! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie sagen wissentlich die Unwahrheit! Das haben Sie getan!) Das kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie sagen wissentlich die Unwahrheit in diesem Haus!)

 

Ich gehe auch davon aus, dass es vom Kollegen Schuster ein einmaliger Ausrutscher war, weil, wie gesagt, wir Besseres von ihm gewohnt sind. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie sagen wissentlich die Unwahrheit!) - Darum geht es nicht! Herr Kollege Schicker, es steht dem Vorsitzenden nicht zu, meine Aussage zu bewerten, ob Van der Bellen kassiert oder ob es die Steuerzahler 210 000 EUR Steuergelder kostet! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie sagen wissentlich die Unwahrheit in diesem Haus!) Das steht den Vorsitzenden aus dem Vorsitz heraus einfach nicht zu! Das kann nicht die Aufgabe eines Vorsitzenden sein! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: So geht das nicht! Gewöhnen Sie sich daran, wenn hier herinnen die Unwahrheit gesagt wird, dass das auch genannt wird!)

 

Ich wiederhole jetzt noch einmal die Forderung nach einem Ordnungsruf für die Bezeichnung Lügner, weil es nicht den Gepflogenheiten dieses Hauses entspricht, so ein Wort einfach ungeschoren durchgehen zu lassen. Hier fordern wir einen Ordnungsruf. Wir wollen uns nicht von den GRÜNEN vorwerfen lassen zu lügen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wenn Sie aber lügen!) Dieses Wort hat hier im Gemeinderat nichts zu suchen! Bitte sorgen Sie hier für Ordnung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Forderung nach einem Ordnungsruf wird noch geprüft werden und von dem jeweiligen Vorsitzenden dann bis zum Ende der Sitzung entschieden werden.

 

Wir gehen weiter in der Rednerliste. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag Tanja Wehsely gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.26.03

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Durchatmen. Geht's? „Om“ und zuhören, was zur Budgetpolitik und überhaupt zur rot-grünen Politik in Wien zu sagen ist. Das ist nämlich Folgendes: Ich könnte wieder fragen: Haben Sie getrunken? Nein. Gut. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wow, ist die heute lustig!) - Ich bin ja anpassungsfähig und Sie sind die Vorgabe!

 

Welche Länder, weltweit gesehen, sind eigentlich am erfolgreichsten? Das sind Länder mit hoher Abgabenquote. Das sind die skandinavischen Länder, das ist Österreich, das ist Deutschland. Länder mit hoher Abgabenquote sind erfolgreich. Sie sind wirtschaftlich erfolgreich, sie sind sozial erfolgreich und sie sind sozial gerecht.

 

Worum geht es uns in Österreich unter einer rot-geführten Regierung? Und worum geht es uns in Wien mit einer rot-grünen Regierung? Uns geht es darum, dass es möglichst vielen Menschen in unserer Stadt gut geht und nicht nur einigen wenigen gut geht. Das ist unsere Prämisse. Wir stehen dazu. (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben Sie aber nicht geschafft!) - Doch, wir schaffen das schon sehr gut. Ich weiß nicht, warum es Ihnen nicht auffällt. Aber dafür kann ich ja nichts.

 

Wir stehen zu einer Mindestsicherung. Wir stehen zu einer erhöhten Mindestsicherung auch für Kinder. Wir stehen dazu, dass es in dieser Stadt eine Mindestsicherung mit einer sehr hohen Pick-up-Rate für Menschen gibt, die das ohne Scham machen können. Dazu stehen wir. Wir stehen auch zu einer ergänzenden Arbeitsmarktpolitik durch den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, in einer sehr abgestimmten und guten Art und Weise mit dem Arbeitsmarktservice in Wien. Wir stehen dazu, dass es wichtig ist. Dazu hat eigentlich auch der Herr Klubobmann der ÖVP einiges gesagt, was mir gut gefallen hat. Er hat sich dann aber ein bisschen widersprochen. Es geht darum, Geringqualifizierte aufzuschulen. Es geht darum, auf Kompetenzen zu setzen und sich dort sehr stark zu engagieren, ähnlich der Wiener Ausbildungsgarantie, wo es vor allem darum geht, über Ressortgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten und das Ziel zu definieren, möglichst viele Jugendliche in Ausbildung und Bildung zu bringen. Auch darum wird es in Zukunft gehen mit dem Wiener Qualifikationsplan, Aufschulung, Kompetenzen schulen, die Anzahl der gering Qualifizierten in dieser Stadt minimieren. Dazu brauchen wir den WAFF als ergänzende Arbeitsmarktpolitik. Wir müssen Leute in Beschäftigung halten und auch aufschulen. Ohne die Kooperation des AMS und des WAFF gemeinsam würden wir das nicht in dieser Weise schaffen. Daher Ja zu einer Mindestsicherung mit hoher Pick-up-Rate und auch Ja zu einem WAFF als ergänzende Arbeitsmarktpolitik.

 

Natürlich betreiben wir keine Fortschreibung ohne Kontrolle, was die Subventionen betrifft. Auch das wissen Sie. Ich weiß nicht, warum Sie das immer wieder so ins Treffen führen und dadurch viele Vereine diskreditieren, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Vereinen diskreditieren, die für uns Partner und Hilfe sind, um den Wienerinnen und Wienern wichtige soziale Dienstleistungen, wichtige Unterstützung zukommen zu lassen. In Bausch und Bogen diskreditieren Sie diese Leute! Das steht Ihnen einfach

 

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