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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 38

 

hohen Lebensqualität in Wien wäre es, hätten Sie etwas zu sagen, wahrlich auch vorbei. Aber das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stadt Wien spart nicht bei der Lebensqualität und im Gegensatz zur Kärntner FPÖ wird in Wien auch der Gratiskindergarten nicht abgeschafft, sondern beibehalten und die Standorte werden ausgebaut. Und wir bekennen uns auch zu einem weiteren Ausbau von Ganztags- und Gesamtschulen, um allen Kindern in dieser Stadt auch die besten Bildungschancen anbieten zu können. Wien spart daher strukturell und nicht kosmetisch. Die Wiener Spitalsreform 2030 etwa modernisiert den gesamten Wiener Krankenanstaltenverbund als Institution. Die medizinischen Angebote werden in sieben zentralen Spitalsorganisationen gebündelt mit dem Effekt, dass die Betriebskosten dadurch deutlich gesenkt werden. Das ist ein Vielfaches von dem, was heute hier an möglichen Einsparungen durch die FPÖ angesprochen wurde, was ja ohnehin, wie man merkt, auch nicht ernst gemeint war. Aber das ist ein konstruktiver, struktureller Vorschlag, wo die Betriebskosten auch längerfristig entsprechend gesenkt werden. Das entlastet den Bürger, aber der wesentliche Unterschied ist, ohne die Qualität der pflegerischen und medizinischen Versorgung zu beeinträchtigen beziehungsweise zu reduzieren.

 

Diese erfolgreiche Wiener Finanzpolitik schlug sich 2011 auch in einer niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung nieder. Lesen Sie nach, wie der Stadtschuldenausschuss bekannt gab, ist der Schuldenstand pro Kopf in Wien und in Tirol am niedrigsten und die höchsten Belastungen haben die Menschen in den Bundesländern Niederösterreich und Kärnten zu ertragen. Aber nichtsdestotrotz werden natürlich alle Förderungen und Subventionen auch laufend evaluiert. Es wird auch im Bereich der Verwaltung eingespart, wenn auf Vereinfachungen und Optimierungen gesetzt wird und beispielsweise vor Kurzem ja auch angekündigt wurde, dass die Verwaltungsabgabe beim Bewohnerparkpickerl reduziert und damit für die Bürgerinnen und Bürger billiger wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend Einsparungen in der Politik, der nicht nur unseriös ist, sondern offensichtlich auch nicht ganz ernst gemeint ist, kann ich nur darauf hinweisen: Wenn der Herr Gudenus wirklich hätte sparen wollen, dann hätte er sich für die Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte einsetzen können. Aber Ihnen geht es ja ausschließlich darum, hier eine Polit-Show abzuziehen. Ich verweise auch auf den Beitrag des Kollegen Margulies, der bereits ausgeführt hat, dass Wien im Bereich der politischen Vertretung das sparsamste Bundesland Österreichs ist und hier in punkto Sparsamkeit eben mit Abstand zu allen anderen Bundesländern die Nummer 1 ist. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Gudenus könnte eines tun, nämlich auf seine eigenen Funktionäre schauen, die Medienberichten zufolge keineswegs das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Auge haben, sondern eher das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Ein neuer aktueller Fall ist der eines ehemaligen Bezirksrates der FPÖ-Penzing, vor wenigen Jahren noch der FPÖ-Kandidat für die EU-Wahl 2009. Sie wissen schon, um wen es sich jetzt handelt. Ich helfe Ihnen weiter. Es ist der Vizepräsident des FPÖ-nahen Ringes Österreichischer Makler, nämlich Herr Elmar Dirnberger, dem von vielen Wohnungseigentümern Veruntreuung vorgeworfen wird. Die ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ hat hier über eine Vielzahl von Fällen berichtet, in die die Dirnberger-Firma „Magnum Immobilien“ verwickelt ist und mehrere Hunderttausende Euro schlichtweg verschwunden sein sollen. Diese Wohnungsbesitzer fühlen sich um ihr Geld betrogen. Für viele Pensionistinnen und Pensionisten ist eine Welt zusammengebrochen. Das ist in der Tat ein Fall für den Staatsanwalt mit dem Verdacht der Täuschung, Untreue und Veruntreuung. Hier werden Bürger nicht entlastet, sondern offenbar betrogen durch Funktionäre der FPÖ!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der heutigen Sondersitzung, die der Herr Gudenus als Polit-Show missbrauchen wollte, wurde kein einziger Bürger entlastet. Die rot-grüne Stadtregierung wird weiterhin den verantwortungsvollen Wiener Weg im Interesse der Wienerinnen und Wiener weitergehen und die hohe Lebensqualität in der Stadt absichern und für Sicherheit und Wohlstand sorgen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Kollege Mag Gudenus gemeldet. Bitte schön. (GR Prof Harry Kopietz: Da bin ich jetzt neugierig!)

 

10.49.24

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich meine, drei Minuten sind zu kurz, um all das zu berichtigen, was der Herr Deutsch Falsches in seinen Ausführungen gesagt hat. Also man könnte jetzt wahrscheinlich stundenlang an Berichtigungen fortführen, um all diese Argumente, die durchaus falsch waren, manchmal auch bewusst falsch waren, zu berichtigen. Aber diese vorgefertigte Rede des Herrn Deutsch kennen wir ja schon auswendig. Sie brauchen sich in Zukunft gar nicht mehr raufstellen und reden, wenn Sie gemeldet sind, wir kennen das schon auswendig. Hypo, und so weiter, Schwarz-Blau. (Aufregung bei der SPÖ.) Reden Sie einmal von Kommunalkredit, das wäre mal besser, Herr Kollege Deutsch!

 

Aber jetzt zur Berichtigung. Sie haben gesagt, wir sind nicht für die Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte. Vielmehr richtig ist Folgendes: Diese Erfindung der nichtamtsführenden Stadträte ist eine Erfindung der SPÖ. Wir haben damals versucht, das beim VfGH zu bekämpfen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es wurde zurückgewiesen. Da können Sie noch so lachen. Und wir sind auch für eine Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte, weil jeder Stadtrat sollte ein Ressort übernehmen. Da wäre, glaube ich, in der Stadtpolitik in Zukunft einiges besser. Das war das Erste.

 

Sie haben weiter gesagt, wir wollen die

 

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